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Am Donnerstag (23. Mai) wird das Nationale Begleitgremium auf seiner 29. Sitzung in Peine – in den Räumlichkeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) – sich u.a. mit dem Stand der Arbeiten der BGE über die Arbeiten zur Ermittlung der Teilgebiete nach § 13 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) befassen. Bis Mitte 2020 sollen diese ausgewiesen werden.

Nach Gesprächen mit Robert Habeck (Grüne) und Ralf Stegner (SPD) traf sich eine Delegation der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am 17. Mai in Lüneburg mit Victor Perli (Linke). Die Europawahl ist ein gewichtiger Anlass, um auf atompolitische Forderungen hinzuweisen. Im Fokus des Gesprächs mit Perli stand der Euratom-Vertrag.

Jetzt wird es interessant: Wegen Aussagen auf einem Stromwechsel-Flugblatt fährt der Energiekonzern RWE schwere juristische Geschütze gegen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt auf.

Am 16. Mai titelte die Elbe-Jeetzel Zeitung: „Ehemalige ÜFuEst in Woltersdorf unterm Hammer“. Es ist eine von vielen großen Unterkünften, in der zu Castorzeiten im Wendland tausende Polizist*innen untergebracht waren.

In Linz fand am 8. Mai 2019 die 6. Nuclear Energy Conference statt. Die hochkarätigen Anti-Atom-Konferenzen tagen jährlich abwechselnd in Linz und in Prag und werden im Rahmen der Anti-Atom-Offensive vom Land Oberösterreich unterstützt. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz nahmen Kerstin Rudek und Günter Hermeyer an der Konferenz zum Thema „LAUFZEIT. VERLÄNGERT. GEFAHR.“ teil.

Angesichts der verschärften Repression gegen die russische NGO Ecodefense hatten die BI sowie ihr Dachverband, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), international Organisationen und Menschen zur Solidarität aufgerufen. Die Unterzeichner*innen der Petition wurden nun an die Bundesumweltministerin übersandt.

28 Anti-Atom-Initiativen, darunter die BI, protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.

Unser Freund und Anwalt Martin Lemke ist am Gründonnerstag verstorben. Wir trauern um ihn, einen unerschütterlichen Mitstreiter, der leidenschaftlich und souverän die Rechte der Einzelnen gegen allgemeine staatliche Interessen oder politische Interessen verteidigt hat.