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Mahnschreiben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, und Stefan Studt, der Vorsitzende der  Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), haben einen gleichlautenden Brief aus dem Wendland bekommen.

Sie sollten diesen Brief ernst nehmen, bevor die Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle im Herbst 2020 aus dem Ruder läuft. Das liegt nicht allein an der Corona-Pandemie, denn die Forderung nach mehr Sorgfalt statt Eile bei der Endlagersuche gab es schon zuvor. Wir veröffentlichen den Wortlaut des Schreibens.

Gartow, den 27. April 2020
Betr.: Corona-Krise und Partizipation im Standortsuchverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzten Wochen waren durch die Corona-Krise geprägt, und auch in den kommenden Monaten wird der Schutz der Gesundheit Priorität haben. Wir fragen deshalb, wie sich die Pandemie auf das Standortsuchverfahren für ein Atommüll- Endlager auswirken wird.

Wichtige rechtliche Vereinbarungen wie das Geologiedatengesetz wurden bisher nicht verabschiedet. Eine Anhörung des Umweltausschusses des Bundestags zu den Sicherheitsanforderungen und -untersuchungen liegt auf Eis. Das Nationale Begleitgremium (NBG) konnte sich nicht konstituieren. Und vom NBG geplante und für das Verfahren unverzichtbare Veranstaltungen konnten nicht mehr stattfinden.

Eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung, wie angestrebt, ist zurzeit nicht realisierbar. Auch Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die sich vor allem auf Veranstaltungen, Kundgebungen oder durch Aktionen Gehör verschaffen, sind in ihren Handlungsoptionen stark beschränkt. Für das Suchverfahren sind jedoch Transparenz und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten unumgänglich. Die neue Qualität des Verfahrens liegt ja gerade auch in der Beteiligung der Bürger. Diese neue Qualität und Glaubwürdigkeit entscheidet sich gerade zu Beginn des Verfahrens.

Deshalb fordern wir die verantwortlichen Institutionen auf, den bisherigen Terminplan für die Standortsuche auszusetzen und darzulegen, wie unter den Bedingungen der Corona-Pandemie weiter vorgegangen werden soll. Schon vorher hatten wir eine Entschleunigung des Verfahrens verlangt, geleitet von dem Grundsatz „Sorgfalt statt Eile“. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf die Corona-Krise. Wir weisen deshalb noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass die interessierte Öffentlichkeit im Standortsuchverfahren nicht einfach abgehängt werden darf.

Solange der Vorhabenträger BGE weiterarbeitet, halten wir es auch grundsätzlich für unverzichtbar, die Öffentlichkeit ständig über den Fortgang des Verfahrens zu unterrichten. Dafür sind digitale Kanäle und die Informationsplattformen im Internet geeignet. Sie können aber kein Ersatz für den persönlichen Austausch auf Konferenzen, Workshops oder ähnlichen Veranstaltungen sein, die wegen der Kontaktbeschränkungen jetzt ausfallen oder verschoben werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Graf von Bernstorff
Anna Gräfin von Bernstorff
Fried Graf von Bernstorff
Martin Donat, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg
Wolfgang Ehmke, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg
Gabi Haas, Gorleben Archiv e.V.
Rebecca Harms, ehem. MEP B´90/Die Grünen
Thomas Hauswaldt, Geschäftsführer Salinas Salzgut GmbH
Susanne von Imhoff, Castorgruppe Höhbeck
Eckhard Kruse, Pastor in Gartow
Wolf-Rüdiger Marunde, Bäuerliche Notgemeinschaft
Asta von Oppen, Rechtshilfe Gorleben e.V.
Miriam Staudte, MDL, B´90/Die Grünen
Moni und Eckhard Tietke, Bäuerliche Notgemeinschaft

Kontakt:
Asta von Oppen, Tel.: 0160 95856906, E-Mail: asta.oppen@online.de

Wolfgang Ehmke

Wolfgang Ehmke

Wolfgang ist langjähriger Pressesprecher der BI.