„Gestern noch hatten wir die Frage aufgeworfen, ob es angesichts der Einigung in der Castor-Frage einen Deal zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gebe, heute nun liegt die Antwort auf dem Tisch: ja.“

Die Sicherheitsanforderungen an ein Endlager für hochradioaktive Abfälle standen am 8. Dezember im Fokus einer Anhörung der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages. Gefragt wurde, ob die unter Sigmar Gabriel (SPD) erarbeiteten Sicherheitsanforderungen aus dem Jahr 2010 noch dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Von Süden nach Norden: Am kommenden Nikolaus-Sonntag (6. Dezember 2015) werden an mehreren Atomkraftwerken und Atomanlagen im Bundesgebiet Protestaktionen stattfinden.

Demonstrationen sind zur Zeit in Paris zwar verboten. Die Klimakonferenz COP 21 dümpelt vor sich hin, berichten die Tagesthemen heute (3.12.), aber spektakuläre Aktionen finden trotzdem statt und unsere Vorort-Beobachter_innen Kerstin Rudek und Henrik Stern schicken uns diese News.

Die Stromkonzerne stehlen sich Schritt für Schritt aus der finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung, und die Unionsparteien vertagen wichtige Gesetzesvorhaben zur Haftung der Konzerne für ihre nuklearen Hinterlassenschaften.

Mit einem „Veranstaltungsknaller“ beendete die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) das Widerstandsjahr 2015. Sie hatte Reinhard Ueberhorst und damit einen der versiertesten Analytiker und Kritiker der gegenwärtigen Atommüllpolitik für einen Vortrag gewinnen können.

Bisher wurde in Deutschland in erster Linie Steinsalz als eine mögliche Gesteinsformation betrachtet, in der in großen Tiefen hochradioaktiver Müll eingelagert werden kann. Andere Länder setzen schon lange auf Ton oder Granit oder ziehen – wie zum Beispiel in den USA – auch die Lagerung des Nuklearabfalls in tiefen Bohrlöchern in Betracht.

Die Notstandsgesetze in Frankreich setzen bürgerliche Grundrechte außer Kraft. Im Namen von Sicherheit werden Freiheitsrechte eingeschränkt. Während des Weltklimagipfels COP 21 in Paris sind Kundgebungen verboten. Die Demonstrationsverbote treffen die Zivilgesellschaft hart. 24 Klima-Aktivisten wurden bereits unter Hausarrest gestellt.