ESG

BI: Rechtsweg wird verbaut Geht es um die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes, dann haben es die Bundesregierung und die Grünen in Baden-Württemberg auffällig eilig, deren Umweltminister Franz Untersteller und sein grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann brüskieren gar ihre Parteifreunde in Niedersachsen, die gerade an einem Koalitionsvertrag mit der SPD feilen. Bundesminister Peter Altmaier (CDU) ist der lachende…

BI fordert Vetorecht für Niedersachsen „Er kam, er hörte zu, er blieb knallhart“ resümieren die Gorleben-Gegner den argumentativen Schlagabtausch mit Peter Altmaier (CDU). Der Bundesumweltminister hatte sich am Montagabend in einer öffentlichen Veranstaltung klar zu der Linie bekannt, im Parteienkonsens ein Endlagersuchgesetz durchzusetzen, das weder Klage- oder Kontrollrechte für betroffene andere Regionen enthalten soll und…

„Rot-Grün in Hannover ist ein Signal, an Niedersachsen kommt im Atommüllstreit nun niemand mehr vorbei“, kommentiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), den Wahlausgang. Die Atommülldebatte war eines der wenigen strittigen Themen im Wahlkampf. Selbst CDU und FDP waren von Gorleben abgerückt, wollten aber bei einem Endlagersuchgesetz den Standort nicht fallen lassen,…

Bis Ende März soll die Eignungsprognose für Gorleben fertig gestellt werden. Im Vorfeld des Wendland-Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass die Bundesregierung im Schatten der Debatte um ein Endlagersuchgesetz sich mit dem Abschluss der „vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) ein weiteres Instrument zur Durchsetzung Gorlebens verschafft. „Welchen Wert hat…

BI Umweltschutz nimmt Gesetzentwürfe zur Standortsuche unter die Lupe Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in den bisherigen Entwürfen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) für ein „Standortsuchgesetz“ eine klare Linie. „Gorleben soll auf Umwegen durchgesetzt werden und die Kontroll- bzw. Klagerechte der Öffentlichkeit werden auf eine „Mitsprache“ zusammengestutzt.“ Das gehe aus einem Vergleich der Gesetzentwürfe…

Treffen zwischen Gabriel und Altmaier zu Endlager Den Gorleben-Gegnern schwant nichts Gutes. Denn im Streit um die Stellung Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt es nach Presseberichten Bewegung: SPD-Chef Sigmar Gabriel traf sich am Donnerstag vergangener Woche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um den weiteren Fahrplan abzustecken, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe).…

BI Umweltschutz: „Kompromiss ist Fallgrube“ Auf deutliche Ablehnung stößt bei den Gorleben-Gegnern der Beschluss der Grünen zum Umgang mit dem Salzstock Gorleben bei einer neuen Atommüllendlager-Suche. „Es ist krass, dass die Grünen an Gorleben – in welcher Form auch immer – festhalten“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte vor einem Kompromiss…

Nun gibt es einen Baustopp in Gorleben, aber die Ankündigung dieser Sensation findet sich versteckt auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) (siehe PM gestern Abend). BI-Sprecher Wolfgang Ehmke fasst es in die Worte: „Die kleine Sensation ist da, nur keiner hat´s gemerkt“. Wieder einmal, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), seien es nicht…

BI fordert Alleingang Altmaiers und öffentliche Debatte Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute hätten sich der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel darauf verständigt, die Zeit bis zu den Wahlen in Niedersachsen für weitere Sondierungen zu nutzen. Gegenseitig halten sie sich zwar vor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Altmaier…

Mit einem 10 Punkte – Plan ist der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an die Presse gegangen. Ambitioniertes Ziel sei für ihn eine Energiewende, die bezahlbar ist, aber auch die Endlagersuche, die er bis Ende September als Gesetzentwurf unter Dach und Fach haben will, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kann den Thesen…

Litaneihaft wiederholt der Grünen-Fraktionschef seine Behauptung, die sich abzeichnende Einigung in Sachen Endlagersuchgesetz sei im Interesse des Wendlands, zuletzt in der Wochenendausgabe des Berliner „Tagesspiegel“. Bekanntlich haben sich die Verhandlungsführer aus CDU, SPD und Grünen auf Grundzüge eines Endlagersuchgesetzes verständigt, das noch im Spätsommer auf den Weg gebracht werden soll. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI)…

„Wer sich bei der Endlagersuche heute nicht einschaltet, den bestraft morgen das geplante Endlagergesetz“ Die Gorleben-Gegner starten einen bundesweiten „Weckruf“, ihr Appell richtet sich an die Menschen der Regionen, die für eine Endlagersuche in Frage kommen. Eine weiße Landkarte bei der Endlagersuche verheißen Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.…

Gorleben war schon „tot“ (Sigmar Gabriel) und ist ein „Schwarzbau“ (Jürgen Trittin). „Was treibt sie heute an, den maroden Salzstock „im Rennen“ zu belassen, statt eine Endlagersuche wirklich neu zu starten?“ Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) verweist auf eine Vor-Meldung des „Spiegel“, demnach haben sich Union, SPD und Grüne auf Bundesebene beim…

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat beim niedersächsischen Landesbergamt einen Antrag auf Verlängerung des Hauptbetriebsplans um drei Monate gestellt. Das erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf Nachfrage beim Bundesamt. Vor zwei Jahren hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung das Gorleben-Moratorium beendet und die Arbeiten im „Erkundungsbereich I“ wurden wieder aufgenommen, der gültige Hauptbetriebsplan läuft eigentlich zum…

Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den Beschluss des Bundesvorstands der Grünen (http://bit.ly/Mb4MFa) reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen. Besonders empört ist man im Wendland darüber, dass die Grünen-Spitze diese Eile damit begründet, dass eine Verzögerung…

BI kritisiert Endlagerauswahl-Verfahren Immer deutlicher zeichnet sich, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung Gorleben als Endlagerstandort sichern will. Bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), auf jeden Fall solle neben Gorleben ein weiterer Standort untertägig erkundet werden. Rund zwei Milliarden will Altmaier dafür ausgeben. „Die Reduktion auf die untertägige Erkundung nur eines weiteren Standorts…

Der neue Entwurf für ein Endlagersuchgesetz, der in Medienberichten aufgegriffen wurde, ist nach Ansicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bereits überholt. In dem sogenannten „Küchengespräch“ zwischen Bundesumweltminister Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wurde die Rolle des „Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit“ bei der Endlagersuche relativiert. Unmöglich finden die Gorleben-Gegner das Vorgehen: „Statt…

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) lässt nicht locker: „Eine faire und offene Suche nach einer Atommülldeponie setzt die Aufgabe Gorlebens voraus, der Standort ist politisch verbrannt“. In Gorleben sei 35 Jahre lang getrickst und gelogen worden. „Die geologischen Schwachstellen werden bis heute offiziell geleugnet, denn die Angst, an anderen Orten könnte der Protest wie in…

Die Vorlage eines Endlagersuchgesetzes im Bundeskabinett wird sich offenbar bis nach der Sommerpause verschieben, das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Eine zähe Annäherung in strittigen Fragen wie der, welche Bundesbehörde den Suchauftrag erhält, sei zwar nach einem „Küchengespräch“ zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu verzeichnen.…

Protest aus Gorleben „Die Endlagersuche wird immer transparenter“- mit Sarkasmus reagiert BI-Sprecher Lennart Müller auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem sich heute Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem Küchengespräch treffen, um die Streitpunkte um ein Endlagersuchgesetz vorsondieren. Im Parteienstreit geht es um die Frage, ob…

Am heutigen Abend erklärten Norbert Röttgen (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne), es brauche nur noch ein Treffen, um sich auf den Entwurf für ein Endlagersuchgesetz zu einigen. Wie in der Vergangenheit, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), werde hier hinter verschlossenen Türen ein Text ausgeklüngelt. „Transparenz ist für die Parteienvertreter offensichtlich immer noch ein Fremdwort“,…

Kurz vor dem Parteiengipfel in Berlin, der sich morgen mit dem Endlagersuchgesetz befasst, versucht die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth gegenüber der Umweltbewegung zu punkten. Mit der Aussage, Gorleben als Referenzstandort nicht zu akzeptieren, suggeriert sie, auf einer Linie mit den Kritikern des Standorts zu sein. Einen kompletten Ausschluss Gorlebens aus dem Suchverfahren fordert sie indes nicht…

Gorleben-Gegner mobilisieren zu Demo Am 24. April soll es zu dem Spitzengespräch zwischen Norbert Röttgen (CDU) und den Verhandlungsführern der Länder kommen, Ziel ist es, ein Endlagersuchgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig schließt die Bayerische Staatsregierung aus, dass der Freistaat nach der geplanten neuerlichen Überprüfung Standort eines Endlagers für…

  Gorleben muss vom Tisch! Seit Ende 2011 verhandelt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit den Vertretern der Länder um ein Endlagersuch-Gesetz. Ein oder zwei weitere Standorte will Röttgen mit Gorleben als „Referenzstandort“ vergleichen. Die Verhandlungen scheinen jedoch ins Stocken geraten zu sein, ein Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD ist bisher nicht…

Röttgen legt die Leimrute aus Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bietet ein Moratorium in Gorleben an, um SPD und Grüne bei den Bund-Länder-Gesprächen über eine neue Endlagersuche ins Boot zu bekommen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt die Oppositionsparteien vor diesem „vergifteten Vorschlag“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit einem Scheitern der Gespräche über eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager gedroht. Gabriel hält die Zerschlagung des Bundesamt für Strahlenschutz für einen Skandal. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg weist darauf hin, dass noch nicht einmal die strittige Grundfrage Gorleben geklärt ist.

Gorleben bleibt im Topf? „Wird Gorleben erneut politisch verdealt?“ Die Frage wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf und stützt sich dabei auf Informationen des NDR 1. Der Sender hat im Vorfeld des nächsten Bund-Länder-Gesprächs zur Enlagersuche, das am kommenden Donnerstag in Berlin stattfindet, auf ein Positionspapier des Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministeriums verwiesen, indem das Festhalten an…

BI Umweltschutz: Neustart nur ohne Gorleben glaubwürdig Die Vertreter von Bund und Ländern sind am Abend ohne greifbare Ergebnisse in der Endlagerdebatte auseinandergegangen. Gorleben ist offensichtlich noch lange nicht vom Tisch, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) den Verlauf der Debatte.

Kein gutes Haar entdeckt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am ersten Entwurf des Endlagersuchgesetzes, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgelegt hat und das am Donnerstag in der Bund-Länder-Gruppe debattiert wird. „Röttgen hält an Gorleben fest, er will einen Standortvergleich, um am Ende Gorleben in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht scheitern zu lassen“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke…

„Die Rechnung wieder ohne den Wirt gemacht“ Als erneuten Anlauf zum Scheitern haben Vertreter von den Endlager-Standorten ASSE II, Gorleben, Schacht KONRAD und Morsleben das Endlager-Suchgesetz bezeichnet, das morgen zwischen Bund und Ländern weiter verhandelt werden soll. „Das ist alter Wein in alten Schläuchen, nur frisch etikettiert“, meint Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD…