*  50.000 Beschwerden eingereicht * Vertrauliche Dokumente offenbaren Drohungen der britischen Regierung gegen Klageabsichten Österreichs Zehntausende Bürger haben eine Beschwerdewelle gegen Subventionen für das in Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point ausgelöst. Lesen sie hier einen SZ-Kommentar über den Kraftwerksbau. Mehr als 50.000 Menschen haben offiziell Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet. Die Kommission hatte im Herbst…

Verbändeanhörung Lediglich 14 Tage Zeit haben Umweltverbände, um ihre Einwände, Bedenken und Vorschläge zur Veränderungssperre in Gorleben an das Bundesumweltministerium zu schicken. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hält das für eine Zumutung und hat in einer ersten Stellungnahme um eine Fristverlängerung gebeten. Per E-Mail wurden Umweltverbände am 9.02.2015 aufgefordert, sich bis zum 23.02.15 im…

(Bonn, 10.02.2015) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)  hat bei seiner Mitgliederversammlung in Bonn einen neuen Vorstand gewählt. Zudem wurde die dringende Notwendigkeit des Engagements gegen Atomanlagen und Fracking sowie gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA unterstrichen. Außerdem wurde die Bedeutung der Windenergie an Land für die zukünftige Energieversorgung betont.

BI: Gorleben-Passus im Standortauswahlgesetz streichen! Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will an der Veränderungssperre festhalten. Das hat sie in einem Brief der Endlagerkommission mitgeteilt. Schreiben Hendricks an Kommission „Damit bleibt der Salzstock Gorleben als einziger Standort für ein nukleares Endlager privilegiert“, stellt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) heraus.

Podiumsgespräch Die Bundesregierung bereitet ein Gesetzespaket zum „Fracking“ in Deutschland vor. Wird diese Technologie damit tatsächlich verhindert? Oder handelt es sich eher um ein „Fracking-Ermöglichungs-Gesetz“, wie von Kritikern eingeschätzt? Landes- und Bundespolitiker_innen stellen sich der Diskussion.

Streit um Endlagerfinanzierung Auf der Sitzung der Endlagerkommission am 2. Februar muss aus Sicht der Gorleben-Gegner_innen den E.on-Vertretern in der Kommission endgültig die „rote Karte“ gezeigt werden. E.on hat durch den Gang zum Verfassungsgericht und einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg klar gemacht hat, dass der Konzern an Gorleben als Zwischenlager für die Wiederaufarbeitungsabfälle festhält.

Verfassungsbeschwerde wegen Gorleben Dass Stromkonzerne wegen Gorleben vor das Verfassungsgericht ziehen, ist ein Novum. Bisher waren es die Gorleben-Gegner_innen, weil sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bei Castor-Transporten eingeschränkt sahen oder weil Wasserwerfereinsätze gefährliche Verletzungen hervorriefen. Jetzt hat der Stromkonzern E.on Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil es sich beim Zwischenlager Gorleben um eine „bewährte und funktionsfähige Lagerlösung“ für…

Dienstag ist Öko-Filmtag! Am 17. September 2007 wurde das Leben in drei kleinen Dörfern Brandenburgs für immer verändert. Ohne Vorwarnung erfuhren die Menschen, dass ihre Heimat in naher Zukunft einem neuen Braunkohletagebau weichen soll. Hier startet die Langzeitdokumentation BrückenJahre, welche das Leben in den betroffenen Gemeinden bis ins Jahr 2014 begleitet hat.

120 Ini´s fordern „AKW und Brennelementefabrik Lingen sofort stilllegen“ AtomkraftgegnerInnen: „Wegducken der Atomaufsicht unverantwortlich“ Die Ende November 2014 von Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbänden und der Ärzteorganisation IPPNW auf den Weg gebrachte Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Lingen II sowie der benachbarten Brennelementefabrik wird inzwischen von 120 Organisationen und Verbänden unterstützt. Damit hat sich die Unterstützung in…

BI fordert rechtlichen Rahmen für Endlagerfinanzierung Sogar der Bundesrechnungshof warnt jetzt vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Atommüllentsorgung. Da nicht vor dem Jahr 2031 entschieden sein wird, an welchem Standort in Deutschland ein Endlager für hochradioaktive Abfälle errichtet wird, entstehe ein „erhebliches Kostenrisiko“ für die Stromkonzerne, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Prüfer für…