Artikel
Zwischenruf von Dirk Seifert Das neue rot-grüne Niedersachsen, welches eine Endlagersuche nur mit “ohne Gorleben” versprochen hat, hat sich jetzt für ein bißchen mehr Demokratie bei den sonst hinter verschlossenen Türen stattfindenden Endlager-Such-und-Konsens-Verhandlungen mit dem Ober-Sucher Altmeier verständigt. Gorleben ist zwar irgendwie gar nicht raus, dafür wird aber eine Kommission eingesetzt…
Die Ankündigung, es gäbe bei einer Einigung auf ein Endlagersuchgesetz auch einen Stopp von Castor-Transporten, steht aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf „tönernen Füßen“.
Die neue „Zur Sache“ ist da. Insgesamt sieben Autor legen darin ihre Argumente gegen den vorliegenden Gesetzentwurf für eine Endlagersuche dar.
Im Rahmen der „ökologischen Filmreihe“ zeigen der Kulturverein Platenlaase und die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Dienstag, den 02.04.2013 um 19.30 Uhr den Film „Gasland“ im Kinosaal Platenlaase.
Die Bund-Länder-Kommission, deren Ehrgeiz es ist, bis zur Sommerpause ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, habe den Kern ihres Auftrags noch gar nicht in Angriff genommen, moniert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner verweisen darauf, dass die Finanzierung des Atommülldesasters „ein völlig unbestelltes Feld“ sei.
Endlagerkompromiss in der Kritik: Die schlechte Nachricht wurde gut eingepackt: Eine Enquete-Kommission soll jetzt zwei Jahre lang über Sicherheitskriterien und verschiedene Endlagerkonzepte beraten. „Diesen Schritt, eine öffentliche Atommülldebatte zu führen, begrüßen wir, und wir werden uns dafür stark machen, dass es keine unverbindliche Debatte wird“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Entscheidend werde sein, welche…
Die unter dem Dach der Bürgerinitiative Umweltschutz gegründete Fach- und Arbeitsgruppe gegen Fracking lädt alle Interessierten zum nächsten Treffen am Mittwoch (27.3.) um 18 Uhr im Tagungshaus Königshorst ein.
Geballte Argumente für einen ehrlichen Neustart bei der Endlagersuche Was die Parteien nicht bieten, bieten Bürgerinnen und Bürger: Sie skizzieren, wie ein Neustart der Endlagersuche aussehen könnte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die atomkritische Bäuerliche Notgemeinschaft (BN) legen die Vorschläge jetzt druckfrisch in einer Broschüre vor. Die Autorinnen und Autoren warnen davor, die Suche…
Dank eines motivierten Bastlers stehen seit Kurzem im Wendland verteilt 10 BI-Aufsteller mit allerhand Infomaterial und Aufklebern.
„Minister kommen und gehen, aber der Widerstand bleibt bestehen?“ Nein, so einfach hat der frischgebackene niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel es dem Widerstand nicht gemacht. „In der Sache kompetent, aber in den Aussagen, wie es mit der Endlagerdebatte weitergehen kann, verhalten und zum Teil schwammig, es gab Licht und Schatten“, so bewertet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…
Gleich nach dem Besuch des niedersächsischen Umweltministers lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung ein.
BI startet Unterschriftenkampagne: Ein faules Ei verdirbt den ganzen Kuchen: Gorleben geht gar nicht! Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) schlägt „Atommüll Alarm“. Mit einer Unterschriftenkampagne wollen die Gorleben-Gegner Druck machen, um Bewegung in die Atommülldebatte zu bringen. „Überall im Land liegt Atommüll herum. An Atomkraftwerken. In Zwischenlagern. In Forschungseinrichtungen. In der Asse II und in…
Wenzel kommt: Zwei Monate nach dem Besuch des Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) folgt der nächste Ministerbesuch: Nicht zum ersten Mal, aber zum ersten Mal in seiner Eigenschaft als niedersächsischer Umweltminister kommt Stefan Wenzel (Grüne) ins Wendland. Am kommenden Mittwoch stellt er sich auf einer öffentlichen Veranstaltung der Bäuerlichen Notgemeinschaft (BN) und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…
Castoren sollen ab 2015 wieder rollen – BI: Castor-freie Zeit für Atommülldebatte nutzen: Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) hält an der Einlagerung von Castor-Behältern im Zwischenlager Gorleben fest. Der nächste Zug werde voraussichtlich 2015 rollen, sagte GNS-Sprecher Jürgen Auer.
