PRESSEMITTEILUNGEN

Salzrechte bis 2035 gesichert: Atombranche boykottiert Gorleben-Moratorium

12. Juli 2015

Die Liste ist lang: 25 Firmen und Einrichtungen wehren sich gegen die Bescheide der Bundesregierung für die Kosten, die aus dem Offenhaltungsbetrieb in Gorleben resultieren. Sogar die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und die Energiewerke Nord (EWN) haben Widerspruch gegen die jüngsten Gebührenbescheide eingelegt, mit denen sie an den Kosten für Gorleben beteiligt werden sollen, berichtet die…

Wider das Diktat der Zeitvorgabe

9. Juli 2015

Unter dem Diktat einer engen Zeitvorgabe, wie es das Standortauswahlgesetz (StandAG) für die Endlagerkommission vorsieht, kann kein Prozess einer demokratischen Atommüllpolitik initiiert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert den Beschluss der Kommissionsmehrheit, ihre Arbeit um lediglich sechs Monate zu verlängern.

Good Boy – Bad Bank: Wer zahlt die Zeche für den Atommüll?

8. Juli 2015

„Zugegeben: wir sind auf Gabriel reingefallen“. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht mit sich selbst ins Gericht. Anlass ist eine Stellungnahme zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die volle finanzielle und operative Verantwortung der Stromkonzerne für die nukleare Entsorgung einzufordern. „Wir haben Gabriel als Good Boy dargestellt, aber es geht um das Thema Bad…

Gorleben im Stand-by Betrieb – BI: „Das ist keine weiße Landkarte“

8. Juli 2015

Die bergmännische Erkundung in Gorleben ist beendet. So steht es im Standortauswahlgesetz (StandAG). Gleichwohl soll das Bergwerk für eine spätere Nutzung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager offen gehalten werden, daran reiben sich die Gegner_innen des Projektes wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat nun Skizzen vorgestellt, wie die Offenhaltung des…

Atommüll: Bundeswirtschaftsminister für „Nachschusspflicht“ – BI fordert Taten

7. Juli 2015

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromkonzerne nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung entlassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.“Die AKW-Betreiber müssen sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen“, sagte der SPD-Politiker. Dieser Grundsatz dürfe auch durch Umstrukturierungen in den Konzernen nicht ausgehebelt werden.

Reine Oberflächenkosmetik: Rückbau der Mauer in Gorleben angekündigt

6. Juli 2015

„Die Mauer muss weg!“ Was Anti-AKW-Initiativen rund um Gorleben in Anspielung auf die Berliner Mauer immer wieder gefordert hatten, will jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) umsetzen. Wolfram König, BfS-Präsident, stellte Ende letzter Woche der Endlagerkommission in Berlin Pläne vor, wie die Oberflächenanlagen des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben zurück gebaut werden.

Hoffen auf das Hauptsacheverfahren: Atomkraftgegner scheitern mit Gorleben-Eilanträgen

2. Juli 2015

Enttäuscht reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die Weigerung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, eine Beschwerde in Sachen Veränderungssperre Gorleben anzunehmen. Die Atomkraftgegner_innen im Wendland hatten gehofft, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ihnen Recht gibt. „Es wäre zu schön gewesen, um wahr zu sein, aber es hat nicht sollen sein.“

Schutzmauer rund um Castor-Halle – Schweigen im Walde

30. Juni 2015

Kommt die Schutzmauer oder kommt sie nicht? Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums bereits im April 2011 die Betreiber der Standort unabhängigen Zwischenlager in Ahaus und Gorleben aufgefordert, die Castor-Hallen mit einer zusätzlichen Schutzmauer ein zu hausen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hakt nach: „Es herrscht Schweigen im Walde“.

Castor-Gegner erhob Verfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht rügt Landgericht Lüneburg

25. Juni 2015

Castoren nach Gorleben sollen eigentlich Geschichte sein, aber die Geschichten um die Castor-Transporte beschäftigen die Gerichte noch heute. Jüngstes Beispiel: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Bayern will über Endlagerung reden

23. Juni 2015

Der bayrische CSU-Chef Horst Seehofer grantelt weiter. Er drängt darauf, die ungeklärte Frage der Atommüll-Endlagerung in die Schlussphase des Koalitionspokers in Sachen Energiewende einzubeziehen. Vor allem stört es Seehofer, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nun auch einen bayrischen Standort für die Zwischenlagerung von 26 Castoren mit dem Müll aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente vorgeschlagen hat,…