Selbstkritisch räumen die Grünen ein, dass ihr Wahlergebnis enttäuschend war, ihr Parteienchef Cem Özdemir spricht sogar von einem „Paukenschlag“. Ihre bisherige Analyse des Wahldebakels und die Schuldzuweisungen zwischen den Parteiflügeln greifen allerdings viel zu kurz, befindet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Die Gewinnung erneuerbarer Energien vor Ort ist der zentrale Schlüssel für eine friedlichere Welt“, sagt die Ärzteorganisation IPPNW und startet eine Kampagne, die die Energiewende in einem ganz neuen Licht zeigt: 100 Prozent dezentrale erneuerbare Energie – ein friedenspolitisches Gebot.

Offensichtlich gibt es weiter Bewegung in der Frage, wie mit den alten Anträgen zur Realisierung eines Atommüllendlagers in Gorleben umgegangen wird. Mit Nachdruck fordern die Gorleben-Gegner klaren Tisch. Nachdem das niedersächsische Umweltministerium (NMU) den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für den Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks kassiert hat, bemüht sich das NMU nun auch darum, dass…

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) pocht darauf, dass die Parteien den Atomausstieg forcieren und die Atommüllproblematik energisch und ehrlich in Angriff nehmen. „Wir arbeiten Parteien unabhängig, aber die Positionierung der Parteien zum Thema Atomausstieg ist uns nicht egal“, stellt die BI klar.

Nur einen Tag, nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und das niedersächsische Innenministerium sich auf einen vollen Freizeitausgleich für Polizisten geeinigt haben, die während der Castor-Einsätze Überstunden angehäuft haben, zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach: die Anti-Atom-Aktivist_innen können nun Musterklagenvordrucke anfordern, um bei der Bundesregierung Ausgleichszahlungen einzufordern für jahrelange Proteste gegen die verfehlte Atompolitik.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufheben. „Das ist nur folgerichtig“, urteilt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das ergebe sich aus dem Standortauswahlgesetz (StandAG), das am 27.Juli 2013 in Kraft getreten ist und in dem es heißt, die Erkundung in Gorleben sei beendet.

Ein erstes Resümee zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach Akteneinsicht im niedersächsischen Umweltministerium. „Um in Gorleben ein Endlager zu errichten, wird immer noch mit gezinkten Karten gespielt“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner fordern jetzt mit Nachdruck die Zurückweisung eines Planfeststellungsantrags der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zur Errichtung eines Endlagers im Salzstock Gorleben aus dem…

Erst 14 Tage ist es her, dass Atomkraftgegner_innen die Atomanlagen im Rahmen eines Widerstandsmarathons 24 Stunden lang umkreisten, am Samstag folgte ein wahrer Diskussionsmarathon: 12 Stunden lang wurden die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Gorleben diskutiert. Rund 120 Interessierte folgten der Einladung von Bäuerlicher Notgemeinschaft, Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und dem Gorleben Archiv zu einer geologischen…