Zum zweiten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe wurde in den vergangenen Tagen weltweit demonstriert; in Deutschland besonders mit zahlreichen Aktionen rund um das Störfall-Atomkraftwerk Grohnde. Wacklige Energiewende hin, wacklige Energiewende her: Der Atomausstieg ist längst noch nicht vollzogen, und die Produktion von Atommüll geht immer noch weiter, mit weiterhin politisch vollkommen ungeklärter “Entsorgung”. Florian Kessler hat Marianne…
Ausgabe März/April 2013 berichtet über die aktuelle Kampagne gegen das geplante Endlagersuchgesetz, die Atommüllkonferenz in Kassel und beschreibt die Idee für einem Zukunftsrat zur Lösung der Endlagerfrage. Das und vieles mehr in der aktuellen Ausgabe der Gorleben Rundschau…
Die Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zum Thema Fracking gab den Anstoß: Gegner dieser Methode, mit einem Wasser-Sand-Chemikaliengemisch unkonventionelle Gaslagerstätten zu erschließen, treffen sich am kommenden Montag (11.März) um 19 Uhr im Tagungshaus Königshorst. Auf der Tagesordnung steht ein Impulsreferat des Hydrologen Hugo Hager mit anschließender Diskussion und einer Ideensammlung zu Aktivitäten.
Gespräch Altmaier & Weil in Hannover Mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgen die Atomkraftgegner im Wendland, ob sich bei dem ersten Gespräch zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) über die Endlagersuche andeutet, welche Rolle Gorleben spielen wird.
Martin Donat berichtet, was die BI´ler ohne Castor machen: Ein Jahr ohne Castortransport war noch lange kein atompolitisch entspanntes Jahr. Nicht nur, dass die 113 heißen Castoren auch so im Zwischenlager vor sich hin und die Grenzwerte am Zaun überstrahlen. Trotz aller Unkenrufe über eine angebliche alternative Standortsuche bleibt Gorleben auch bei allen Vorschlägen zu…
Altmaier in Hannover: Niedersachsen solle bei der Endlagerdebatte endlich eine gebührende Rolle spielen, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Am Freitag trifft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Dabei wird es um das Endlagersuchgesetz und das Asse-Desaster gehen. Streitpunkt ist, ob Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird.…
Hallo, ich bin es, vier Tonnen, zwei Achsen. Maße: 8,20m x 2,50m x 4m – ein Hänger. Es war das Jahr 2000, als mich Uwe und Gerhard bei der Firma Süßmilch für wenig Geld vom Speditionsgelände in Streetz beguckten und kauften. Meine neue stolze Besitzerin ist seitdem die Bürgerinitiative und gab mir den Namen: Mobiler-Musik-Kampf-Wagen,…
Anti-Atom-Protest in Grohnde und Dannenberg: Gleich zwei Gelegenheiten bieten sich Atomkraftgegner_innen, in den nächsten Tagen für den sofortigen Atomausstieg zu einzutreten. Am Samstag wird rund um das AKW Grohnde, am Fukushims-Jahrestag (11. März) in Dannenberg demonstriert.
In Kooperation mit der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg startet die Kinogruppe Platenlaase ab kommenden Dienstag eine neue Filmreihe. In der Reihe „Der ökologische Film“ wird jeweils am ersten Dienstag im Monat eine Dokumentation zum Thema Umweltschutz gezeigt. Die Reihe soll nicht nur Probleme aufgezeigen, sondern auch Menschen ermutigen, selbst aktiv zu werden.
So kann es auch bei uns kommen, wenn bei einem Endlagersuchgesetz Kontroll- und Klagerechte gestrichen werden: Mit 7 zu 2 Stimmen beantragte die Kommissionen für Umwelt Raumplanung und Energie, einer Standesinitiative Nidwalden keine Folge zu leisten. Die Initiative verlangt, dass einem Standortkanton oder einer Standortregion kein Tiefenlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden darf.
