BI Umweltschutz: „Verkommene Politik“ Wie langsam durchsickerte, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Monatelang hatte sich die Regierung bedeckt…

BI Umweltschutz: Schwarz-Gelbe Provokation Nach seiner Niederlage im „Atomkompromiss“ will Norbert Röttgen nun die „Lösung der Endlagerfrage“ vorantreiben, das sagte der CDU-Politiker gestern in der ARD. Dafür solle der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Lager für hochradioaktive Abfälle weiter „erkundet“ werden. „Gleich zweimal Müll: der angebliche Kompromiss verbaut den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien,…

Ganz gleich, wie das koalitionsinterne Feilschen um verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke nun ausging, einig war sich Schwarz-Gelb vor allem darin, die Profitinteressen der Konzerne zu bedienen, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): „Ob Staffellösungen hin oder her – in keinem Fall geht es um die Reaktor- oder Versorgungssicherheit, eine zukunftsorientierte Energie- und Klimapolitik wird geradezu…

Wieder war eine Klage von Atomkraftgegnern aus dem Wendland gegen die Polizei erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten des Klägers Martin D. durch die Polizei für rechtswidrig. Die Daten müssen sowohl in der Staatsschutzdatei APS und in der Datenbank der Polizeidirektion Lüneburg „Castortransport-Isas“ gelöscht werden. Auch die Weiterleitung dieser Daten…

Die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland erhitzt die Gemüter. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt: „Die gelb-schwarze Kakophonie, das Feilschen um 10, 15 oder 20 Jahre Extraprofite für die vier marktbeherrschenden Konzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, täuscht über ein großes, ungelöstes Problem hinweg: die Atommüllentsorgung.“ Bisher sind in Deutschland rund 12.000 Tonnen hochradioaktiver…

Atomkraftgegner aus dem Wendland ziehen erneut vor Gericht. Wieder einmal geht es um die Datensammelwut der Polizei. Am kommenden Dienstag wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ein Vorkommnis aus dem Jahr 2006 verhandelt. Freitag, 10.November 2006: Aus Protest gegen den 10. Castor-Transport luden Bauern zu einer Grillparty auf der B 191 in Pudripp ein. So gegen…

BI Umweltschutz: „Rechte der Gorleben-Gegner werden erneut gestärkt“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten gestärkt. Wer bei Aktionen gegen Castor-Transporte von der Polizei festgesetzt wird, muss nicht automatisch für die Kosten der Ingewahrsamnahme aufkommen, solange nicht geprüft wurde, ob die Gründe für das Wegsperren rechtmäßig waren. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kommentiert: „Das Urteil…

BI Umweltschutz fragt das Bundesamt für Strahlenschutz: „Was soll in Gorleben „zügig“ bewegt werden? Salz oder Papier?“

BI Umweltschutz: „Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!“

Breites Bündnis gegen den 12. Castor-Transport nach Gorleben formiert sich Der Widerstand gegen den nächsten Castor-Transport ins Wendland formiert sich. Zu einer Anti-Atom-Manifestation in Dannenberg ruft ein Bündnis von Anti-Atom- und Umweltinitiativen auf, mit von der Partie sind auch Gewerkschafter. Auf einem Treffen der Erstunterzeichner am vergangenen Wochenende in Hannover wurde herausgestellt, mit „Kind und…