Seite 51 – Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Ehrlich währt am längsten

Altmaier in Hannover: Niedersachsen solle bei der Endlagerdebatte endlich eine gebührende Rolle spielen, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Am Freitag trifft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Dabei wird es um das Endlagersuchgesetz und das Asse-Desaster gehen. Streitpunkt ist, ob Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird.…

MMKW

Hallo, ich bin es, vier Tonnen, zwei Achsen. Maße: 8,20m x 2,50m x 4m – ein Hänger. Es war das Jahr 2000, als mich Uwe und Gerhard bei der Firma Süßmilch für wenig Geld vom Speditionsgelände in Streetz beguckten und kauften. Meine neue stolze Besitzerin ist seitdem die Bürgerinitiative und gab mir den Namen: Mobiler-Musik-Kampf-Wagen,…

Fukushima-Gedenktag

Anti-Atom-Protest in Grohnde und Dannenberg: Gleich zwei Gelegenheiten bieten sich Atomkraftgegner_innen, in den nächsten Tagen für den sofortigen Atomausstieg zu einzutreten. Am Samstag wird rund um das AKW Grohnde, am Fukushims-Jahrestag (11. März) in Dannenberg demonstriert.

Film ab!

In Kooperation mit der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg startet die Kinogruppe Platenlaase ab kommenden Dienstag eine neue Filmreihe. In der Reihe „Der ökologische Film“ wird jeweils am ersten Dienstag im Monat eine Dokumentation zum Thema Umweltschutz gezeigt. Die Reihe soll nicht nur Probleme aufgezeigen, sondern auch Menschen ermutigen, selbst aktiv zu werden.

Gorleben in der Schweiz

So kann es auch bei uns kommen, wenn bei einem Endlagersuchgesetz Kontroll- und Klagerechte gestrichen werden: Mit 7 zu 2 Stimmen beantragte die Kommissionen für Umwelt Raumplanung und Energie, einer Standesinitiative Nidwalden keine Folge zu leisten. Die Initiative verlangt, dass einem Standortkanton oder einer Standortregion kein Tiefenlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden darf.

Geschäftsfeld Atommüll

BI beharrt auf Export- und Importverbot Die Pläne, Atommüll im Ausland zu lagern, sind offensichtlich weiter fortgeschritten, als bisher bekannt. Der Energiekonzern EnBW verfolgt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (27.2.13) das Ziel, atomare Betriebs- und Stilllegungsabfälle in Russland zu lagern. Demnach ging es auch um abgebrannte Brennelemente. Zurzeit, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…

Erneuerbare statt Fracking!

In die Fracking-Debatte kommt Bewegung. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigt jetzt strengere Auflagen beim Fracking ein. Der Gesetzentwurf enthält zwar zahlreiche Auflagen, allerdings kein Fracking-Verbot.

Kein Kirschbaum

Berliner Senatskanzlei verweigert Bauern die Pflanzung eines Kirschbaums: Am 11.03.2013, zum zweiten Jahrestag der Katastrophe in Fukushima, wird als Symbol der Solidarität mit dem japanischen Volk und mit den vom Tepco Konzern verfolgten Aktivisten eine japanische Kirsche gepflanzt. Im Vorfeld hatten die Bauern die Berliner Verwaltung um Genehmigung gebeten, die japanische Kirsche am 11. März,…

Fukushima –Jahrestag

Aktionskette rund um das AKW Grohnde Bereits zwei Jahre dauert die Atomkatastrophe von Fukushima an und in Deutschland hält die Debatte um den Atomausstieg an. „Obwohl sogar der sehr eingeschränkte EU-Stresstest gezeigt hat, dass die 8 Reaktoren, die noch am Netz sind, ebenfalls nicht sicher sind, hält sich die Atomaufsicht der Länder zurück,“ kritisiert die…

Mauerbau in Ahaus und Gorleben

BI´s bezweifeln Sicherheitsgewinn: Als völlig verspätete Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September 2001 soll um die Brennelement-Zwischenlager in Ahaus und Gorleben eine 10m hohe Mauer errichtet werden. Die Bürgerinitiativen in Ahaus und Gorleben sehen darin „puren Aktionismus“.