BI beharrt auf Export- und Importverbot Die Pläne, Atommüll im Ausland zu lagern, sind offensichtlich weiter fortgeschritten, als bisher bekannt. Der Energiekonzern EnBW verfolgt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (27.2.13) das Ziel, atomare Betriebs- und Stilllegungsabfälle in Russland zu lagern. Demnach ging es auch um abgebrannte Brennelemente. Zurzeit, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…
In die Fracking-Debatte kommt Bewegung. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigt jetzt strengere Auflagen beim Fracking ein. Der Gesetzentwurf enthält zwar zahlreiche Auflagen, allerdings kein Fracking-Verbot.
Berliner Senatskanzlei verweigert Bauern die Pflanzung eines Kirschbaums: Am 11.03.2013, zum zweiten Jahrestag der Katastrophe in Fukushima, wird als Symbol der Solidarität mit dem japanischen Volk und mit den vom Tepco Konzern verfolgten Aktivisten eine japanische Kirsche gepflanzt. Im Vorfeld hatten die Bauern die Berliner Verwaltung um Genehmigung gebeten, die japanische Kirsche am 11. März,…
Aktionskette rund um das AKW Grohnde Bereits zwei Jahre dauert die Atomkatastrophe von Fukushima an und in Deutschland hält die Debatte um den Atomausstieg an. „Obwohl sogar der sehr eingeschränkte EU-Stresstest gezeigt hat, dass die 8 Reaktoren, die noch am Netz sind, ebenfalls nicht sicher sind, hält sich die Atomaufsicht der Länder zurück,“ kritisiert die…
BI´s bezweifeln Sicherheitsgewinn: Als völlig verspätete Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September 2001 soll um die Brennelement-Zwischenlager in Ahaus und Gorleben eine 10m hohe Mauer errichtet werden. Die Bürgerinitiativen in Ahaus und Gorleben sehen darin „puren Aktionismus“.
BI fordert das Ende der Atommüllproduktion Die Frage, wohin mit dem Atommüll, ist weltweit ungelöst. In der ehemaligen Plutoniumanlage Hanford im US-Bundesstatt Washington sind sechs unterirdische Tanks mit flüssigem Atommüll leck. Das teilte Gouverneur Jay Inslee laut Medienberichten mit. Zynisch findet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die „Beruhigung“ der Öffentlichkeit.
Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK/Mainz) spricht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg größte Anerkennung für ihren seit Anbeginn geleisteten Widerstand gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) und eines Atommüll-Endlager in Gorleben aus. Am Sonntag 24. Februar 2013 veranstalten Atomkraftgegnerinnen und -gegner das größte Vorstandstreffen in der Geschichte der Bürgerinitiative.
Größtes Vorstandstreffen in der Geschichte der BI: Am Freitag jährt sich die Standortbenennung Gorlebens als „nukleares Entsorgungszentrum“ zum 35. Mal. Am 22. Februar 1977 hatte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) allen Warnungen der Geologen zum Trotz Gorleben als einzigen Standort für den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) und eines Atommüllendlagers festgesetzt. „Der Widerstand wird älter,…
Gorleben und Fracking-Verbot im Fokus: Rot-Grün übernimmt die Regie in Hannover. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) verbindet mit dem Regierungswechsel klare Erwartungen: „Das Land Niedersachsen hat bisher mit der Asse II, dem Schacht Konrad und Gorleben die Hauptlast der Atommüllentsorgung getragen. Wir erwarten eine Aufarbeitung der Vergangenheit, eine umfassende und öffentliche Fehlerdebatte.“
BI: „Zeitdruck zielt auf Gorleben“ – Gorleben gibt es 170 Mal: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) macht Druck, er geht jetzt davon aus, dass bis zum Jahr 2025 ein Endlager für hochradioaktive Abfälle betriebsbereit sein kann, vor Kurzem hieß es noch 2019. „Selbst das wäre bei einem angeblichen Neustart der Endlagersuche mehr als ambitioniert“, kritisiert die…
Landesbergamt erteilt Aufsuchungserlaubnis
Das Frackingverfahren zur Erschließung sogenannter „unkonventioeller“ Erdgasvorkommen bleibt umstritten. Das Landesbergamt in Celle hat jetzt jedoch zwei Unternehmen gestattet, die ersten Untersuchungsarbeiten auf drei Feldern zu starten.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als zuständige Bergbehörde hat jetzt Aufsuchungserlaubnisse auf Kohlenwasserstoffe (Erdöl und Erdgas) für drei Felder im Nordosten von Niedersachsen erteilt. Das US-Unternehmen Blue Mountain Exploration LLC erhielt für die Felder Oldendorf (ca. 850 km²) und Lüneburg (ca. 700 km²) eine Erlaubnis, das in Berlin ansässige Unternehmen PRD Energy GmbH darf im Feld Uelzen (ca. 900 km²) aufsuchen. Die Erlaubnisse, die die Landkreise Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Uelzen berühren, sind bis zum 31.12.2017 befristet.
