Veränderungssperre
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Klagen von Greenpeace und dem Gartower Waldbesitzer Fried Graf von Bernstorff gegen die Veränderungssperre in Gorleben abgewiesen. Das Gericht befand, die Kläger seien nicht klageberechtigt. Es fehle an einem „feststellungsfähigen Rechtsverhältnis“. Allerdings ließ die Kammer die Revision vor dem Oberverwaltungsgericht zu.
mehr lesenEnttäuscht reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die Weigerung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, eine Beschwerde in Sachen Veränderungssperre Gorleben anzunehmen. Die Atomkraftgegner_innen im Wendland hatten gehofft, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ihnen Recht gibt. „Es wäre zu schön gewesen, um wahr zu sein, aber es hat nicht sollen sein.“
mehr lesenAuch der Bundesrat hält an der Veränderungssperre Gorleben fest, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Mehrheitlich hat der Bundesrat damit der Privilegierung Gorlebens bei der Endlagersuche zugestimmt, kommentiert BI-Sprecher Wolfang Ehmke den Beschluss.
mehr lesenDer Bundesrat will vorschlagen, dass die umstrittene Veränderungssperre nicht nur für den Salzstock Gorleben, sondern auch für weitere Regionen, die für ein Atommüllendlager in Betracht kommen, verfügt wird. Befristet würden eine Rohstoffförderung oder andere Nutzungen unterbunden werden, um eine „frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte“ zu ermöglichen, heißt es in Agenturmeldungen.
mehr lesenDas Atommüll-Desaster holt die Endlagerkommission ein. Das nationale Entsorgungsprogramm (Napro) steht nun auf der morgigen Tagesordnung der Kommission. Es geht um die ungelöste Endlagerung von rund 300.000 Kubikmeter Nuklearmüll aus der Asse II und aus der Urananreicherung in Gronau, einer Atomfabrik, die unbefristet und völlig entkoppelt vom beschlossenen Atomausstieg läuft.
mehr lesenDas Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist für die Gorleben-Gegner „ein herber Rückschlag, aber auch peinlich für die Politik, die suggeriert, dass Gorleben als Atommüllendlager eigentlich schon passé sei“, so formuliert es Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
mehr lesenDie Endlagerkommission will am 20. April noch einmal über die Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben beraten. Dabei sollen Wege geprüft werden, den Standort Gorleben nicht einseitig als mögliches atomares Endlager zu privilegieren, unter anderem schwebt dem Gremium eine Änderung des Bundesberggesetzes vor, statt die Veränderungssperre für weitere 10 Jahre in Gorleben zu verlängern.
mehr lesenDie Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle sollte mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) auf Null zurück gesetzt werden, mit einer weißen Landkarte, ergebnisoffen und fair, so sollte das Suchverfahren der Endlagerkommission vonstatten gehen. Ein Offenhaltung des Endlagerbergwerks Gorleben und eine Veränderungssperre zu Sicherung des Standorts passen natürlich nicht zu den behaupteten Zielen. Nun wird…
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