Beiträge von Wolfgang Ehmke

Die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte muss sich vor dem Amtsgericht Dannenberg wegen einer Kletteraktion am Zwischenlager Gorleben verantworten. Aus gesundheitlichen Gründen musste sie nach eigenen Angaben einen Verhandlungstag absagen, mit schwerwiegenden Folgen: Amtsrichter Stärk ordnete eine zwangsweise Vorführung der Frau vor dem Gesundheitsamt in Lüneburg an, obwohl die Angeklagte ein ärztliches Attest ihres Hausarztes vorlegte,…

Ermittlungsausschuss (EA) Gorleben und Bürgerinitiative Umweltschutz kritisieren polizeiliche Zwangsmaßnahmen wegen politischen Engagements Mindestens fünf Atomkraftgegner, darunter ein Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative, bekamen Ende September Post von der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow. Die beinahe gleichlautenden Schreiben enthielten kurzfristige Vorladungen zu sogenannten „erkennungsdienstlichen Maßnahmen“. Die fünf Betroffenen sollen sich in der ersten Oktoberwoche in der Polizeikaserne Lüchow einfinden, um Finger-…

Der Widerstand im Wendland läuft sich warm: Seit dem 1. Oktober 2010 kann unter Tage im Salzstock nach dem 10-jährigen Baustopp wieder Salz abgebaut werden. „Aber in Gorleben wird nicht Salz gewonnen, sondern ein Endlager gebaut, und das auf der Basis des Berg- und nicht des Atomrechts“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Mit Kaffeetafeln,…

Gasvorkommen im Salzstock Gorleben-Rambow waren bei der Standortwahl im Jahre 1976 im Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK), der mit der Wahl des Standortes für ein nukleares Endlager befasst war, schon bekannt. Dieses K.o.-Kriterium wurde aber nach der Standortbenennung im Februar 1977 aber nicht weiter verfolgt. Das berichtet Radio FFN unter Verweis auf die Befragung des Historikers Anselm…

Erklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. „Fallende Bäume, Pfefferspray, Wasserwerfer, Schlagstöcke – diese Bilder stehen symbolisch für das Vorgehen der politischen Klasse, die Profit- und Renommierinteressen gegen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzt. In Stuttgart geht es um die Verkehrspolitik der Bahn AG, die absehbar explodierenden Kosten des Bahnhofsumbaus werden im Nahverkehr, für die Pendler und…

Ab dem 1. Oktober 2010 sollen nach dem 10-jährigen Baustopp auf der prospektiven Atommülldeponie die Ausbauarbeiten unter Tage wieder aufgenommen werden. Die Aufhebung des Moratoriums ist für die Atomkraft-Gegner in Wendland und den umliegenden Regionen ein fataler Fehler: „Das Moratorium bot die Möglichkeit, eine vergleichende Endlagersuche bei Null zu starten und sich von Gorleben wegen…

Pressemitteilung 16.09.10 Der Termin für den nächsten Castor-Transport kristallisiert sich kurz vor der Berliner Großkundgebung gegen den Weiterbetrieb von Atomreaktoren heraus – nach Recherchen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) wird der Zug mit 11 Castorbehältern am 5. November in Cap de la Hague starten. „Der Castor kommt – wir sind schon da!“ – die Gorleben-Gegner…

BI Umweltschutz lädt ein zur Podiumsdiskussion Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Abgeordneten der SPD, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 26. März 2010 einen Untersuchungsausschuss zu Gorleben eingesetzt. Das Gremium unter Vorsitz der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) soll die Umstände klären, unter denen die Regierung von Bundeskanzler Dr. Helmut…

BI Umweltschutz „Nun lasst es endlich gut sein mit Gorleben“ Am 25. Juli 1969 explodierte in Lenzen bei einer Tiefbohrung ein Gas-Gasolin-Gemisch, der Bohrstellenleiter verstarb, sechs weitere Arbeiter erlitten schwere Verbrennungen. Nachdem sich die Bohrung durch auskristallisiertes Salz zugesetzt hatte, gelang es, das ausströmende Gemisch abzufackeln, bis in den November hinein brannte es… Vierzig Jahre…

