Finanzierung der Atommüllmisere

Ein Gastkommentar von Jochen Stay

Ich bin ja ein halbwegs ruhiger Mensch, aber manchmal könnte auch ich aus der Haut fahren. Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft beschlossen. Das ist schon schlimm genug, denn damit können sich die AKW-Betreiber freikaufen und die absehbaren Kostensteigerungen bei der Atommüll-Lagerung muss die Allgemeinheit tragen – der Abschied vom Verursacher-Prinzip. Oder wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: „Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler“.

Was mich aber so richtig auf die Palme brachte, war der Auftritt von Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission, im ARD-Morgen-Magazin. Zuerst argumentiert er mit dem rhetorischen Mittel der Relation: „Das Verursacherprinzip haben wir besser gesichert als es vorher der Fall gewesen ist.“ Das ist nicht falsch. Ein Tropensturm ist auch weniger schlimm als ein Hurrikan, kann aber trotzdem gewaltige Schäden anrichten.

Klar: Hätte der Staat in Sachen Atom-Folgekosten gar nichts unternommen, wäre es noch schlimmer gekommen. Aber das, was jetzt beschlossen wurde, ist eben längst nicht ausreichend. Man hätte es deutlich besser machen können, sogar ohne den Bestand der Konzerne zu gefährden. Dazu hatte .ausgestrahlt der Kommission konkrete Vorschläge gemacht.

Doch Trittin legt noch einen drauf. Er behauptet, dass mit den 23 Milliarden, die die AKW-Betreiber jetzt an den Staat überweisen müssen, sichergestellt sei, dass das Geld am Ende ausreicht. Und so redet er weiter: „Das ist sehr solide finanziert“ und „wir sind zu dem Ergebnis gekommen, die Rückstellungen sind angemessen.“ Er weiß selbst, dass das nicht stimmt und es ist ungeheuerlich, was er da sagt.

Wer das hört, fragt sich, wann die Grünen eigentlich zuletzt eine kritische Stimme bei atompolitischen Entscheidungen gewesen sind. Was kann einer Regierung Besseres passieren, wenn sie ein höchst umstrittenes Gesetz auf den Weg bringt, als dass einer der wichtigsten Politiker der Opposition es im Morgenmagazin wie ein Regierungssprecher schönredet? Da können sich auch die Stromkonzerne freuen, deren Aktienkurse angesichts des Gesetzes kräftig angestiegen sind. Denn die Börse hält das Risiko, das jetzt von RWE, Eon und Co jetzt auf die Allgemeinheit übergeht, für deutlich gravierender als Jürgen Trittin es bewertet.

Inzwischen habe ich übrigens meinen kühlen Kopf zurück. Nicht, weil ich es weniger schlimm finde, was die Regierung da mit Unterstützung der Grünen macht. Sondern weil ich derzeit auf Vortragstour in Süddeutschland bin und täglich bei den Veranstaltungen auf viele aktive Menschen treffe, die die Atompolitik nicht denen in Berlin überlassen, sondern sich immer wieder selbst einmischen.

Aus dem ausgestrahlt-Newsletter, von Jochen Stay

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