„Erst Grundlagen für Endlagersuche schaffen, dann Gesetz beschließen – ohne Gorleben“. Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Atommüllendlager haben Atomkraftgegner_innen vor der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin für den Ausschluss von Gorleben als Endlagerstandort demonstriert.

Das geplante Endlagersuchgesetz entwertet die Arbeit einer Enquêtekommission in entscheidenden Punkten, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Nicht nur, dass an Gorleben festhalten wird, ist ein Webfehler, weil ein Präjudiz. Auch der Kostenrahmen, der in das Gesetz hineingeschrieben wird, ist ein weiteres Präjudiz“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Castor-Behälter sollten nicht mehr Gorleben ansteuern, sondern Hessen oder Baden-Württemberg sowie Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, berichtet die Tagesschau am Sonntagabend im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zur Endlagersuche, das am Dienstag in Berlin anberaumt ist. „Wir gehen davon aus, dass am Dienstag der Castor-Stopp als die Supernachricht verkündet wird“, schreibt Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner sehen darin…

Wenn es um die Endlagersuche geht, dann kann man etwas neidisch auf den „kleinen Nachbarn“ Schweiz schauen, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an. Auf der Sitzung des Samtgemeinderats Gartow stellte gestern Abend Dr. Markus Fritschi das Schweizer Konzept dar.

Die Debatte um den Endlagerkompromiss dauert an. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Bäuerliche Notgemeinschaft sehen darin einen strategischen Sieg Altmaiers. „Er kann jetzt auf die Zustimmung zu einem Gesetz rechnen, das Gorleben im Verfahren belässt, die Enquete-Kommission wird daran nichts mehr ändern“, warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Umweltverbände, Bäuerliche Notgemeinschaft und Bürgerinitiative Umweltschutz fordern…

Anti-Atomkraft-Initiativen: Solidarität mit russischen UmweltschützerInnen – Durchsuchungen auch bei russischen Umwelt-Organisationen – „Keine Einschränkung der Arbeit von Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen“ Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern von der russischen Regierung die sofortige Einstellung sämtlicher staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Aufhebung der 2012 erlassenen diskriminierenden Gesetze, z. B. in Bezug auf die Registrierung als „Agenten“.

BI dringt auf Klärung: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist am Erwerb von Vordeichflächen im Raum Grippel / Laase interessiert.

Die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben sollen nachgerüstet werden. Zu den Nachrüstmaßnahmen gehört auch eine „zusätzliche Mauer“. Das erklärte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Anfrage der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Ahaus“ und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Die Ankündigung, es gäbe bei einer Einigung auf ein Endlagersuchgesetz auch einen Stopp von Castor-Transporten, steht aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf „tönernen Füßen“.

Die Bund-Länder-Kommission, deren Ehrgeiz es ist, bis zur Sommerpause ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, habe den Kern ihres Auftrags noch gar nicht in Angriff genommen, moniert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner verweisen darauf, dass die Finanzierung des Atommülldesasters „ein völlig unbestelltes Feld“ sei.