Unter dieser Überschrift moniert die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Vielzahl von Personen speichert, die bei einer Anti-Atom-Demo lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.

Ein Jahr tagt die Kommission “Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe” in Berlin. Erst jetzt, am 20. Juni, simuliert sie die „Öffentlichkeitsbeteiligung“. Dabei wurden bisher nicht einmal Endlagersuchkriterien veröffentlicht und zur Diskussion gestellt und der Workshop zur bestmöglichen Sicherheit wird gestrichen, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Gruppen „für saubere Energie“ starten eine internationale Kampagne, um die Atomenergie aus den globalen Klimadiskussionen heraus zu halten. Die Initiativen – wie auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. – werden einen großen Block für eine Atom- und CO 2 freie Welt beim Pariser Klimamarsch im Dezember organisieren.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat offensichtlich den Lüneburger Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg, Lennard Aldag, über mehrere Jahre hinweg beobachtet und in seinen Dateien geführt. Dies gehe aus einem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums vom 1. Juni 2015 an Aldag hervor, informiert die IG Metall. Hintergrund des Schreibens ist ein Auskunftsersuchen, das der Gewerkschaftssekretär bereits…

Entscheidungskriterien für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen bei der Suche nach einem Standort für einen Atommüllendlager will die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages erarbeiten. Doch zur Halbzeit der Kommissionsarbeit konstatiert Armin Grundwald, der den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kriterien“ inne hat, dass es noch keinen Entwurf zu diesem entscheidenden Themenkomplex gibt.