Die Gorleben-Gegner bleiben hart: Das Standortauswahlgesetz, in dem Gorleben als mögliches Atommüllendlager als einziger Ort gesetzt bleibt, konnte zwar in dieser Form nicht verhindert werden, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Aber jede weitere Form der Präjudizierung Gorlebens müsse nun zurückgekämpft werden.

Die Ingewahrsamnahme von Demonstranten in einem „Polizeikessel“ beim Castor-Transport im November 2011 war rechtswidrig. Einen entsprechenden Beschluß des Landgerichts Lüneburg erhielt jetzt der erste von mehr als hundert Betroffenen, die gegen den Kessel gerichtlich vorgegangen sind. Der Atomgegner hatte im Rahmen einer Aktion der Gruppe „widerSetzen“ gemeinsam mit etwa 3000 MitstreiterInnen bei Harlingen im Wendland…

Das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. Ziel sei es, so Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), noch vor dem Ende der Legislaturperiode die Expertenkommission zu bilden, die bis zum Jahr 2014 Suchkriterien und Standort-Vorschläge unterbreiten soll.

Sind Kartoffeln, Getreide, Milch und anderen landwirtschaftlichen Produkten in Wendland wegen der Atomanlagen im Wendland radioaktiv belastet? Der Bauernverband Nordostniedersachsen hatte vor einem Jahr eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um etwaige Gorleben-Einflüsse auf die Landwirtschaft in der Region zu eruieren. Herausgekommen ist laut Elbe-Jeetzel-Zeitung ein 40-seitiger Bericht mit der abschließenden Erkenntnis: „Ein Aktivitätsbeitrag der Anlagen…

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz, das die CDU/FDP-Regierung in Hannover mit Wirkung zum 1.2.2011 verabschiedet hatte, ist gescheitert. Das oberste Gericht beschloss am 3. Juli, die Klage nicht anzunehmen, und zwar ohne Angabe von Gründen. Das teilt der Göttinger Rechtsanwalt Johannes Hentschel mit. Er ergänzte, dass eine solche wortkarge Ablehnung…

Die Energiewende braucht gerade jetzt eine starke Lobby. Die Stromkonzerne drohen wechselweise, Kraftwerke stillzulegen oder fordern „Stromautobahnen“ für Offshore-Anlagen. Sie haben den Einstieg in die Nutzung Regenerativer Energien teilweise verpasst und polemisieren gegen den „Wildwuchs“, vor allem bei den Energiemüllern. Um dagegen zu halten, fährt Rennradfahrer Sebastian Bock aus Potsdam bis zu den Bundestagswahlen mit…

Der US Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf die Daten von neun großen Internetfirmen. Das Prism-Programm erlaubt es der Behörde, Daten wie Emails, Chats und Skype-Gespräche direkt von den Servern neun großer Internetfirmen wie Google, Microsoft, Facebook und Apple zu beziehen, ohne dafür jedes Mal eine gerichtliche Zustimmung einzuholen. Da mutet es schon fast kleinlich…

Baut das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Gorleben-Befürwortern eine Brücke? Das vermutet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), denn das BfS weist in ihrer mobilen Endlagerausstellung fünf Salzstöcke aus, die für ein atomares Endlager „untersuchungswürdig“ seien: Wahn, Zwischenahn, Gülze-Sumte, Waddekath und – Gorleben. Diese Ausstellung wird im Juli und August unter anderem in München, Erfurt, Stuttgart…

Die Kosten für die 13 Castor-Transporte, die von 1995 bis 2011 nach Gorleben transportiert wurden, summieren sich auf 361,9 Millionen Euro. Das teilte Philipp Wedlich, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, auf Anfrage von Radio FFN mit. Irritierend: am teuersten war nicht der letzte Transport im Jahr 2011, der wegen des anhaltenden Widerstands erst nach 126 Stunden…