Brandenburg will die generelle Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte einführen. In einer Anhörung im Innenausschuss begrüßten Experten einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion (Drs. 5/1442). „Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und trägt damit zur nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei bei“, sagte Dr. Heide Sandkuhl vom Deutschen Anwaltsverein (DAV). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…

BI Umweltschutz: „Auch Gorleben ist nicht unumkehrbar“ Hans-Heinrich Sander (FDP) verblüfft: Im Gespräch mit der Nagra (Nationale Genossenschaft für Lagerung radioaktiver Abfälle) setzt sich der niedersächsische Umweltminister für die Revision des deutschen Endlagerkonzepts ein, er plädiert für die Option der Rückholbarkeit des Nuklearmülls nach der Endlagerung. Im neuesten Info-Blatt der Nagra (Nr. 34/Januar 2011) lobt…

Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird am 14. Februar auf einer öffentlichen Kreistagsitzung in Hitzacker erwartet, dort will er erneut sein Gorleben-Dialog Konzept anpreisen. Wie ihm demonstrativ und argumentativ begegnet werden soll, wird auf dem Ratschlag der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am kommenden Sonntag besprochen. Weitere Themen: Der nächste Castor rollt – nicht nach Gorleben, aber…

BI Umweltschutz: Röttgen voll auf der Linie der Kohl-Regierung Akribisch hatte sich Marianne Fritzen, die Mitbegründerin der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die Anhörung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben am vergangenen Donnerstag vorbereitet. In vielen Aktenordnern, die sie anlegte und die inzwischen im Gorleben Archiv lagern, sind Zeitungsberichte, Aktenmaterial und Briefwechsel dokumentiert, die vor…

BI Umweltschutz „Scheininszenierung“ Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird am 14. Februar erneut ins Wendland kommen, diesmal folgt er einer Einladung des Kreistages und wird sich auf einer öffentlichen Kreistagsitzung den Fragen der Kommunalvertreter stellen. In einem Brief wirbt die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen – Esser (CDU) jetzt um die Mitwirkung der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative…

Die Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg erklärt: Bundesumweltminister Röttgen hat auf der CDU-Klausurtagung in Walsrode angekündigt, dass die „Sicherheitsprüfung“ für ein Endlager im Salzstock Gorleben schon in weniger als zwei Jahren beendet sein könnte. Die „Experten“ dafür hat er ausgesucht. Vorher hat der Minister eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen – im Dialog mit der Atomindustrie. Die…

BI Umweltschutz kritisiert Doppelstrategie Wieder einmal habe Norbert Röttgen seine Doppelstrategie aufblitzen lassen, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Er redet von Offenheit, aber schafft Fakten“, sagte ein BI-Sprecher. Der Bundesumweltminister hatte zu Beginn der Klausurtagung der niedersächsischen CDU am Freitag in Walsrode gesagt, dass die relevanten Sicherheitsfragen zu Gorleben als Endlagerstandort für Atommüll bis…

Die Ministerin antwortet nicht… BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg beharrt auf Antwort zum EKN Die Nachricht, dass neben dem bekannten Krebscluster im Umkreis des KKW Krümmel bzw. der GKSS Geesthacht auch im Umfeld der Atommülldeponie Asse II unerwartet viele Krebserkrankungen registriert wurden, hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) veranlasst, sich mit einem Fragenkatalog an die niedersächsische Sozialministerin…

BI Umweltschutz will nicht nur Röttgens Wortverrenkungen korrigieren Bundesumweltminister Norbert Röttgen erwartet eine wachsende Akzeptanz für längere AKW-Laufzeiten, das sagte er vergangene Woche im Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Der CDU-Politiker rechnet mit nachlassendem Widerstand gegen die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. „Wie man sich täuschen kann – Wunschdenken bestimmt das Handeln…

BI Umweltschutz zerpflückt dessen Dialogkonzept: „Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlachter selber“ Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird am 14. Februar erneut ins Wendland kommen. Er folgt einer Einladung des Kreistages und wird sich auf einer öffentlichen Kreistagssitzung den Fragen der Kommunalvertreter stellen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist sich sicher, dass der CDU-Politiker diesen…