Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken
Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz, das die CDU/FDP-Regierung in Hannover mit Wirkung…
Wind bewegt: Station im Wendland
Die Energiewende braucht gerade jetzt eine starke Lobby. Die Stromkonzerne drohen wechselweise, Kraftwerke stillzulegen oder fordern „Stromautobahnen“…
Prism ganz groß – Erfolge vor Gericht ganz klein
Der US Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf die Daten von neun großen Internetfirmen. Das Prism-Programm erlaubt…
Hält das BfS Gorleben im Spiel? BI kritisiert mobile Endlagerausstellung
Baut das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Gorleben-Befürwortern eine Brücke? Das vermutet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI),…
Castor-Transporte: Niedersachsen hat alles allein gezahlt – BI: GNS soll für Müllabfuhr zur Kasse gebeten werden
Die Kosten für die 13 Castor-Transporte, die von 1995 bis 2011 nach Gorleben transportiert wurden, summieren sich…
Nach dem Bundesratsbeschluss geht das Ringen um Gorleben weiter – BI Umweltschutz: „Altmaier muss den Rahmenbetriebsplan aufkündigen“
Es gilt als Formsache: der Bundesrat wird heute das Endlagersuchgesetz gut heißen und damit wird die Endlagersuche…