Wolfgang Ehmke
Auf scharfe Kritik stößt die Stellungnahme von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zu Bodenuntersuchungen an Erdgasförderplätzen bei der AG gegen Fracking der BI (siehe EJZ 28.7.2015). Wenn Wirtschaftsminister Lies wie angekündigt das „Vertrauen der Bevölkerung durch konsequentes und transparentes Handeln gewinnen“ will, sei der erste Schritt, Untersuchungen in Lüchow-Dannenberg nicht auszuklammern, sondern endlich konsequent und transparent…
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bleibt dran: die Datenspeicherung von Anti-Atom-Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch BI-Vorstandsmitgliedern und des Redakteur der Gorleben-Rundschau, führte unlängst dazu, dass bei einem geplanten Besuch der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) durch die BI- Fachgruppe Radioaktivität vier Interessierten die Tür versperrt blieb. Jetzt äußert sich das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) zu diesem skandalösen Verhalten.
Die AG gegen Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) freut sich über die Entscheidung der PRD Energy, das Aufsuchungsgebiet für Kohlenwasserstoffe „Uelzen“ aufzugeben. Die kanadische Explorationsfirma PRD hat beim LBEG (Landesbergamt) den Antrag auf Rückgabe des 933 Quadratkilometer grossen Erlaubnisfeldes gestellt, in dem auch Teile Lüchow-Dannenbergs liegen. Dadurch falle die Möglichkeit weiterer Bohrungen nach Gas…
Die Liste ist lang: 25 Firmen und Einrichtungen wehren sich gegen die Bescheide der Bundesregierung für die Kosten, die aus dem Offenhaltungsbetrieb in Gorleben resultieren. Sogar die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und die Energiewerke Nord (EWN) haben Widerspruch gegen die jüngsten Gebührenbescheide eingelegt, mit denen sie an den Kosten für Gorleben beteiligt werden sollen, berichtet die…
Unter dem Diktat einer engen Zeitvorgabe, wie es das Standortauswahlgesetz (StandAG) für die Endlagerkommission vorsieht, kann kein Prozess einer demokratischen Atommüllpolitik initiiert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert den Beschluss der Kommissionsmehrheit, ihre Arbeit um lediglich sechs Monate zu verlängern.
„Zugegeben: wir sind auf Gabriel reingefallen“. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht mit sich selbst ins Gericht. Anlass ist eine Stellungnahme zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die volle finanzielle und operative Verantwortung der Stromkonzerne für die nukleare Entsorgung einzufordern. „Wir haben Gabriel als Good Boy dargestellt, aber es geht um das Thema Bad…
Die bergmännische Erkundung in Gorleben ist beendet. So steht es im Standortauswahlgesetz (StandAG). Gleichwohl soll das Bergwerk für eine spätere Nutzung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager offen gehalten werden, daran reiben sich die Gegner_innen des Projektes wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat nun Skizzen vorgestellt, wie die Offenhaltung des…
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromkonzerne nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung entlassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.“Die AKW-Betreiber müssen sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen“, sagte der SPD-Politiker. Dieser Grundsatz dürfe auch durch Umstrukturierungen in den Konzernen nicht ausgehebelt werden.
„Die Mauer muss weg!“ Was Anti-AKW-Initiativen rund um Gorleben in Anspielung auf die Berliner Mauer immer wieder gefordert hatten, will jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) umsetzen. Wolfram König, BfS-Präsident, stellte Ende letzter Woche der Endlagerkommission in Berlin Pläne vor, wie die Oberflächenanlagen des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben zurück gebaut werden.
Enttäuscht reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die Weigerung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, eine Beschwerde in Sachen Veränderungssperre Gorleben anzunehmen. Die Atomkraftgegner_innen im Wendland hatten gehofft, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ihnen Recht gibt. „Es wäre zu schön gewesen, um wahr zu sein, aber es hat nicht sollen sein.“
Kommt die Schutzmauer oder kommt sie nicht? Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums bereits im April 2011 die Betreiber der Standort unabhängigen Zwischenlager in Ahaus und Gorleben aufgefordert, die Castor-Hallen mit einer zusätzlichen Schutzmauer ein zu hausen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hakt nach: „Es herrscht Schweigen im Walde“.
Castoren nach Gorleben sollen eigentlich Geschichte sein, aber die Geschichten um die Castor-Transporte beschäftigen die Gerichte noch heute. Jüngstes Beispiel: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).
