In seinem Bericht über „politisch motivierte Kriminalität“ hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) herausgestellt, dass es im Jahr 2012 mit 2500 solcher Delikte fast 19 Prozent weniger als im Jahr davor gegeben habe. Die Entwicklung führte Pistorius vor allem darauf zurück, dass es 2012 keine Castor-Transporte gegeben hatte. Auch 2013 wurden keine Castoren mit Atommüll…

Die Bundesregierung will den Zubau der Erneuerbaren Energien ausbremsen. Dies ist Klientelpolitik für klimaschädliche Kohlekraftwerke und die vier Großkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW, die die Energiewende verschlafen haben. Außerdem flammt die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke immer wieder auf.

Schweiz wirft alle Zeitpläne über den Haufen BI: Standortauswahlgesetz sofort revidieren. Die Schweiz hat alle Zeitpläne für die Errichtung von Atommülllagern in tiefen geologischen Schichten revidiert. 2030 sollte ein Lager für schwach- und mittelaktive Abfälle den Betrieb aufnehmen. Jetzt räumt das Bundesamt für Energie (BFE) ein, statt 2030 könne ein SMA-Lager frühestens 2050 in Betrieb…

Der letzte Film vor der Sommerpause widmet sich dem Verbrauch von Ressourcen, der in der ökologischen Filmreihe – einem Gemeinschaftsprojekt der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und des Kulturvereins Platenlaase – in jedem Film bisher mitgeschwungen ist. Planet RE:think (2012, 86 min.) erzählt die Geschichte von der verschwenderischen Ausbeutung unserer Erde und zeigt die Hintergründe dieser…

Dreißig Jahre ist es her. Mit einer Menschenkette am 24. März zwischen Hitzacker und Clenze und einer Wendlandblockade am 30. April protestierten Tausende dagegen, Gorleben zu einem gigantischen Atommüllzentrum auszubauen. Im Jahr zuvor war die Politik – nicht zum ersten Mal – wortbrüchig geworden, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) enthüllte den Plan, dass im Westkreis,…

Kurz vor Ostern haben Emissäre des Bundesumweltministeriums faule Eier im Raum Gorleben versteckt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt vor dem Genuss, so verlockend der äußere Schein auch sein möge. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vor den Festtagen betont, dass Gorleben bei einem neuen Suchverfahren als Endlagerstandort heraus fallen könne. „Könne, nicht müsse“, merkt die…

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands (BUND) hat am Wochenende beschlossen, an der umstrittenen Endlagerkommission teilzunehmen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bedauert diesen Schritt, mit dem der BUND von der gemeinsamen politischen Einschätzung abweicht, dass das bisherige Standortauswahlgesetz (StandAG) keine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit in der Atommüllfrage bietet.

„So wie entsprechende Gesetze und Konzepte zum Ausbau der Kernenergie, zum Bau von Leichtwasserreaktoren, zum Bau eines Schnellen Brüters und einer Wiederaufbereitungsfabrik gescheitert sind, so wird auch dieses atommüllpolitische Konzept scheitern, welches sich einer Reflexion gesellschaftlicher Verständigungsaufgaben und -prozesse im Lichte ihrer wissenschaftlichen Erarbeitung verweigert. Jeder Versuch, Evidenz vorzugaukeln, wo keine wissenschaftlich begründete Evidenz vorhanden…

Heute wird der Bundestag das – unvollständige – Personaltableau für die Endlagerkommission beschließen. Die Umweltverbände bleiben außen vor. Und das aus gutem Grund, unterstreicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Wir sollen vereinnahmt werden für einen Suchprozess, bei dem am Ende wieder Gorleben herauskommt.“

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkE) 40 Stellen vorgesehen. Statt die Arbeitsergebnisse der Endlagerkommission abzuwarten, nimmt das BkE die Arbeit auf und ist im Kern mit den gleichen Fragestellungen befasst wie die Kommission.