Hanford-Lecks

BI fordert das Ende der Atommüllproduktion Die Frage, wohin mit dem Atommüll, ist weltweit ungelöst. In der ehemaligen Plutoniumanlage Hanford im US-Bundesstatt Washington sind sechs unterirdische Tanks mit flüssigem Atommüll leck. Das teilte Gouverneur Jay Inslee laut Medienberichten mit. Zynisch findet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die „Beruhigung“ der Öffentlichkeit.

Atommüll: Verursacher kennen offenbar keine Grenzen

Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK/Mainz) spricht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg größte Anerkennung für ihren seit Anbeginn geleisteten Widerstand gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) und eines Atommüll-Endlager in Gorleben aus. Am Sonntag 24. Februar 2013 veranstalten Atomkraftgegnerinnen und -gegner das größte Vorstandstreffen in der Geschichte der Bürgerinitiative.

36 Jahre Gorleben

Größtes Vorstandstreffen in der Geschichte der BI: Am Freitag jährt sich die Standortbenennung Gorlebens als „nukleares Entsorgungszentrum“ zum 35. Mal. Am 22. Februar 1977 hatte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) allen Warnungen der Geologen zum Trotz Gorleben als einzigen Standort für den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) und eines Atommüllendlagers festgesetzt. „Der Widerstand wird älter,…

Forderungen an Rot-Grün in Hannover

Gorleben und Fracking-Verbot im Fokus: Rot-Grün übernimmt die Regie in Hannover. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) verbindet mit dem Regierungswechsel klare Erwartungen: „Das Land Niedersachsen hat bisher mit der Asse II, dem Schacht Konrad und Gorleben die Hauptlast der Atommüllentsorgung getragen. Wir erwarten eine Aufarbeitung der Vergangenheit, eine umfassende und öffentliche Fehlerdebatte.“

Eile statt Wissenschaft = Gorleben

BI: „Zeitdruck zielt auf Gorleben“ – Gorleben gibt es 170 Mal: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) macht Druck, er geht jetzt davon aus, dass bis zum Jahr 2025 ein Endlager für hochradioaktive Abfälle betriebsbereit sein kann, vor Kurzem hieß es noch 2019. „Selbst das wäre bei einem angeblichen Neustart der Endlagersuche mehr als ambitioniert“, kritisiert die…

Fracking-Gebiete

Landesbergamt erteilt Aufsuchungserlaubnis
Das Frackingverfahren zur Erschließung sogenannter „unkonventioeller“ Erdgasvorkommen bleibt umstritten. Das Landesbergamt in Celle hat jetzt jedoch zwei Unternehmen gestattet, die ersten Untersuchungsarbeiten auf drei Feldern zu starten.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als zuständige Bergbehörde hat jetzt Aufsuchungserlaubnisse auf Kohlenwasserstoffe (Erdöl und Erdgas) für drei Felder im Nordosten von Niedersachsen erteilt. Das US-Unternehmen Blue Mountain Exploration LLC erhielt für die Felder Oldendorf (ca. 850 km²) und Lüneburg (ca. 700 km²) eine Erlaubnis, das in Berlin ansässige Unternehmen PRD Energy GmbH darf im Feld Uelzen (ca. 900 km²) aufsuchen. Die Erlaubnisse, die die Landkreise Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Uelzen berühren, sind bis zum 31.12.2017 befristet.
Bei einer bergrechtlichen Erlaubnis handelt es sich um das Recht, in einem festgelegten Gebiet einen bestimmten Rohstoff (auf)suchen zu dürfen. Wie das Landesbergamt ausführt, berechtigt eine solche Erlaubnis jedoch nicht zur Durchführung von technischen Maßnahmen, wie z. B. dem Niederbringen von Erkundungsbohrungen oder seismische Untersuchungen. „Technische Maßnahmen wie diese muss das Unternehmen gesondert in Form von Betriebsplänen beantragen,“ so das LBEG.
Über diese Betriebspläne entscheidet das LBEG als Bergbehörde auf der Grundlage des Bundesberggesetzes (BBergG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes unter Beteiligung der Betroffenen sowie der in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden (z.B. Landkreise als untere Wasserbehörde) und den Gemeinden als Planungsträger. „Dabei werden auch Umweltbelange aufgrund des Umweltrechtes wie z. B. Wasserrecht, Naturschutzrecht, Immissionsschutzrecht bewertet,“ so die Genehmigungsbehörde weiter.
Die Anwendung des Frackings muss gesondert beantragt werden
„Im Zusammenhang mit der Erteilung von Erlaubnissen wird aktuell vielfach die Technologie des Hydraulic Fracturings diskutiert,“ erläutert die Genehmigungsbehörde. „Mit Fracking-Maßnahmen, für die immer ein gesondertes Betriebsplanverfahren durchzuführen ist, kann die Förderung von Erdgas und Erdöl entweder verbessert oder erst ermöglicht werden. Fracking ist allerdings keine typische Aufsuchungstätigkeit.“
Auf gut deutsch: Die aktuelle Genehmigung erlaubt allenfalls die Suche nach Erdöl- und Erdgas, aber nicht die Förderung der Brennstoffe. Dafür sind weitere Genehmigungsverfahren unter Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig.
Nähere und aktuelle Informationen über die einzelnen Erlaubnisse und Bewilligungen (Gebiet, Unternehmen, etc.) enthält der NIBIS-Kartenserver auf der Homepage des LBEG.
Grafik / LBEG: Die Karte zeigt grob schraffiert die drei neuen Erlaubnisfelder – klein schraffiert, die Erlaubnisfelder, in denen schon länger nach Kohlenwasserstoffen gesucht werden darf – zum Beispiel im Südkreis Lüchow-Dannenbergs. Der Unterschied: in diesen Erlaubnisfeldern war bisher keine Rede davon, dort mit der Frackingmethode arbeiten zu wollen. Für die drei neuen Erlaubnisfelder haben die beteiligten Firmen die Anwendung des Frackingverfahrens allerdings angekündigt.