171.545 Bürgerinnen und Bürger sowie 30 Umweltverbände haben eine offizielle Beschwerde gegen den AKW- Neubau Hinkley Point C an die EU-Kommission gerichtet. Auf diesem Wege wird die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof flankiert. Die von den Elektrizitätswerken Schönau initiierte Massenbeschwerde wird von über 30 deutschen und internationalen Umweltorganisationen unterstützt, darunter der Bund der Energieverbraucher,…
Der bayrische CSU-Chef Horst Seehofer grantelt weiter. Er drängt darauf, die ungeklärte Frage der Atommüll-Endlagerung in die Schlussphase des Koalitionspokers in Sachen Energiewende einzubeziehen. Vor allem stört es Seehofer, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nun auch einen bayrischen Standort für die Zwischenlagerung von 26 Castoren mit dem Müll aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente vorgeschlagen hat,…
Für die einen war es der Kontrapunkt zu einer Veranstaltung der Endlagerkommission mit dem Schwerpunkt „Öffentlichkeitsbeteiligung“, für andere die Fortsetzung der Tagungsreihe „Atommüll ohne Ende, Teil II“ – über 120 Menschen versammelten sich im Tagungszentrum Pfefferberg in Berlin auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, um mit der vorherrschenden Atommüllpolitik der…
Auf vier Länder – beginnend ab 2017 – will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die 26 Castorbehälter mit dem mittel- und hochradioaktiven Müll aus der Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield verteilen. Neben den Ländern Hessen (Biblis), Baden-Württemberg (Philippsburg), Schleswig-Holstein (Brokdorf) ist dem Vernehmen nach mit dem Zwischenlager am Atomkraftwerk Isar nun auch Bayern dabei. Zwei Jahre…
Unter dieser Überschrift moniert die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Vielzahl von Personen speichert, die bei einer Anti-Atom-Demo lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.
Ein Jahr tagt die Kommission “Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe” in Berlin. Erst jetzt, am 20. Juni, simuliert sie die „Öffentlichkeitsbeteiligung“. Dabei wurden bisher nicht einmal Endlagersuchkriterien veröffentlicht und zur Diskussion gestellt und der Workshop zur bestmöglichen Sicherheit wird gestrichen, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).
Auch der Bundesrat hält an der Veränderungssperre Gorleben fest, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Mehrheitlich hat der Bundesrat damit der Privilegierung Gorlebens bei der Endlagersuche zugestimmt, kommentiert BI-Sprecher Wolfang Ehmke den Beschluss.
Der Bundesrat will vorschlagen, dass die umstrittene Veränderungssperre nicht nur für den Salzstock Gorleben, sondern auch für weitere Regionen, die für ein Atommüllendlager in Betracht kommen, verfügt wird. Befristet würden eine Rohstoffförderung oder andere Nutzungen unterbunden werden, um eine „frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte“ zu ermöglichen, heißt es in Agenturmeldungen.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat offensichtlich den Lüneburger Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg, Lennard Aldag, über mehrere Jahre hinweg beobachtet und in seinen Dateien geführt. Dies gehe aus einem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums vom 1. Juni 2015 an Aldag hervor, informiert die IG Metall. Hintergrund des Schreibens ist ein Auskunftsersuchen, das der Gewerkschaftssekretär bereits…
Geht es um die Endlagersuche, dann spielt die nukleare Infrastruktur in Gorleben eine gewichtige Rolle. Das ist einer der Gründe, warum die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sich hartnäckig für den Widerruf der Genehmigung der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben einsetzt und auf Unterstützung durch den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hofft. Der hat nun auf einen Fragenkatalog geantwortet.
Entscheidungskriterien für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen bei der Suche nach einem Standort für einen Atommüllendlager will die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages erarbeiten. Doch zur Halbzeit der Kommissionsarbeit konstatiert Armin Grundwald, der den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kriterien“ inne hat, dass es noch keinen Entwurf zu diesem entscheidenden Themenkomplex gibt.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kritisiert die geplante Verlängerung der Nießbrauchverträge bis zum Jahr 2035. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke resümiert: „Jetzt wird klar, der Neustart der Endlagersuche ist ein taktisches Manöver, um den Salzstock Gorleben am Ende eines ‚Auswahlverfahrens‘ als Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle zu präsentieren, vorzugsweise sogar durch Teilnahme der Kritiker an den…
Das niedersächsische Umweltministerium ist abgetaucht, zumindest wenn es um die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben geht. Die Anlage hat zwar den heißen Betrieb nie aufgenommen, weil in Gorleben kein hochradioaktiver Müll für die Endlagerung umgepackt wurde, sie wird aber im Standby-Betrieb gefahren und ist mit einer komfortablen Vorratsgenehmigung ausgestattet.