Bei einer bergrechtlichen Erlaubnis handelt es sich um das Recht, in einem festgelegten Gebiet einen bestimmten Rohstoff (auf)suchen zu dürfen. Wie das Landesbergamt ausführt, berechtigt eine solche Erlaubnis jedoch nicht zur Durchführung von technischen Maßnahmen, wie z. B. dem Niederbringen von Erkundungsbohrungen oder seismische Untersuchungen. „Technische Maßnahmen wie diese muss das Unternehmen gesondert in Form von Betriebsplänen beantragen,“ so das LBEG.
Über diese Betriebspläne entscheidet das LBEG als Bergbehörde auf der Grundlage des Bundesberggesetzes (BBergG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes unter Beteiligung der Betroffenen sowie der in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden (z.B. Landkreise als untere Wasserbehörde) und den Gemeinden als Planungsträger. „Dabei werden auch Umweltbelange aufgrund des Umweltrechtes wie z. B. Wasserrecht, Naturschutzrecht, Immissionsschutzrecht bewertet,“ so die Genehmigungsbehörde weiter.
Die Anwendung des Frackings muss gesondert beantragt werden
„Im Zusammenhang mit der Erteilung von Erlaubnissen wird aktuell vielfach die Technologie des Hydraulic Fracturings diskutiert,“ erläutert die Genehmigungsbehörde. „Mit Fracking-Maßnahmen, für die immer ein gesondertes Betriebsplanverfahren durchzuführen ist, kann die Förderung von Erdgas und Erdöl entweder verbessert oder erst ermöglicht werden. Fracking ist allerdings keine typische Aufsuchungstätigkeit.“
Auf gut deutsch: Die aktuelle Genehmigung erlaubt allenfalls die Suche nach Erdöl- und Erdgas, aber nicht die Förderung der Brennstoffe. Dafür sind weitere Genehmigungsverfahren unter Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig.
Nähere und aktuelle Informationen über die einzelnen Erlaubnisse und Bewilligungen (Gebiet, Unternehmen, etc.) enthält der NIBIS-Kartenserver auf der Homepage des LBEG.
Grafik / LBEG: Die Karte zeigt grob schraffiert die drei neuen Erlaubnisfelder – klein schraffiert, die Erlaubnisfelder, in denen schon länger nach Kohlenwasserstoffen gesucht werden darf – zum Beispiel im Südkreis Lüchow-Dannenbergs. Der Unterschied: in diesen Erlaubnisfeldern war bisher keine Rede davon, dort mit der Frackingmethode arbeiten zu wollen. Für die drei neuen Erlaubnisfelder haben die beteiligten Firmen die Anwendung des Frackingverfahrens allerdings angekündigt.
Die Fracking-Gegner im Wendland schließen sich zusammen. Während einer Info-Veranstaltung zu dieser höchst umstrittenen Form der Gasgewinnung, bei der ein Sand-Wasser-Chemikaliengemisch in den Untergrund gepresst wird, konstituierte sich eine neue Fachgruppe der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Am Freitagabend hatte in Lüchow der Dipl.-Physiker Oliver Kalusch aus Witten über die Erfahrungen der Fracking-Gegner in Nordrhein-Westfalen referiert.…
BI: Wo bleibt die Atommülldebatte? Gibt es nun ein „Geheimtreffen“ zu Gorleben oder nicht? Ein Geheimtreffen zwischen Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) wurde nach Agenturmeldungen für den kommenden Montag anberaumt.