Klares Nein zum Fracking gefordert

Die Fracking-Gegner im Wendland schließen sich zusammen. Während einer Info-Veranstaltung zu dieser höchst umstrittenen Form der Gasgewinnung, bei der ein Sand-Wasser-Chemikaliengemisch in den Untergrund gepresst wird, konstituierte sich eine neue Fachgruppe der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Am Freitagabend hatte in Lüchow der Dipl.-Physiker Oliver Kalusch aus Witten über die Erfahrungen der Fracking-Gegner in Nordrhein-Westfalen referiert.…

Geheimnisvolles aus Berlin

BI: Wo bleibt die Atommülldebatte? Gibt es nun ein „Geheimtreffen“ zu Gorleben oder nicht? Ein Geheimtreffen zwischen Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) wurde nach Agenturmeldungen für den kommenden Montag anberaumt.

TäTä TäTä TäTä

Meenzer Bube un Mädcher, un die annern aach, Paßt uff! Ich mach Euch e ANGEBOT: Also, wann ich sehe, daß Ihr so rischtisch mitgeht un wann ich merke, daß Ihr so rischtisch uff Touren gekommen seid, ja DANN gibt’s en gereimte Vortrag. Wenn net, mach ich mich groad widder hoam. Verstanne?

Das Gezerre um Gorleben wird weitergehen

Die rot-grüne Koalitionsabsprache zu Gorleben bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Gorleben-Gegner zurück. „Statt einer klaren Ansage, dass Niedersachsen kein Endlagersuchgesetz mitträgt, dass als Vorbedingung Gorleben als möglichen Standort festschreibt, setzt Rot-Grün nun darauf, dass Gorleben im Ergebnis als Endlagerstandort herausfällt“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Fracking auch im Wendland?

Die Gasförderung mithilfe der Fracking-Methode stößt bundesweit fast durchweg auf Ablehnung. Dennoch will die schwarz-gelbe Bundesregierung die umstrittene Förder-Methode in Deutschland laut Medienberichten noch vor den Bundestagswahlen anschieben. Als Reaktion auf diesen Beschluss lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) zu einer Informationsveranstaltung über das Fracking ein, denn auch im Wendland könnte diese umstrittene Form…

Gorleben-Gegner im Zwist mit Grünen-Spitze

Die Kritiker des Gorleben-Projekts lassen nicht locker, den Zwist in der Frage, ob eine Endlagersuche ohne Vorbedingungen oder mit Gorleben stattfinden soll, befeuerte am Wochenende die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl im Herbst, Katrin Göring-Eckardt. Sie warnt ihre Parteifreunde in Niedersachsen vor einem „vorschnellen Ausschluss“ Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager.