Walter Mossmann – unser Freund, Demokrat, Liedermacher, Wyhl- und Gorleben-Aktivist, Redner, Autor, Journalist & Regisseur ist am 29.5.2015 in Breisach gestorben. Er kreierte mit dem „Lied vom Lebensvogel“, dem Gorleben-Lied, eine Hymne der Anti-AKW-Bewegung.
Der Kulturverein Platenlaase und die Bürgerinitiative Umweltschutz luden zum Dienstagskino ein: Was passiert, wenn in der Nachbarschaft plötzlich Asylbewerber einziehen? Über einen Zeitraum von fast einem Jahr begleiteten die Regisseure Carsten Rau und Hauke Wendler Flüchtlinge, Anwohner sowie den Bereichsleiter der überlasteten Landkreisverwaltung in Harburg – stellvertretend für die 295 Landkreise bundesweit.
Nun bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Rückstellungen der vier großen Energiekonzerne für den Atomausstieg zu niedrig sind. Die Kosten für den Abriss der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung lägen bei 50 bis 70 Milliarden Euro, diese Summe hält das DIW für realistisch. Tatsächlich haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in ihren…
Das Bundeskabinett hat am Dienstag (27. Mai) den Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Entsorgung umgesetzt werden. Im Kern geht es um die Verpflichtung zur Erstellung eines Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro). Die Bürgerinitiative…
Eine Halbzeitbilanz der Arbeit in der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages legt der BUND jetzt vor. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen hatten die Mitarbeit in der Kommission abgelehnt, weil sie eine umfassende Atommülldebatte und die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit als Voraussetzung zu einem Neustart in der Endlagersuche gesehen hatten. Dass Gorleben weiter im Suchverfahren bleibt und im…
Diebstahl am Rande eines antikapitalistischen Wunderpunktes im Südkreis von Lüchow-Dannenberg: Unbekannte haben sich am Pfingstmontag einer BI – Spendendose bemächtigt. Laut BI Büro wurde eine Dose dabei am Deckel beschädigt – sie wurde offenbar von einem Seitenschneider getroffen.
Pfingstfreitag: 8.000 Menschen demonstrierten in Gorleben – Verbale „Gewaltorgie“ des Innenministers
Tausende kamen am Pfingstfreitag zur Widerstandsparty nach Gorleben, einige Hundert räumten den Zaun des „Erkundungsbergwerks Gorleben“ ab und „nachts zündelten Unbekannte mit Pyrotechnik“. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gab sich entsetzt über die „Gewaltorgie“, er sah in der Aktion „puren Polizeihass“ und „blinde Zerstörungswut“.
Mehr als 8000 Menschen folgten In Laufe des Freitagnachmittag und -abend dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und demonstrieren in Gorleben für die Aufgabe der Pläne, den Salzstock Gorleben als Atommüllendlager zu nutzen. Die Widerstandsparty, die im Rahmen der Kulturellen Landpartie Tausende Besucher und Besucherinnen auf den „wunden Punkt Gorleben“ fokussierte, erwies sich als…
Es rollen keine Castoren mehr ins atomare Zwischenlager. Eine alternative Endlager-Suche ist bundesweit gestartet. Die Erkundung im Endlager-Projekt Gorleben ist gestoppt. Über Gorleben muss man nach wie vor reden.
Die geplante milliardenschwere Subventionierung des Akw-Neubaus von Hinkley Point C in Großbritannien wird bisher allein von der österreichischen Bundesregierung und Greenpeace-Energy per Nichtigkeitsklage angefochten. Die “Nuclear Energy Conference 2015″, die am Dienstag in Linz (Österreich) statt, richtet einen Appell an die deutsche Umweltministerkonferenz, sich massiv gegen die EU-Subventionen für den Bau des englischen Atomkraftwerks Hinkley…
Bisher gibt es keine Alternativen zu einer Zwischenlagerung des WAA-Mülls, der in Gorleben nach der Änderung des Atomgesetzes vor zwei Jahren nicht mehr eingelagert werden darf. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wusste im Interview mit dem Deutschlandfunk keine Antwort auf die Frage, wohin mit den restlichen 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente im Ausland.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am Dienstag (19. Mai 2015) in Linz (Österreich) die „Nuclear Energy Conference 2015“ stattfindet. Die Anti-Atomkraft-Konferenz ist die Fortsetzung der „Nuclear Energy Conference“, die 2014 in Prag stattfand und die sich mit den wirtschaftlichen Grenzen der Atomkraft beschäftigte.
