Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Sicherung von Zwischenlagern: oberirdisch unterirdisch

Die Sicherung von Atomanlagen – vor allem aber der Zwischenlager – gegen die sogenannten „Einwirkungen Dritter“ ist aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ein blinder Fleck staatlicher Atompolitik. Auf dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine richtete die BI einige Fragen an die Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, die die Sicherung atomarer Anlagen gegen die „Einwirkungen Dritter“ betreffen.

Die BI gab zu bedenken: “1.900 Castorbehälter sind nun einmal da und werden solange oberirdisch aufbewahrt, bis es ein Endlager gibt. Nach dem Terrorschlag in 9/11 wurden z.B. Vernebelungsstrategien für Atomkraftwerke diskutiert. Unser Wissensstand ist, dass derartige Schutzmechanismen keine Umsetzung erfuhren. Militärische Selbstschutzsysteme, die es für Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe oder Panzerfahrzeuge gibt, wurden nicht für den Schutz von Atomanlagen eingerichtet, erst recht nicht für die Zwischenlager. Seit Jahren fordern wir beispielsweise ein Überflugverbot für die Zwischenlager. Ohne Erfolg. Seit Jahren reklamieren wir die geringen Wandstärken z.B. des Zwischenlagers in Gorleben, ohne Erfolg.“

Der wirkungsvolle Schutz gegen derartige Waffen und Einwirkungen könne nur vorgelagerte Aufgabe der Diplomatie und, sollte diese versagen, der Landesverteidigung durch die Bundeswehr sein – „die Erfüllung dieser Aufgaben werden von der Bundesregierung auf allen verfügbaren Ebenen energisch vorangetrieben“, heißt es in der Antwort des BMUV. „Darüber hinaus werden die Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine sorgfältig geprüft und auch im Rahmen der bundes- und länderressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Festlegung der zu unterstellenden Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen Dritter (…), intensiv diskutiert und angemessen berücksichtigt.“ Sofern sich ein Ergänzungs- oder Änderungsbedarf ergibt, werde dieser, wie im Atomgesetz vorgesehen, in einer aktualisierten Fassung der Lastannahmen umgesetzt.

Eine Arbeitsgruppe ersetze kein politisches Handeln, enttäuschend sei vor allem, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, dass die BMUV-Antwort keinen konkreten Hinweis zur Sicherung der oberirdischen Zwischenlager gegen die „Einwirkungen Dritter“ enthielte.

„Allein ein Verweis auf das Endlagersuchverfahren und das Ziel, ein Endlager, das Schutz bieten solle, zügig zu errichten, ist unterirdisch, das reicht nun wirklich nicht“, so Ehmke, „weil das bestimmt noch ein halbes Jahrhundert dauern wird. Damit werden wir uns nicht abfinden.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06

Beantwortung Anfrage Hr. Ehmke, BI Lüchow-Dannenberg

Luftaufnahme des Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll in Gorleben.

Ort: Gorleben
Copyright: Andreas Conradt
Quelle: PubliXviewinG

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