Last call

Neuer Rekord: Koalitionsabsprache innerhalb von 24 Stunden widerrufen. Die Freude über einen vermeintlichen klaren Kurs von SPD und Grünen in der Endlagerfrage währte nicht lange. Endlich, so schien es, würde Niedersachsen darauf pochen, dass eine Endlagersuche nur ohne Gorleben offen und fair sei und dass mit der Lügengeschichte um Gorleben gebrochen werden müsse. Dabei hatte…

Rot-Grün zu Gorleben 1990

Die unendliche Geschichte: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) ruft angesichts des Koalitionsbeschlusses von Rot-Grün in Hannover einen entsprechenden Beschluss aus dem Jahr 1990 in Erinnerung. Gleich nach der Regierungsbildung 1990 kam der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) mit der parteilosen Umweltministerin Monika Griefahn (jetzt auch SPD) nach Gorleben. Unter dem Banner „Die Landesregierung informiert:…

Gorleben ist angezählt

BI warnt: „Etappenziel erreicht, das Thema ist nicht durch“: Die Entscheidung der designierten rot-grünen Landesregierung in Hannover, einen Neustart der Endlagersuche ohne Gorleben einzufordern, ist im Wendland mit Erleichterung aufgenommen worden. Nach 37 Jahren Bürgerprotest sei ein kleines Etappenziel erreicht worden.

“die herren machen das selber, dass ihnen der arme mann feyndt wird!”

Ein Nachruf auf Adi Lambke aus Lüchow-Dannenberg von Mathias Edler.

Regierungsbildung in Hannover

Rot-Grün debattiert über Gorleben: Mit Nachdruck fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) von der SPD und den Grünen, bei den Koalitionsverhandlungen dafür zu sorgen, dass ein Endlager-Schnellgesetz gestoppt wird. Die Gorleben-Gegner fordern seit langem eine umfassende gesellschaftliche Debatte des Atommüllproblems, bei dem aus den Fehlern in der Asse II und Gorleben endlich die politischen…

Erfolg vor Gericht

Landwirt frei gesprochen Mit einem Freispruch endete gestern das Verfahren vor dem Amtsgericht Dannenberg gegen einen Landwirt aus dem Wendland schon am ersten Prozesstag. Der streitbare Gorleben-Gegner war wegen Nötigung angeklagt.

Ergebnisse der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel

Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten gestern Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in folgende Erklärung ein:

Endlagersuche am Pariser Platz

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau rudert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin zurück: Über ein Endlagersuchgesetz soll erst weiter verhandelt werden, wenn sich in Hannover eine neue Landesregierung konstituiert hat. Rot-Grün in Niedersachsen hatte stets klar gemacht, dass ein Neustart der Endlagersuche, bei dem der umstrittene Standort Gorleben nicht ausgeschlossen wird, nicht in Frage käme.

Prozessbeginn gegen einen Landwirt aus Metzingen

ERSTER PROZESSTAG MO. 04.02 9.30 Anti-Atomprotest von Bauern vor Gericht: Während der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Widerstand gegen Gorleben lobt, hat das Amtsgericht Dannenberg seine bisherige Linie in der Rechtsprechung offensichtlich aufgegeben und angekündigt, nunmehr auch friedlichen Anti-Atom-Protest als „Nötigung durch verwerfliche Gewaltausübung“ zu bestrafen.

Atommüllkonferenz in Kassel

Auf Einladung der Bürgerinitiativen der gescheiterten und möglichen „Endlagerstandorte“ Morsleben, Asse II, Schacht Konrad und Gorleben wird am kommenden Samstag in Kassel eine Atommüllkonferenz stattfinden. Über 25 Bürgerinitiativen und Umweltgruppen haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die Atommülldebatte wollen sie nicht länger den Parteien überlassen.