BI Umweltschutz: „Zutiefst undemokratisch und bürgerfern“ – Drei Dutzend Atomkraftgegner haben am heutigen Sonntag mit einem demonstrativen Rundgang um die Festungsmauern des sogenannten „Erkundungsbergwerks“ in Gorleben gegen Geheimabsprachen der Bundesregierung mit der Atomwirtschaft und das Ende es Moratoriums unter Tage in Gorleben protestiert. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht mit der Berliner Regierung hart ins…

BI Umweltschutz: „Verkommene Politik“ Wie langsam durchsickerte, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Monatelang hatte sich die Regierung bedeckt…

BI Umweltschutz: Schwarz-Gelbe Provokation Nach seiner Niederlage im „Atomkompromiss“ will Norbert Röttgen nun die „Lösung der Endlagerfrage“ vorantreiben, das sagte der CDU-Politiker gestern in der ARD. Dafür solle der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Lager für hochradioaktive Abfälle weiter „erkundet“ werden. „Gleich zweimal Müll: der angebliche Kompromiss verbaut den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien,…

Ganz gleich, wie das koalitionsinterne Feilschen um verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke nun ausging, einig war sich Schwarz-Gelb vor allem darin, die Profitinteressen der Konzerne zu bedienen, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): „Ob Staffellösungen hin oder her – in keinem Fall geht es um die Reaktor- oder Versorgungssicherheit, eine zukunftsorientierte Energie- und Klimapolitik wird geradezu…

Wieder war eine Klage von Atomkraftgegnern aus dem Wendland gegen die Polizei erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten des Klägers Martin D. durch die Polizei für rechtswidrig. Die Daten müssen sowohl in der Staatsschutzdatei APS und in der Datenbank der Polizeidirektion Lüneburg „Castortransport-Isas“ gelöscht werden. Auch die Weiterleitung dieser Daten…

Die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland erhitzt die Gemüter. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt: „Die gelb-schwarze Kakophonie, das Feilschen um 10, 15 oder 20 Jahre Extraprofite für die vier marktbeherrschenden Konzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, täuscht über ein großes, ungelöstes Problem hinweg: die Atommüllentsorgung.“ Bisher sind in Deutschland rund 12.000 Tonnen hochradioaktiver…

Atomkraftgegner aus dem Wendland ziehen erneut vor Gericht. Wieder einmal geht es um die Datensammelwut der Polizei. Am kommenden Dienstag wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ein Vorkommnis aus dem Jahr 2006 verhandelt. Freitag, 10.November 2006: Aus Protest gegen den 10. Castor-Transport luden Bauern zu einer Grillparty auf der B 191 in Pudripp ein. So gegen…

BI Umweltschutz: „Rechte der Gorleben-Gegner werden erneut gestärkt“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten gestärkt. Wer bei Aktionen gegen Castor-Transporte von der Polizei festgesetzt wird, muss nicht automatisch für die Kosten der Ingewahrsamnahme aufkommen, solange nicht geprüft wurde, ob die Gründe für das Wegsperren rechtmäßig waren. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kommentiert: „Das Urteil…

BI Umweltschutz fragt das Bundesamt für Strahlenschutz: „Was soll in Gorleben „zügig“ bewegt werden? Salz oder Papier?“

BI Umweltschutz: „Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!“

Breites Bündnis gegen den 12. Castor-Transport nach Gorleben formiert sich Der Widerstand gegen den nächsten Castor-Transport ins Wendland formiert sich. Zu einer Anti-Atom-Manifestation in Dannenberg ruft ein Bündnis von Anti-Atom- und Umweltinitiativen auf, mit von der Partie sind auch Gewerkschafter. Auf einem Treffen der Erstunterzeichner am vergangenen Wochenende in Hannover wurde herausgestellt, mit „Kind und…

Rückstellungsmilliarden der Konzerne müssten endlich besteuert werden Die Energiekonzerne E.on, REW, Vattenfall und EnBW drohen mit dem Sofortausstieg, sollte die schwarz-gelbe Regierungskoalition an der Einführung einer Brennelementesteuer festhalten. Diese Steuer würde jährlich rund 2,3 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.

