Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Kostspielige Werbung – aber kaum Geld für Beteiligung?

Das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) will nach Medienberichten horrende Beträge für die „Endlagerwerbung“ ausgeben. Eine Idee: FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chefin Annalena Baerbock machen lachend und neckisch gemeinsame Sache auf riesigen Plakatwänden.

Aufgetaucht ist das Bild laut BILD in einer Präsentation des BASE – als eine Fotomontage der Werbeagentur Scholz & Friends, die das Amt bei der Vorbereitung des ersten formalen Beteiligungsschritts bei der Endlagersuche berät.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wertet nämlich zur Zeit Geodaten aus allen Bundesländern aus, um im Herbst einen ersten vorentscheidenden Bericht zur Endlagersuche vorzulegen. Dabei werden einige Regionen aus der Suche nach einem Ort, an dem die hochradioaktiven Abfälle aus der Atomkraftnutzung tiefengeologisch gelagert werden sollen, herausfallen – andere, die als „günstig“ eingestuft werden, werden in diesem sogenannten „Zwischenbericht“ ausgewiesen.

Der Termin und der Ort für die Veröffentlichung dieses Berichts und die Einberufung der „Fachkonferenz Teilgebiete“, dieses ersten Verfahrensschritts, an dem die interessierte Öffentlichkeit, Fachleute und Vertreter*innen kommunaler Belange zusammentreten, steht inzwischen fest: in Kassel soll am 17./18. Oktober debattiert werden – alle Bitten, den Start des ersten Beteiligungsformats auf das Frühjahr 2021 zu verschieben und mit Blick auf die Einschränkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringen, vorerst nur den BGE-Bericht vorzustellen, wurden vom BASE bisher abgeschmettert, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Die BILD weiß zu berichten, dass das BASE zunächst eine Internet-Kampagne geplant habe, die ab Juni über die Endlagersuche informiert. Kosten bislang: 270.000 Euro, insgesamt sei eine Million Euro eingeplant.

Das mag BI-Sprecher Wolfgang Ehmke kaum glauben:

„Gestritten wird mit dem Amt gerade um ganz profane Fragen, ob Verfahrensbeteiligte überhaupt Reisekosten und Unterbringungskosten erstattet bekommen, völlig unklar ist auch, welches Budget für die wissenschaftliche Expertise der Fachkonferenz Teilgebiete eingeplant ist, die für Nichtfachleute notwendig ist, um den BGE-Zwischenbericht beurteilen zu können. Und dann das!“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

 

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