Standortauswahlgesetz in Stein gemeißelt? BI: BfE nimmt Entscheidungen vorweg

Die Arbeit der Endlagerkommission, die Mitte 2016 Empfehlungen für die weitere Endlagersuche vorlegen wird, ist noch gar nicht abgeschlossen, doch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) schreibt schon eine Stelle für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche aus.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) reagiert mit Verwunderung:

“Bisher blieb diese neue Behörde ein Papiertiger, denn man hatte erkannt, ein Ergebnis der Kommissionsarbeit kann auch lauten, dass diese Behörde überflüssig ist. Die Zuständigkeit für die Errichtung eines Endlagers könnte auch beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bleiben, das bisher für diesen Bereich zuständig war.”

Die Gorleben-Gegner sehen in der Stellenausschreibung eine Vorwegnahme künftiger Entscheidungen über die Behördenstruktur. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:

“Das Standortauswahlgesetz sollte, so das Versprechen, in vielfacher Hinsicht evaluiert werden. Die Ausschreibung des Bundesumweltministeriums aber lässt darauf schließen, dass das umstrittene Gesetz in Stein gemeißelt ist und dass wesentliche Entscheidungen längst gefallen sind.”

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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