Am 30. September läuft die Frist für das Gorleben-Moratorium ab, der Widerstand nimmt Fahrt auf. Die Aufhebung des Moratoriums ist für die Atomkraft-Gegner in Wendland ein Fanal: Mit einem „Unruhetag“ wollen sie auf einen – zu erwartenden – positiven Bescheid des niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) reagieren.

Überwachungsbehörden suchen nach informellen Mitarbeitern in der Anti-Atom-Bewegung Ermittlungsausschuss Wendland ruft zur Verweigerung der informellen Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten auf Der nächste Castor-Transport nach Gorleben – vermutet wird als Transporttermin der November – wirft seine Schatten voraus. Die Kripo forscht die Anti-Atom-Szene im Wendland aus und sucht dafür informelle Mitarbeiter. Ein Fall wurde jetzt…

BI Umweltschutz: „Röttgen will Gorleben durchboxen“ Mit großer Empörung reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die Entscheidung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), Dr. Bruno Thomauske an einer „Eignungsprognose“ für das geplante Endlager Gorleben mitwirken zu lassen. Finanziert wird diese „Eignungsprognose“ nämlich vom Bundesumweltministerium. „Der Filz erreicht unter Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine neue…

Am Dienstag, 3. August 2010, muss sich die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte, genannt das „Eichhörnchen“, wegen einer Kletteraktion am Brennelementzwischenlager Gorleben vor dem Amtsgericht Dannenberg verantworten. Hintergrund des Prozesses ist eine Demonstration am Atommüllzwischenlager Gorleben während des Wendland-Sommercamps im Jahre 2008 .Verhandelt wird über den Widerspruch der Angeklagten gegen einen Strafbefehl in Höhe von 40…

AKW-Gegner aus dem Wendland erstreiten Urteil Noch ein Urteil, das bei den AKW-Gegnern im Wendland Freude auslöst: das Verwaltungsgericht Schwerin gab einer Klage von Kerstin Rudek und Heiko Jäger statt, die auf dem Weg zu den Protesten gegen den G 8 – Gipfel in Heiligendamm mit 25 weiteren Gorleben-Gegnern auf der Autobahn kurz vor Rostock…

Dokumente der 90er Jahre belegen weitere Ungereimtheiten bei der „Erkundung“ des Salzstocks Gorleben – BI Umweltschutz: „Pfusch in Gorleben – Endlagerbau auf Biegen und Brechen“

Einen eindrucksvollen Erfolg vor Gericht erzielte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass das Filmen der Großdemonstration am 5. September 2009 durch Einsatzkräfte der Polizei rechtswidrig war. Die Richter monierten, es müsse heutzutage von einem „modernen“ Eingriffsbegriff ausgegangen werden, die Kameraüberwachung einer friedlichen Demonstration verstoße gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.

Endlager: Atom-Multis verdienen am eigenen Müll – Panorama geht auf Spurensuche – BI Umweltschutz: „Verstoß gegen europäisches Recht“

Es geht wieder los – erste Vorbereitungen auf 12. Castor-Transport nach Gorleben BI Umweltschutz peilt größte Anti-Atom-Manifestation in der Geschichte des Gorleben-Widerstands an

In Gorleben wird längst ein Endlager für hochradioaktive Abfälle errichtet. Dieses Eingeständnis geht aus einem internen Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor, berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe (28. Mai 2009).