Pressemitteilungen
BI fordert Vetorecht für Niedersachsen „Er kam, er hörte zu, er blieb knallhart“ resümieren die Gorleben-Gegner den argumentativen Schlagabtausch mit Peter Altmaier (CDU). Der Bundesumweltminister hatte sich am Montagabend in einer öffentlichen Veranstaltung klar zu der Linie bekannt, im Parteienkonsens ein Endlagersuchgesetz durchzusetzen, das weder Klage- oder Kontrollrechte für betroffene andere Regionen enthalten soll und…
mehr lesen„Rot-Grün in Hannover ist ein Signal, an Niedersachsen kommt im Atommüllstreit nun niemand mehr vorbei“, kommentiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), den Wahlausgang. Die Atommülldebatte war eines der wenigen strittigen Themen im Wahlkampf. Selbst CDU und FDP waren von Gorleben abgerückt, wollten aber bei einem Endlagersuchgesetz den Standort nicht fallen lassen,…
mehr lesenWissenschaftler gründen Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung – Atomkraftgegner organisieren Atommüllkonferenz: Am 16. Januar 2013 haben die bekanntesten Institutionen der Endlagerforschung in Berlin die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung (DAEF) ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft soll es sein, einen Beitrag zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu leisten und Forschungsarbeiten effektiver zu gestalten. Dabei sollen auch sozialwissenschaftliche Aspekte eine Rolle…
mehr lesenBis Ende März soll die Eignungsprognose für Gorleben fertig gestellt werden. Im Vorfeld des Wendland-Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass die Bundesregierung im Schatten der Debatte um ein Endlagersuchgesetz sich mit dem Abschluss der „vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) ein weiteres Instrument zur Durchsetzung Gorlebens verschafft. „Welchen Wert hat…
mehr lesenLaut Peter Altmaier (CDU) soll es noch in diesem Jahr zu einem Parteienkonsens in den Verhandlungen zu einem Gesetzesentwurf um ein „Standortauswahlgesetz“ kommen. Dieses „Zeitfenster“ der Entscheidung soll nach den Bestrebungen des Bundesumweltministers nach der Niedersachsen-Wahl und aus seiner Sicht wohl möglichst weit vor der Bundestagswahl entstehen.
mehr lesenGorleben hilft der Asse II Wie lassen sich die Probleme in der havarierten Atommülldeponie Asse II und dem Erkundungsbergwerk Gorleben unter einen Hut kriegen? Die Umweltinitiativen im Raum Wolfenbüttel kämpfen für eine schnelle Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Asse II und gegen die Hintertürchen im Lex Asse, die eine Flutung des Bergwerks ermöglichen. Die…
mehr lesenDen Beteuerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundesumweltministers Peter Altmaier, dass es in Zukunft keine Atommüllexporte wie – importe geben wird, schenkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) keinen Glauben. „Wozu soll in das Atomgesetz hinein geschrieben werden, dass bei einem zwischenstaatlichen Abkommen Atommüll von einem Land ins andere verbracht werden kann, wenn man davon…
mehr lesenAtomgesetznovelle öffnet auch deutsche Atommüllendlager für Vertragsstaaten – BI: Druck auf Gorleben wird erhöht Bereits am 18.12.12 hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die geplante Novelle des Atomgesetzes hingewiesen, mit der die EU-Richtlinie 2011/70/EURATOM in geltendes deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Möglichkeit des Atommülltransfers innerhalb Europas und über die Grenzen der EU hinaus…
mehr lesenBI fordert von SPD, Grünen und Linken klare Aussagen Die Niedersachsenwahl am 20. Januar rückt näher. „Eine Debatte um das Stimmensplitting führen wir nicht“, stellt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke klar. Die Bürgerinitiative arbeite parteienunabhängig und es sei allein Sache eines jeden Mitglieds, eine Wahlentscheidung zu treffen. Gleichwohl verfolgen die Gorleben-Gegner mit großer Aufmerksamkeit, wie sich die…
mehr lesenEndlager und PKA im Fokus Mit ihrem traditionellen Neujahrsumtrunk leiteten die Gorleben-Gegner das Jahr 2013 ein. Es wird ein kniffliges Widerstandsjahr. In den Fokus der Auseinandersetzung will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) neben der Baustelle für ein Endlager auch die dritte, „vergessene“ Atomanlage in Gorleben neben dem Fasslager und der Castorhalle rücken: die Pilotkonditionierungsanlage (PKA).…
mehr lesenGorleben-Erkundung jetzt offiziell gestoppt Zu ihrem traditionellen Neujahrsumtrunk treffen sich Gorleben-Gegner auch in diesem Jahr vor Ort. Am Neujahrstag um 11 Uhr wollen sie bei Sekt und Selters einen ersten Ausblick auf das Widerstandsjahr 2013 werfen. Auch wenn die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben seit dem 27. Dezember nun auch offiziell gestoppt wurden, bleibt Gorleben aus…
mehr lesenZahlungsstopp angedroht – BI: Rückstellungsmilliarden gehören in einen Fonds Die Atomkonzerne prüfen einen Zahlungsstopp für den Ausbau des Salzstocks Gorleben, das kündigte Ralf Güldner, der Präsident des Deutschen Atomforums kurz vor Weihnachten an. Als Begründung führt er ins Feld, dass nach einem „rein politisch“ motivierten Baustopp, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bis zu den Bundestagswahlen…
mehr lesenBI :“Argumente der Gorleben-Gegner bekommen Beine“ Der Termin steht fest – einen Tag nach der Niedersachsenwahl am 21. Januar wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland kommen und sich auch einer öffentlichen Diskussion um das Endlagersuchgesetz stellen. Das sagte der CDU-Politiker einer Delegation aus verschiedenen wendländischen Widerstandsgruppen und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gestern bei…
mehr lesenBBU und BI protestieren gegen „Dammbruch“ Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) reagieren empört auf die Aufforderung des Bundesumweltministeriums, innerhalb kürzester Zeit und zwischen Jahren den Entwurf für die 14. Änderung des Atomgesetzes im Rahmen der „Länder- und Verbändeanhörung“ zu kommentieren.
