PRESSEMITTEILUNGEN
Dienst nach Vorschrift genügt nicht
Eine schriftliche „Kleine Anfrage“ der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Grüne) sollte klären, welche geologischen Daten das Landesbergamt (LBEG) an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Rahmen der Endlagersuche übermittelt hat. Im Fokus stand u.a. die spannende Frage, welche Aussicht besteht, dass der Salzstock Gorleben-Rambow in diesem vergleichenden Suchverfahren schon im ersten Verfahrensschritt – bei der Vorlage…
Partizipation oder Particitainement
Der erste Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), in dem Gebiete benannt werden, die für die Atommüllendlagerung als „günstig“ angesehen werden, soll auf einer „Fachkonferenz Teilgebiete“ am 17./18.Oktober in Kassel erfolgen. Einladen wird das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). In der neuen Gorleben Rundschau der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) wird ein informativer…
Fehlstart
Der Bundesrat hat heute das längst überfällige Geologiedatengesetz beschlossen. Das Gesetz soll eine umfassende Transparenz bei der Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle gewährleisten. Doch es kam, wie es kommen musste, konstatiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): „Es gibt keine Transparenz von Anfang an.“
Endlagersuche: Transparenz wird ganz klein geschrieben
Wenn im Herbst die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen ersten Bericht vorlegt, um Gebiete auszuweisen, die für die Atommüllendlagerung geeignet scheinen, müssen die geologischen Daten überprüfbar sein. Das wäre u.a. eine Aufgabe der „Fachkonferenz Teilgebiete“, die dann ihre Arbeit aufnimmt.
Kostspielige Werbung – aber kaum Geld für Beteiligung?
Das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) will nach Medienberichten horrende Beträge für die „Endlagerwerbung“ ausgeben. Eine Idee: FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chefin Annalena Baerbock machen lachend und neckisch gemeinsame Sache auf riesigen Plakatwänden.
Der Gorleben-Tag lebt: Videobotschaften und Spray-Aktion in Gorleben
Großes Kino gibt es seit Jahren am Freitag vor Pfingsten an den Atomanlagen in Gorleben. Eingebettet in die Kulturelle Landpartie, die jedes Jahr Zehntausende Besucher*innen zwischen Himmelfahrt und Pfingsten ins Wendland lockt, wird seit jeher am „wunden Punkt“, an den Atomanlagen in Gorleben demonstriert und gefeiert – wurde, denn Pandemie-bedingt entfallen in diesem Jahr alle…
Der Gorleben-Tag lebt!
Tausende haben sich in den vergangenen Jahren jeweils am Freitag vor Pfingsten an den Atomanlagen versammelt, für den schnellen Atomausstieg und das Ende des Endlagerprojekts in Gorleben demonstriert, sich über alternative Formen der Energiegewinnung, Mobilität und des Zusammenlebens informiert – und sie haben gefeiert: Der „Gorleben-Tag“ im Rahmen der Kulturellen Landpartie war stets ein KLP-Höhepunkt,…
Castor muss warten
Der erste Castortransport mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield wurde zu Beginn der Corona-Pandemie gestoppt. Innenminister Horst Seehofer befand, dass diese „Großveranstaltung“ angesichts der zu erwartenden Proteste und Tausender Bundespolizist*innen, die den Transport in das Zwischenlager am Atomkraftstandort Biblis hätten „sichern“ sollen, nicht zu verantworten gewesen wäre. Am 12. März hieß es…
Strengere Vorgaben statt Freigabe radioaktiver Stoffe
Bereits am 23. März 2020 hat die Atommüllkonferenz, ein Netzwerk von atomkritischen Gruppen und Organisationen, zu denen auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gehört, einen Offenen Brief an die Umweltminister*innen der Länder gerichtet mit der Forderung, das Thema „Freigabe radioaktiver Stoffe nach § 31 Strahlenschutzverordnung“ auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz (UMK) zu setzen.
„Planungssicherstellungsgesetz“
Auf wachsende Kritik stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz. Es betrifft fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. In einer gemeinsamen Erklärung, die vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) initiiert wurde, haben am Dienstag (12.05.2020) 34 Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen ihren Protest…
GORLEBEN IN DEN MEDIEN
aus dem Nachrichtenradar von atomradar.ausgestrahlt.de