Veränderungssperre
Enttäuscht reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die Weigerung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, eine Beschwerde in Sachen Veränderungssperre Gorleben anzunehmen. Die Atomkraftgegner_innen im Wendland hatten gehofft, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ihnen Recht gibt. „Es wäre zu schön gewesen, um wahr zu sein, aber es hat nicht sollen sein.“
mehr lesenAuch der Bundesrat hält an der Veränderungssperre Gorleben fest, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Mehrheitlich hat der Bundesrat damit der Privilegierung Gorlebens bei der Endlagersuche zugestimmt, kommentiert BI-Sprecher Wolfang Ehmke den Beschluss.
mehr lesenDer Bundesrat will vorschlagen, dass die umstrittene Veränderungssperre nicht nur für den Salzstock Gorleben, sondern auch für weitere Regionen, die für ein Atommüllendlager in Betracht kommen, verfügt wird. Befristet würden eine Rohstoffförderung oder andere Nutzungen unterbunden werden, um eine „frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte“ zu ermöglichen, heißt es in Agenturmeldungen.
mehr lesenDoch so oder so: es bleibt bei Gorleben – nur gefälliger. Die Endlagerkommission bäumt sich auf, so scheint es auf den ersten Blick. Eine Veränderungssperre nur für Gorleben und auch noch für die nächsten 10 Jahre deckt zu plump auf, dass die angeblich neue Endlagersuche nur ein Ziel hat: Mit der Zustimmung dieses „pluralistischen“ Gremiums…
mehr lesenDas Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist für die Gorleben-Gegner „ein herber Rückschlag, aber auch peinlich für die Politik, die suggeriert, dass Gorleben als Atommüllendlager eigentlich schon passé sei“, so formuliert es Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
mehr lesenDie Endlagerkommission will am 20. April noch einmal über die Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben beraten. Dabei sollen Wege geprüft werden, den Standort Gorleben nicht einseitig als mögliches atomares Endlager zu privilegieren, unter anderem schwebt dem Gremium eine Änderung des Bundesberggesetzes vor, statt die Veränderungssperre für weitere 10 Jahre in Gorleben zu verlängern.
mehr lesenDie Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle sollte mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) auf Null zurück gesetzt werden, mit einer weißen Landkarte, ergebnisoffen und fair, so sollte das Suchverfahren der Endlagerkommission vonstatten gehen. Ein Offenhaltung des Endlagerbergwerks Gorleben und eine Veränderungssperre zu Sicherung des Standorts passen natürlich nicht zu den behaupteten Zielen. Nun wird…
mehr lesenGorleben hat es bis ins Bundeskabinett gebracht. Die Ministerinnen und Minister der großen Koalition stimmten dafür, die sogenannte Veränderungssperre in Gorleben bis ins Jahr 2025 zu verlängern. Die Gorleben-Gegner_innen sehen in dem Beschluss eine politische Bankrotterklärung.
mehr lesenGerade mal 14 Tage Zeit hatten Umweltverbände und Kommunen, zur geplanten Verlängerung der Veränderungssperre in Gorleben Stellung zu beziehen. Montag war Schluss: einen Antrag des Landesverbandes Umweltschutz (LBU) Niedersachsen und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) auf eine Fristverlängerung hat das Bundesumweltministerium (BMUB) abgelehnt.
mehr lesen