mehr lesenBI Umweltschutz nimmt Gesetzentwürfe zur Standortsuche unter die Lupe Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in den bisherigen Entwürfen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) für ein „Standortsuchgesetz“ eine klare Linie. „Gorleben soll auf Umwegen durchgesetzt werden und die Kontroll- bzw. Klagerechte der Öffentlichkeit werden auf eine „Mitsprache“ zusammengestutzt.“ Das gehe aus einem Vergleich der Gesetzentwürfe…
mehr lesenHäppchenweise ziehen Linke und die Grünen Bilanz, noch bevor am Donnerstag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben seine Beweisaufnahme formal beendet. „Die Beweise, dass Gorleben in den Jahren 1976/77 aus rein politischen Gründen als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum ausgewählt wurde, liegen auf der Hand. Auch dass in den 90er Jahren Angela Merkel (CDU) als Bundesumweltministerin…
mehr lesenBI warnt vor wahltaktischen Worthülsen Kurz vor den niedersächsischen Landtagswahlen zeichnet sich ein nahezu geschlossenes Nein zu einem Atommüllendlager im Salzstock Gorleben bei allen Landtagsfraktionen ab. „Endlich zeichnet sich ab, dass die 35 Jahre Lug und Trug um Gorleben ein Ende haben könnten. Doch auf wahltaktische Beteuerungen können wir nichts geben“, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz…
mehr lesenBI widerspricht Birkner Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner bekräftigt seinen Standpunkt, ihm seien keine Ausschlussgründe für das Endlagerprojekt in Gorleben bekannt. Im Interview mit dem Deutschlandradio sagte der FDP-Politiker, es gäbe „bisher keine Erkenntnisse, die dafür sprechen, dass man Gorleben ausschließen müsste. Also kein K.o-Kriterium, das irgendwie erfüllt sei.
mehr lesenAtommüll: Noch eine Institution Das Kompetenzwirrwarr in Sachen Atommüll wird um eine weitere Facette erweitert: Der Bund und das Land Niedersachsen starten heute ein „Kompetenzzentrum zur nuklearen Entsorgungsforschung“. Das Projekt wird am Montag im Beisein der Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) presseöffentlich vorgestellt. Die Regie soll dabei die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) führen.
mehr lesenDie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert einen „Zukunftsrat“. Damit reagieren die Gorleben-Gegner auf den Beschluss des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), auch über den 1.Januar 2013 hinaus an Gorleben als mögliches Endlager festzuhalten. Die Forderung ist eine Antwort auf „das Versagen der politischen Parteien“, einen Neustart der Endlagersuche auf den Weg zu bringen. „In einem Zukunftsrat…
mehr lesenAltmaier tritt auf der Stelle – BI startet die Atommülldebatte Die Atomkraftgegner starten die Atommülldebatte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert damit auf „das Versagen der politischen Parteien“, einen Neustart der Endlagersuche auf den Weg zu bringen. Am Samstag um 16 Uhr wird Rebecca Harms (MdEP) auf Einladung der BI im Café Grenzbereiche in Platenlaase…
mehr lesenBis zum morgigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Derzeit ruhen die Erkundungsarbeiten, weil Klagen…
mehr lesenBI Umweltschutz vermutet lauter Hintertürchen Gorleben scheidet als Standort für ein atomares Endlager offenbar aus, das stellt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in Aussicht. Sein Argument: Die niedersächsische Landesregierung setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. