Wieder war eine Klage von Atomkraftgegnern aus dem Wendland gegen die Polizei erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten des Klägers Martin D. durch die Polizei für rechtswidrig. Die Daten müssen sowohl in der Staatsschutzdatei APS und in der Datenbank der Polizeidirektion Lüneburg „Castortransport-Isas“ gelöscht werden. Auch die Weiterleitung dieser Daten…

Die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland erhitzt die Gemüter. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt: „Die gelb-schwarze Kakophonie, das Feilschen um 10, 15 oder 20 Jahre Extraprofite für die vier marktbeherrschenden Konzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, täuscht über ein großes, ungelöstes Problem hinweg: die Atommüllentsorgung.“ Bisher sind in Deutschland rund 12.000 Tonnen hochradioaktiver…

Atomkraftgegner aus dem Wendland ziehen erneut vor Gericht. Wieder einmal geht es um die Datensammelwut der Polizei. Am kommenden Dienstag wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ein Vorkommnis aus dem Jahr 2006 verhandelt. Freitag, 10.November 2006: Aus Protest gegen den 10. Castor-Transport luden Bauern zu einer Grillparty auf der B 191 in Pudripp ein. So gegen…

BI Umweltschutz: „Rechte der Gorleben-Gegner werden erneut gestärkt“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten gestärkt. Wer bei Aktionen gegen Castor-Transporte von der Polizei festgesetzt wird, muss nicht automatisch für die Kosten der Ingewahrsamnahme aufkommen, solange nicht geprüft wurde, ob die Gründe für das Wegsperren rechtmäßig waren. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kommentiert: „Das Urteil…

BI Umweltschutz fragt das Bundesamt für Strahlenschutz: „Was soll in Gorleben „zügig“ bewegt werden? Salz oder Papier?“

BI Umweltschutz: „Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!“

Breites Bündnis gegen den 12. Castor-Transport nach Gorleben formiert sich Der Widerstand gegen den nächsten Castor-Transport ins Wendland formiert sich. Zu einer Anti-Atom-Manifestation in Dannenberg ruft ein Bündnis von Anti-Atom- und Umweltinitiativen auf, mit von der Partie sind auch Gewerkschafter. Auf einem Treffen der Erstunterzeichner am vergangenen Wochenende in Hannover wurde herausgestellt, mit „Kind und…

Rückstellungsmilliarden der Konzerne müssten endlich besteuert werden Die Energiekonzerne E.on, REW, Vattenfall und EnBW drohen mit dem Sofortausstieg, sollte die schwarz-gelbe Regierungskoalition an der Einführung einer Brennelementesteuer festhalten. Diese Steuer würde jährlich rund 2,3 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.

Am 30. September läuft die Frist für das Gorleben-Moratorium ab, der Widerstand nimmt Fahrt auf. Die Aufhebung des Moratoriums ist für die Atomkraft-Gegner in Wendland ein Fanal: Mit einem „Unruhetag“ wollen sie auf einen – zu erwartenden – positiven Bescheid des niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) reagieren.

BI Umweltschutz verwahrt sich gegen Gewaltphantasien des niedersächsischen Innenministers Schünemann