Verfassungsgericht stärkt das Demonstrationsrecht Erneut hat das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Sitzblockaden gestärkt. Das Urteil wird von den Castor-Gegnern begrüßt, denn gewaltfreie Blockadeaktionen kennzeichnen ihre Widerstandsform seit Jahren und sind keine strafbare Nötigung, wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen, entschied die Karlsruher Richter. „Das Bundesverfassungsgericht…

Die Neubewertung des Risikopotentials von Atomanlagen dürfe sich nicht auf Atomkraftwerke beschränken, die Atomkraftgegner im Wendland fordern einen Neustart auch in der Endlagersuche. Ein erster wichtiger Schritt sei der sofortige Baustopp in Gorleben, diese Forderung erhebt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Auf einer öffentlichen Veranstaltung in Lüchow, auf der die atomkritischen Parteien im Wendland im…

Nach dem Unglück in Japan versucht die Europäische Union (EU) per Eilverordnung die Grenzwerte für strahlenbelastete Lebensmitteln aus Japan zu erhöhen. Vor allem für Verstrahlung durch Cäsium 134 und Cäsium 137 soll der Höchstwert auf 1.250 Becquerel angehoben werden. Der momentane Grenzwert wurde nach Tschernobyl bei 600 Becquerel angesetzt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) protestiert…

BI Umweltschutz ruft zur Demonstration in Gorleben auf Immer neue Schreckensnachrichten kommen aus Japan zu uns, die Reaktorkatastrophe ist unabwendbar, aber die Nutzung der Atomkraft ist abwendbar. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ruft auf zum Protest:“Das Lavieren der Bundesregierung, der Vorschlag von SPD und Grünen, zum Atomkompromiss zurückzukehren, das reicht uns nicht: Wir demonstrieren für…

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. Kommt der Atomausstieg, kommt die Frage, wohin mit dem Atommüll. Dass Gorleben als Standort wegen der geologischen K.o.-Kriterien wie Wasserkontakt und Gaseinschluss aus Sicht der Atomkraftgegner nicht in Frage kommt, ist bekannt. Im „Schulterschluss“ wollen die Gruppe X im Kreistag Lüchow-Dannenberg – SPD, Grüne, GLW, UWG und FDP –…

Eine frische Brise, ein Schluck Wasser, ein frischer Salat? Das, was uns selbstverständlich ist, geht in Japan nicht mehr. Wer etwas älter ist, kann sich gut erinnern: als vor 25 Jahren die radioaktive Wolke von Tschernobyl über Europa hinweg zog, gab es Milchpulver, Konserven, der Salat wurde umgepflügt und die Kinder durften nicht auf den…

BI Umweltschutz: „Das Lügengebäude Gorleben wird zusammenbrechen“ Vor dem Gorleben- Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag der ehemalige Referatsleiter des Bundesforschungsministerium Dr. Alois Ziegler Stellung bezogen. Ziegler hatte nach der Sitzung am 11. Mai 1983, auf der Fachbehörden wie die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Negativergebnisse der Tiefbohrungen berieten und…

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert die die Bundesregierung auf, den Euratom-Vertrag aufzukündigen. Auf dem EU-Gipfel am 24./25. März solle Bundeskanzlerin Merkel die Initiative ergreifen. Obwohl von den 25 Mitgliedstaaten nicht einmal die Hälfte Atomkraftwerke betreibt, fordere Euratom als Zwangsgemeinschaft eine finanzielle Unterstützung der Branche. In der Präambel des Euratom-Vertrages aus dem Jahr 1957 erklären…

BI Umweltschutz: „Druck der Straße und Wahlen sind entscheidend“ Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt davor, bei einem sogenannten „Sicherheitscheck“ vor den Konzerninteressen einzuknicken: „Der Betrieb von Atomkraftwerken ist grundrechtswidrig, es ist rechtlich kein Problem die Anlagen abzuschalten.“ Die Gorleben-Gegner erinnern an eine alte Position der Anti-Atom- Bewegung, die jetzt durch Prof. Dr. Felix Ekardt…

„Bisher gibt es keinen nachgewiesenen Kausalzusammenhang zwischen Krebserkrankungen und der Nähe zu kerntechnischen Anlagen“. Mit dieser „Killerphrase“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) wischt das niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration die Besorgnisse der Anwohner von Atomanlagen beiseite, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Dies gilt für die Leukämiehäufigkeit in der Samtgemeinde Asse ebenso…