Ein bunter Haufen von Gewerkschafter_innen, Atomkraftgegner_innen, Frackgegner_innen und Kritikern der Massentierhaltung hat am kommenden Samstag ein gemeinsames Ziel: Sie fahren nach Berlin und schließen sich der Großdemonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada mit dem Kürzel CETA an.

Die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ist eingeknickt. Nach anfänglichem Protest gegen den völlig neuen Auftrag, nicht allein die Sicherheitskriterien für ein Atommülllager für den hochradioaktiven Abfall zu definieren, wird die Kommission nun auch die Lagerung schwach-, mittel- und hochradioaktiver Abfallstoffe an einem gemeinsamen Endlagerstandort beschreiben.

Die Öko-Polit Filmreihe zeigt: „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“, ein Film von Harald Schumann und Arpad Bondy. Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika.

Mit großer Erleichterung hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Beschluss des Kreistages vom 24. September aufgenommen, dass sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht an den Workshops beteiligen wird, zu denen seitens der Endlagerkommission eingeladen wurde.

Die Auseinandersetzung um die Veränderungssperre in Gorleben scheint politisch beendet, vor Gericht wird aber weiter gegen die Privilegierung des Standorts Gorleben bei der Endlagersuche gerungen.

Nach dem ersten Fehlstart nimmt die Endlagerkommission einen neuen Anlauf und lädt die interessierte Öffentlichkeit zu drei Workshops ein, in denen es unter anderem um die Frage geht, wie eine potentielle Endlagerregion finanziell von ihrem Status profitiert.

Immerhin noch 30 Millionen Euro veranschlagt das Bundesumweltministerium für den Offenhaltungsbetrieb im ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung hervor. Ursprünglich wurden für den Ausbau der unterirdischen Atommülldeponie insgesamt 7,7 Mrd. Euro eingeplant.

Am 15. und 16.9.2015 haben Masako Sawai und Chihiro Kamisawa vom Citizens Nuclear Information Center (CNIC) in Tokio Gorleben und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) besucht. CNIC ist ein wissenschaftliches Beratungsinstitut, das sich mit der Sicherheit der Atomkraftwerke beschäftigt. Das Institut berät die Regierung, Gemeinden und erstellen Gutachten über Auswirkungen von Atomanlagen. CNIC hat ein…