Das Atommüll-Desaster holt die Endlagerkommission ein. Das nationale Entsorgungsprogramm (Napro) steht nun auf der morgigen Tagesordnung der Kommission. Es geht um die ungelöste Endlagerung von rund 300.000 Kubikmeter Nuklearmüll aus der Asse II und aus der Urananreicherung in Gronau, einer Atomfabrik, die unbefristet und völlig entkoppelt vom beschlossenen Atomausstieg läuft.
Korrodiert, aufgebläht, Lack ab – Atommüllfässer mit schwach- und mittelaktiven Abfällen wie am Atomkraftwerk Brunsbüttel haben die Entsorgungskommission (ESK) dazu bewogen, die Bundesländer zu befragen, wie die Kontrollen in den Zwischenlagern aussehen.
Am 20. Juni, ein halbes Jahr vor ihrem geplanten Ende, will die Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ in Berlin noch schnell ihre „Auftaktveranstaltung“ zur Öffentlichkeitsbeteiligung abarbeiten. An dieser Simulation können wir Wendländer uns nicht beteiligen, ohne zum Alibi zu verkommen.
In aller Öffentlichkeit strukturieren die Energiekonzerne ihre Geschäftsbereiche neu, um sich aus der finanziellen Verantwortung für die Hinterlassenschaften der Atomenergie zu ziehen. Der RWE-Chef Peter Terium erklärte gar, das Geld für den Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls müsse noch erwirtschaftet werden. E.on hat bereits die Weichen gestellt, die Sparte Gas, Kohle und…
Die beiden Vorsitzenden der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages, Ursula Heinen-Esser und Michael Müller, haben eine positive Halbzeitbilanz der Endlagerkommission gezogen. Bei einer Sitzung des Umweltausschusses in der vergangenen Woche erklärten sie, der Bericht der Kommission über die sichere Verwahrung hochradioaktiver Abfälle solle wie geplant bis zum Sommer 2016 abgeschlossen werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.…
Kann es in der norddeutschen Tiefebene Erdbeben geben? Sinkt die Tiefebene soweit ab, dass sie von Meerwasser überspült wird? Und was heißt das für ein mögliches atomares Endlager in Norddeutschland?
Zweimal im Jahr zogen Tausende von Menschen ins Wendland: wenn der Castor kam im November und zur kulturellen Landpartie im Mai. Castortransporte nach Gorleben sind hoffentlich Geschichte, wenngleich die Energiekonzerne den Transportestopp vor Gericht beklagen. Doch Gorleben ist noch lange nicht „aus dem Rennen“, wenn es um die Endlagersuche geht. Deshalb heißt es auf der…
Was wird aus den Nießbrauchverträgen, der Übereinkunft zwischen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Landwirten, die der Bundesbehörde erlaubt, das eigentlich den Grundeigentümern zustehende Nutzungsrecht an den unterirdischen Vorkommen, die Salzgerechtigkeit, für einen bestimmten Zeitraum zu übernehmen? Dieser Frage geht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) aktuell nach.
Wer für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) eine Versammlung anmeldet, muss damit rechnen, dass die persönlichen Daten der Anmelderin bzw. des Anmelders polizeilich gespeichert werden. Und das auf lange Zeit. Das ergab eine Anfrage der Rechtsanwältin Ulrike Donat bei der Polizeidirektion Lüneburg.
Am 3. Mai 1980 zog eine bunte Schar mit Sack und Pack auf die Waldbrandfläche zwischen Gorleben und Trebel und errichtete auf der Tiefbohrstelle 1004 die Freie Republik Wendland. Stefanie Maeck schaut zurück auf das Ereignis vor 35 Jahren, sie nennt es „Die Hippie-Republik“.
Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bringt sich in Stellung. Im Gespräch mit wnet räumt GNS-Sprecher Jürgen Auer ein, dass für 28 der 113 Castor-Behälter, die in Gorleben zwischengelagert werden, ein Sicherheitscheck vorzunehmen ist. Die vier Tragzapfen eines Behälters müssen möglicherweise ausgetauscht werden, zur Zeit dürfen diese Behälter nicht bewegt und können nicht einmal umgestellt werden.
Lässt sich der Wert menschlichen Lebens berechnen und in Geld aufwiegen? Die spontane Antwort lautet: Nein, des Menschen Leben ist unbezahlbar – ihn berechnen zu wollen, verstößt gegen die menschliche Würde.
Wie steht es um die Endlagersuche in anderen Ländern? Vor Kurzem hatte der Film Edgar Hagens „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ Deutschlandpremiere. Hagen warf auch einen Blick auf Skandinavien. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) will der Frage weiter nachgehen und hat dazu einen kompetenten Referenten eingeladen: Dr. Markku Lethonen.