Regierungsparteien, SPD und Grüne sind des Lobes voll. Ursula Heinen-Esser, bisher Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, soll die Kommission leiten, die ab Herbst die Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll. Die CDU-Politikerin sei hervorragend in der Lage, Kompromisse herbeizuführen und zu moderieren, sagten Ute Voigt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) übereinstimmend.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (Az.: 4 KS 3/08) vom 20. Juni hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Es entzog dem atomaren Zwischenlager in Brunsbüttel die Betriebserlaubnis. Ausgerechnet Brunsbüttel wurde als einer der drei anvisierten Ausweichplätze für die Castoren gehandelt, die nach dem sogenannten Endlagerkompromiss nicht mehr nach Gorleben rollen sollen. Bis ins Jahr 2014 hatte…

Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen oder nicht. Dies meldete der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Freitag an den Bundestag zurück. In der schriftlichen Begründung heißt es, dass die Verbände ihren Beschluss erst mit möglichst vielen Betroffenen wie den Anti-Atom-Initiativen an den Atommüll-Standorten besprechen wollen.

Die Branche jammert: Allen voran der Energieriese RWE. Von den rund 2 Milliarden Euro, die eine vergleichende Endlagersuche voraussichtlich kosten wird, nachdem in Gorleben bereits 1,6 Milliarden – im wahrsten Sinne des Wortes – „verbaut“ wurden, kommen auf den Konzern 1,1 Milliarden Euro zu.

Bundestag und Bundesrat haben ein „Standortsuchgesetz“ beschlossen. Die Politik gaukelt der Öffentlichkeit vor, dass die Endlagersuche neu gestartet wird. Hinter den Kulissen werden gerade Namen gehandelt für die Besetzung einer pluralistischen Kommission, die bis zum Jahr 2015 über Sicherheitskriterien debattieren wird. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Bäuerliche Notgemeinschaft gehen davon aus, dass die…

Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller soll den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission bei der Endlagersuche übernehmen. „Das spricht Bände“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Denn Müller, der nach Belieben zwischen Politik und Energiewirtschaft changierte, ist einer der Architekten des rot-grünen Atomkompromisses, der im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft ausgehandelt wurde.

Bundestag und Bundesrat haben ein Standortsauswahlgesetz beschlossen. Die Politik gaukelt der Öffentlichkeit vor, dass die Endlagersuche neu gestartet wird. „Die Auseinandersetzung um Gorleben ist aber noch lange nicht beendet, sondern geht nur in die nächste Runde“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Die Gorleben-Gegner bleiben hart: Das Standortauswahlgesetz, in dem Gorleben als mögliches Atommüllendlager als einziger Ort gesetzt bleibt, konnte zwar in dieser Form nicht verhindert werden, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Aber jede weitere Form der Präjudizierung Gorlebens müsse nun zurückgekämpft werden.

Die Ingewahrsamnahme von Demonstranten in einem „Polizeikessel“ beim Castor-Transport im November 2011 war rechtswidrig. Einen entsprechenden Beschluß des Landgerichts Lüneburg erhielt jetzt der erste von mehr als hundert Betroffenen, die gegen den Kessel gerichtlich vorgegangen sind. Der Atomgegner hatte im Rahmen einer Aktion der Gruppe „widerSetzen“ gemeinsam mit etwa 3000 MitstreiterInnen bei Harlingen im Wendland…