Ende März hat die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) ihren Jahresbericht vorgelegt und dem niedersächsischen Umweltministerium übergeben. Die Atomfirma behauptet, dass vom Zwischenlager Gorleben keine radiologischen Auswirkungen auf die Umgebung ausgingen. Die Strahlung am Zaun des Zwischenlagers liege unterhalb des Genehmigungswertes von 0,3 Millisievert (mSv) pro Jahr. Für das Jahr 2013 sei für die Dosisleistung am…

Heute soll im Bundeskabinett und Bundestag die Axt an die Energiewende gelegt werden: Die erste Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht auf der Tagesordnung. Vordergründig geht es um sozialverträgliche Preise für die privaten Haushalte. Tatsächlich aber wird mit den drastischen Deckelungen bei Wind, Sonne und Biogas die alte Ordnung wieder hergestellt: die vier großen…

Der SPD-Politiker Michael Müller soll sich den Vorsitz der Endlagerkommission mit der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser teilen. Müller stellte in einem Spiegel-Interview klar, er halte es für einen Fehler, an Gorleben als möglichen Atommüll-Endlagerstandort festzuhalten. An der ablehnenden Haltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zur Mitarbeit in der Kommission ändert das nichts.

Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen. Ausgenommen in Lingen und Gronau. In Lingen werden Brennelemente gefertigt und exportiert. In den Uranfabriken von URENCO wie der Urananreicherungsanlage in Gronau wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt.

Eine „Lösung“ dafür, wie man das Zeug für eine Million Jahre sicher vor der Biosphäre abschließt, gibt es nicht, zumindest nicht ohne Anführungsstriche. Dieses Eingeständnis der Politik fehlt. Was außerdem fehlt: die Einsicht, dass es keine offene und faire Debatte gibt, wenn man an dem Symbol der verfehlten Atommüllpolitik festhält: Gorleben.

Mit einer gemeinsamen Entschließung, die in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen CDU/CSU, SPD und Grüne die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen dazu bewegen, die zwei Plätze in der Endlagersuchkommission nicht unbesetzt zu lassen. Die Linke will den Antrag nicht mittragen.

Nachdem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt hat, dass sie auf Rechtsmittel verzichten wolle, um die erfolgreiche Klage der Gorleben – Gegner gegen den Rahmenbetriebsplan zu vereiteln, legt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach. Hendricks sprach von einem Signal, sie warb um Vertrauen in einen fairen Suchprozess.

Atommüll-Tagung in Berlin Die Initiative zu einer umfassenden Atommülldebatte geht – wieder einmal – von den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen aus. Am kommenden Wochenende findet in Berlin eine hochkarätig besetzte Tagung statt. „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ lautet der Titel. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist stark involviert.

Dem Vernehmen nach wird Umweltministerin Babara Hendricks (SPD) heute erklären, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet, um den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks Gorleben aufrecht zu erhalten. Damit geht ein jahrzehntelanger Rechtsstreit um Gorleben zu Ende.

Energiewende retten! Über 30.000 Menschen gingen bundesweit für die Erneuerbaren auf die Straße.