Pressemitteilungen

Die Endlagerkommission geht mit der Bundesregierung nicht konform. Der Kabinettsvorschlag, in einem Endlager für hochradioaktive Abfälle auch Mischabfälle einzubringen, berge Risiken, unterstrich Michael Sailer für die Arbeitsgruppe, die sich mit den Endlagerkriterien befasst. In einer Pressemitteilung der Kommission ist von „Bedenken“ die Rede, alle Abfallarten in ein Endlager zu packen.

Offensichtlich hat der Stand-By-Betrieb im Endlagerbergwerk Gorleben für die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) keine negativen Auswirkungen. Laut Geschäftsbericht der DBE für das Jahr 2014 haben sich die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr sogar um 9,7 auf 144,4 Millionen Euro (2013: 134,7 Millionen Euro) gesteigert.

Angst, Verzweiflung, Einsamkeit: Auf dem langen Weg nach Deutschland geben viele Menschen ihr bisheriges Leben, ihre Heimat und ihre Staatsangehörigkeit auf, in der Ungewissheit dafür in einem fernen Land etwas Besseres zu finden. Ohne Staatsbürgerschaft sitzen sie jedoch in dem Zwischenraum der Asylunterkunft fest, sind in ihrem Leben massiv eingeschränkt und haben kaum gesellschaftlichen Anschluss.

Hamburg ist mit seinem Hafen als „Tor zur Welt“ bekannt. 10.000 Seeschiffe laufen jährlich den Hafen an und schlagen 145 Millionen Tonnen Güter um. In Zusammenarbeit mit der Hafengruppe Hamburg und dem Anti Atom Büro Hamburg lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) ein zu einer Hafenrundfahrt der besonderen Art.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks präsentierte jetzt den Entwurf für ein „nationales Entsorgungsprogramm“ (Napro), der bis zum 23. August der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kann dem Entwurf nichts abgewinnen.

Die vielfältigen Aktivitäten des BBU, des Dachverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz, spiegelt der aktuelle Rundbrief. Das große Thema des Rundbriefs ist die Urananreicherungsanlage Gronau. Ihre Brisanz an der Schnittstelle zwischen militärischer Nutzung und ziviler Nutzung bekommt besonderes Gewicht durch die Atomverhandlungen mit dem Iran – ein interessanter Vergleich.

Unter dem Diktat einer engen Zeitvorgabe, wie es das Standortauswahlgesetz (StandAG) für die Endlagerkommission vorsieht, kann kein Prozess einer demokratischen Atommüllpolitik initiiert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert den Beschluss der Kommissionsmehrheit, ihre Arbeit um lediglich sechs Monate zu verlängern.

„Die Mauer muss weg!“ Was Anti-AKW-Initiativen rund um Gorleben in Anspielung auf die Berliner Mauer immer wieder gefordert hatten, will jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) umsetzen. Wolfram König, BfS-Präsident, stellte Ende letzter Woche der Endlagerkommission in Berlin Pläne vor, wie die Oberflächenanlagen des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben zurück gebaut werden.

Für die einen war es der Kontrapunkt zu einer Veranstaltung der Endlagerkommission mit dem Schwerpunkt „Öffentlichkeitsbeteiligung“, für andere die Fortsetzung der Tagungsreihe „Atommüll ohne Ende, Teil II“ – über 120 Menschen versammelten sich im Tagungszentrum Pfefferberg in Berlin auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, um mit der vorherrschenden Atommüllpolitik der…

Mit Protest vor der Tür der Veranstaltung der Atommüll-Kommission und danach mit einer eigenen parallelen Atommüll-Tagung reagierten Atomkraftgegner auf den vorgeblichen „Bürgerdialog“ in Sachen radioaktive Abfälle. Vor der Berliner Jerusalemkirche, in der heute die Atommüll-Kommission des Bundestages einen sogenannten „Bürgerdialog“ veranstaltet, demonstrierten die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt gegen die fehlende Ernsthaftigkeit in der Bürgerbeteiligung.

