Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu Gorleben soll nach Medienberichten heute in Berlin konstituiert werden. Auf Initiative der SPD und Grünen und mit Unterstützung durch die Linke soll vor allem der Frage nachgegangen werden, wie 1983 nach Auswertung der Tiefbohrungen im Raum Gorleben die negativen hydrogeologischen Befunde in den Berichten der Fachbehörde PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) geschönt…

Röttgen: Asse-Begleitgruppe als Modell für Bürgerbeteiligung. BI Umweltschutz: „Nicht mit uns! Es sei denn, es geht um den Rückbau.“

Das „Erkundungsbergwerk“ Gorleben soll weiter nach Berg- und nicht nach Atomrecht ausgebaut werden. Den Antrag, den das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bei den niedersächsischen Bergämtern vorlegen muss, stützt das Amt auf den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983, das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Das BfS handelt im Auftrag und in enger…

Mit starken Aktionen setzt die Anti-Atom-Bewegung die Stilllegung der Atomanlagen auf die Tagesordnung: „Wir reden nicht über kürzere oder längere Laufzeiten, wir machen jetzt die Stilllegung der Atomanlagen zum Thema!“, erklärten SprecherInnen der bundesweiten Anti-AKW-Bewegung am Montag auf einer Pressekonferenz in Hannover.

Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth soll die Leitung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Gorleben übernehmen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält das für einen „verspäteten Karnevalsscherz“. Flachsbarth habe sich unberührt von allen Enthüllungen über die Schönung von Akten in den 80er Jahren, in denen die damals federführende Fachbehörde PTB Zweifel an der Eignung Gorlebens bestätigte…

Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. „Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich“, so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.

Nach der SPD hat nun auch die Grünen-Chefin Claudia Roth vor einer „Vorfestlegung“ auf den Salzstock Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gewarnt. SPD Umweltexperten aus dem Bund und den Ländern hatten Anfang Februar nach einem Treffen in Hannover eine gleichlautende Forderung an die neue Bundesregierung gerichtet.

Da niemand wusste, wo das liegt, musste Ernst Albrecht schon mit dem Finger drauf zeigen: da liegt Gorleben, Standort für das Nukleare Entsorgungszentrum, mitten im Naturpark Elbufer-Drawehn. Daher auch der andere Name für das Monstrum: „Nuklearer Entsorgungspark“ – passte doch gut zu „Naturpark“.

120 Atomkraftgegner waren dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gefolgt und waren zum Politkarneval in Gorleben gekommen. Die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek hielt die kürzeste Rede ihrer Amtszeit: „Atomkraft – höllau!“ und dann setzte sich der Konfettiwagen an die Spitze des Demozuges, einmal rund um den „Schwarzbau Gorleben“, wie die Gorleben-Gegner das Erkundungsbergwerk titeln.

Der neue Shooting-Star auf dem europäischen Parkett, Günther Oettinger hat seinen karnevalistischen Einstand gegeben: Als EU-Energiekommissar preist er Gorleben als europäisches Endlager. „Das ist der Kick für unsere Faschingsparty am „Erkundungs“-bergwerk Gorleben“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).