Meenzer Bube un Mädcher, un die annern aach, Paßt uff! Ich mach Euch e ANGEBOT: Also, wann ich sehe, daß Ihr so rischtisch mitgeht un wann ich merke, daß Ihr so rischtisch uff Touren gekommen seid, ja DANN gibt’s en gereimte Vortrag. Wenn net, mach ich mich groad widder hoam. Verstanne?
Die rot-grüne Koalitionsabsprache zu Gorleben bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Gorleben-Gegner zurück. „Statt einer klaren Ansage, dass Niedersachsen kein Endlagersuchgesetz mitträgt, dass als Vorbedingung Gorleben als möglichen Standort festschreibt, setzt Rot-Grün nun darauf, dass Gorleben im Ergebnis als Endlagerstandort herausfällt“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).
Die Gasförderung mithilfe der Fracking-Methode stößt bundesweit fast durchweg auf Ablehnung. Dennoch will die schwarz-gelbe Bundesregierung die umstrittene Förder-Methode in Deutschland laut Medienberichten noch vor den Bundestagswahlen anschieben. Als Reaktion auf diesen Beschluss lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) zu einer Informationsveranstaltung über das Fracking ein, denn auch im Wendland könnte diese umstrittene Form…
Die Kritiker des Gorleben-Projekts lassen nicht locker, den Zwist in der Frage, ob eine Endlagersuche ohne Vorbedingungen oder mit Gorleben stattfinden soll, befeuerte am Wochenende die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl im Herbst, Katrin Göring-Eckardt. Sie warnt ihre Parteifreunde in Niedersachsen vor einem „vorschnellen Ausschluss“ Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager.
Neuer Rekord: Koalitionsabsprache innerhalb von 24 Stunden widerrufen. Die Freude über einen vermeintlichen klaren Kurs von SPD und Grünen in der Endlagerfrage währte nicht lange. Endlich, so schien es, würde Niedersachsen darauf pochen, dass eine Endlagersuche nur ohne Gorleben offen und fair sei und dass mit der Lügengeschichte um Gorleben gebrochen werden müsse. Dabei hatte…
Die unendliche Geschichte: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) ruft angesichts des Koalitionsbeschlusses von Rot-Grün in Hannover einen entsprechenden Beschluss aus dem Jahr 1990 in Erinnerung. Gleich nach der Regierungsbildung 1990 kam der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) mit der parteilosen Umweltministerin Monika Griefahn (jetzt auch SPD) nach Gorleben. Unter dem Banner „Die Landesregierung informiert:…
BI warnt: „Etappenziel erreicht, das Thema ist nicht durch“: Die Entscheidung der designierten rot-grünen Landesregierung in Hannover, einen Neustart der Endlagersuche ohne Gorleben einzufordern, ist im Wendland mit Erleichterung aufgenommen worden. Nach 37 Jahren Bürgerprotest sei ein kleines Etappenziel erreicht worden.
Ein Nachruf auf Adi Lambke aus Lüchow-Dannenberg von Mathias Edler.
Rot-Grün debattiert über Gorleben: Mit Nachdruck fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) von der SPD und den Grünen, bei den Koalitionsverhandlungen dafür zu sorgen, dass ein Endlager-Schnellgesetz gestoppt wird. Die Gorleben-Gegner fordern seit langem eine umfassende gesellschaftliche Debatte des Atommüllproblems, bei dem aus den Fehlern in der Asse II und Gorleben endlich die politischen…
Landwirt frei gesprochen Mit einem Freispruch endete gestern das Verfahren vor dem Amtsgericht Dannenberg gegen einen Landwirt aus dem Wendland schon am ersten Prozesstag. Der streitbare Gorleben-Gegner war wegen Nötigung angeklagt.
Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten gestern Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in folgende Erklärung ein:
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau rudert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin zurück: Über ein Endlagersuchgesetz soll erst weiter verhandelt werden, wenn sich in Hannover eine neue Landesregierung konstituiert hat. Rot-Grün in Niedersachsen hatte stets klar gemacht, dass ein Neustart der Endlagersuche, bei dem der umstrittene Standort Gorleben nicht ausgeschlossen wird, nicht in Frage käme.