Unter dieser Überschrift moniert die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Vielzahl von Personen speichert, die bei einer Anti-Atom-Demo lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.

Ein Jahr tagt die Kommission “Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe” in Berlin. Erst jetzt, am 20. Juni, simuliert sie die „Öffentlichkeitsbeteiligung“. Dabei wurden bisher nicht einmal Endlagersuchkriterien veröffentlicht und zur Diskussion gestellt und der Workshop zur bestmöglichen Sicherheit wird gestrichen, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Gruppen „für saubere Energie“ starten eine internationale Kampagne, um die Atomenergie aus den globalen Klimadiskussionen heraus zu halten. Die Initiativen – wie auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. – werden einen großen Block für eine Atom- und CO 2 freie Welt beim Pariser Klimamarsch im Dezember organisieren.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat offensichtlich den Lüneburger Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg, Lennard Aldag, über mehrere Jahre hinweg beobachtet und in seinen Dateien geführt. Dies gehe aus einem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums vom 1. Juni 2015 an Aldag hervor, informiert die IG Metall. Hintergrund des Schreibens ist ein Auskunftsersuchen, das der Gewerkschaftssekretär bereits…

Entscheidungskriterien für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen bei der Suche nach einem Standort für einen Atommüllendlager will die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages erarbeiten. Doch zur Halbzeit der Kommissionsarbeit konstatiert Armin Grundwald, der den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kriterien“ inne hat, dass es noch keinen Entwurf zu diesem entscheidenden Themenkomplex gibt.

Walter Mossmann – unser Freund, Demokrat, Liedermacher, Wyhl- und Gorleben-Aktivist, Redner, Autor, Journalist & Regisseur ist am 29.5.2015 in Breisach gestorben. Er kreierte mit dem „Lied vom Lebensvogel“, dem Gorleben-Lied, eine Hymne der Anti-AKW-Bewegung.

Der Kulturverein Platenlaase und die Bürgerinitiative Umweltschutz luden zum Dienstagskino ein: Was passiert, wenn in der Nachbarschaft plötzlich Asylbewerber einziehen? Über einen Zeitraum von fast einem Jahr begleiteten die Regisseure Carsten Rau und Hauke Wendler Flüchtlinge, Anwohner sowie den Bereichsleiter der überlasteten Landkreisverwaltung in Harburg – stellvertretend für die 295 Landkreise bundesweit.

Diebstahl am Rande eines antikapitalistischen Wunderpunktes im Südkreis von Lüchow-Dannenberg: Unbekannte  haben sich am Pfingstmontag einer BI – Spendendose bemächtigt. Laut BI Büro wurde eine Dose dabei am Deckel beschädigt – sie wurde offenbar von einem Seitenschneider getroffen.

Tausende kamen am Pfingstfreitag zur Widerstandsparty nach Gorleben, einige Hundert räumten den Zaun des „Erkundungsbergwerks Gorleben“ ab und „nachts zündelten Unbekannte mit Pyrotechnik“. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gab sich entsetzt über die „Gewaltorgie“, er sah in der Aktion „puren Polizeihass“ und „blinde Zerstörungswut“.

Mehr als 8000 Menschen folgten In Laufe des Freitagnachmittag und -abend dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und demonstrieren in Gorleben für die Aufgabe der Pläne, den Salzstock Gorleben als Atommüllendlager zu nutzen. Die Widerstandsparty, die im Rahmen der Kulturellen Landpartie Tausende Besucher und Besucherinnen auf den „wunden Punkt Gorleben“ fokussierte, erwies sich als…

Die geplante milliardenschwere Subventionierung des Akw-Neubaus von Hinkley Point C in Großbritannien wird bisher allein von der österreichischen Bundesregierung und Greenpeace-Energy per Nichtigkeitsklage angefochten. Die “Nuclear Energy Conference 2015″, die am Dienstag in Linz (Österreich) statt, richtet einen Appell an die deutsche Umweltministerkonferenz, sich massiv gegen die EU-Subventionen für den Bau des englischen Atomkraftwerks Hinkley…