Störfeuer aus Ba-Wü

BI: Rechtsweg wird verbaut Geht es um die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes, dann haben es die Bundesregierung und die Grünen in Baden-Württemberg auffällig eilig, deren Umweltminister Franz Untersteller und sein grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann brüskieren gar ihre Parteifreunde in Niedersachsen, die gerade an einem Koalitionsvertrag mit der SPD feilen. Bundesminister Peter Altmaier (CDU) ist der lachende…

"Hände weg vom Salz"

BI wehrt sich gegen Versuchslabor in Gorleben: Peter Altmaier (CDU) hat ein Kompromisspapier zur Endlagersuche verschickt. Demnach hätten auch der Grünen-Fraktionsführer Jürgen Trittin, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Fraktionsführer Sigmar Gabriel dem Papier zugestimmt, berichtet die SZ in ihrer heutigen Ausgabe.

Geschäftsfeld Atommüll

Über 80 Atomkraftwerke in Europa werden in den kommenden 10 Jahren stillgelegt. Die Frage, ob und wie diese rückgebaut werden und wie Kosten für den Rückbau und die Lagerung des Mülls reduziert werden können, steht auf der Agenda eines internationalen Kongresses, der am 28. und 29. Januar in München stattfinden wird. Auf mehrere Hundert Milliarden…

Krieg um Uran?

Französische Truppen schützen Uran-Minen im Niger Erneuerbare Energien? Im Niger schützen französischen Truppen Uranbergwerke von AREVA. In Deutschland wirbt AREVA mit Windenergie… „Spezialeinheiten der französischen Armee sollen die Uran-Minen des staatseigenen Energiekonzerns Areva in Niger bewachen. Französische Militärkreise bestätigten am Donnerstag einen Bericht des Magazins «Le Point», wonach Spezialkräfte zu den Minen in Imouraren und…

Altmaier, nicht Neumaier!

BI fordert Vetorecht für Niedersachsen „Er kam, er hörte zu, er blieb knallhart“ resümieren die Gorleben-Gegner den argumentativen Schlagabtausch mit Peter Altmaier (CDU). Der Bundesumweltminister hatte sich am Montagabend in einer öffentlichen Veranstaltung klar zu der Linie bekannt, im Parteienkonsens ein Endlagersuchgesetz durchzusetzen, das weder Klage- oder Kontrollrechte für betroffene andere Regionen enthalten soll und…

"SPD und Grüne müssen Wort halten" – Gorleben, die Parteien und der anhaltende Protest

„Rot-Grün in Hannover ist ein Signal, an Niedersachsen kommt im Atommüllstreit nun niemand mehr vorbei“, kommentiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), den Wahlausgang. Die Atommülldebatte war eines der wenigen strittigen Themen im Wahlkampf. Selbst CDU und FDP waren von Gorleben abgerückt, wollten aber bei einem Endlagersuchgesetz den Standort nicht fallen lassen,…

Vorsicht DAEF

Wissenschaftler gründen Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung – Atomkraftgegner organisieren Atommüllkonferenz: Am 16. Januar 2013 haben die bekanntesten Institutionen der Endlagerforschung in Berlin die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung (DAEF) ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft soll es sein, einen Beitrag zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu leisten und Forschungsarbeiten effektiver zu gestalten. Dabei sollen auch sozialwissenschaftliche Aspekte eine Rolle…

Verdorbener Fisch

Stellen wir uns vor, Herr Altmaier lädt wieder Jürgen Trittin und Siegmar Gabriel zum Küchengespräch mit gutem Essen ein, er kauft bei dem Fischhändler seines Vertrauens einen teuren, wunderbaren Fisch, er kauft guten Wein, andere edele Zutaten und freut sich auf einen gelungenen Abend . Also er investiert viel Zeit und Geld in die Vorbereitung…

Vorläufige Sicherheitsanalyse – Instrument zur Durchsetzung Gorlebens

Bis Ende März soll die Eignungsprognose für Gorleben fertig gestellt werden. Im Vorfeld des Wendland-Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass die Bundesregierung im Schatten der Debatte um ein Endlagersuchgesetz sich mit dem Abschluss der „vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) ein weiteres Instrument zur Durchsetzung Gorlebens verschafft. „Welchen Wert hat…

"Altmaier kommt – wir sind schon da!"

Laut Peter Altmaier (CDU) soll es noch in diesem Jahr zu einem Parteienkonsens in den Verhandlungen zu einem Gesetzesentwurf um ein „Standortauswahlgesetz“ kommen. Dieses „Zeitfenster“ der Entscheidung soll nach den Bestrebungen des Bundesumweltministers nach der Niedersachsen-Wahl und aus seiner Sicht wohl möglichst weit vor der Bundestagswahl entstehen.

Krieg um Uran?

Mali, Niger und der Uranabbau für Atomkraftwerke Frankreich hat in der letzten Woche militärisch in den Konflikt in Mali eingegriffen. Unterschiedliche Kräfte haben im Norden von Mali im letzten Jahr große Gebiete erorbert. Dabei spielen auch fundamentalistische Kampfverbände eine bedeutsame Rolle, die eine separtistische Abspaltung von Mali ereichen bzw. insgesamt in der Sahel-Region islamistisch geprägte…

Gorleben beenden – jetzt! Antwort von Manfred Sohn / DIE LINKE

„DIE LINKE ist die einzige Partei, die auf allen Ebenen, in Bund, Land und Kommune klar gegen Gorleben Stellung nimmt“, schreibt Manfred Sohn, Spitzenkandidat der LINKEN in Niedersachsen.

Schützenhilfe

Gorleben hilft der Asse II Wie lassen sich die Probleme in der havarierten Atommülldeponie Asse II und dem Erkundungsbergwerk Gorleben unter einen Hut kriegen? Die Umweltinitiativen im Raum Wolfenbüttel kämpfen für eine schnelle Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Asse II und gegen die Hintertürchen im Lex Asse, die eine Flutung des Bergwerks ermöglichen. Die…

Unglaubwürdig: Atommüll auf Abwegen

Den Beteuerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundesumweltministers Peter Altmaier, dass es in Zukunft keine Atommüllexporte wie – importe geben wird, schenkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) keinen Glauben. „Wozu soll in das Atomgesetz hinein geschrieben werden, dass bei einem zwischenstaatlichen Abkommen Atommüll von einem Land ins andere verbracht werden kann, wenn man davon…

Die BI fragt, die Politiker_innen antworten

Die BI hat den Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Linke, Stephan Weil, Stefan Wenzel und Dr. Manfred Sohn, und den Wahlkreisvertreter_innen Franz-Josef Kamp (SPD), Miriam Staudte (Grüne) und Kerstin Rudek (Linke) einen Fragenkatalog zu den Landtagswahlen zukommen lassen mit der Bitte, sich konkret zu der Atommüllproblematik, zum Endlagersuchgesetz und zum Standort Gorleben zu äußern. Wir…

Export / Import

Atomgesetznovelle öffnet auch deutsche Atommüllendlager für Vertragsstaaten – BI: Druck auf Gorleben wird erhöht Bereits am 18.12.12 hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die geplante Novelle des Atomgesetzes hingewiesen, mit der die EU-Richtlinie 2011/70/EURATOM in geltendes deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Möglichkeit des Atommülltransfers innerhalb Europas und über die Grenzen der EU hinaus…

Gesetze gebogen und gelogen

Von Reimar Paul 03.01.2013, gelesen im Neuen Deutschland und hier dokumentiert: Parteien und Bürgerinitiativen bilanzieren Gorleben-Untersuchungsausschuss Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen. LINKE und Grüne sowie Atomkraftgegner aus dem Wendland haben die Arbeit des Gremiums schon mal bewertet. Es ist eine Geschichte von politischem Druck und Manipulationen. Nachdem Aktenrecherchen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…

Gorleben im niedersächsischen Wahlkampf

BI fordert von SPD, Grünen und Linken klare Aussagen Die Niedersachsenwahl am 20. Januar rückt näher. „Eine Debatte um das Stimmensplitting führen wir nicht“, stellt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke klar. Die Bürgerinitiative arbeite parteienunabhängig und es sei allein Sache eines jeden Mitglieds, eine Wahlentscheidung zu treffen. Gleichwohl verfolgen die Gorleben-Gegner mit großer Aufmerksamkeit, wie sich die…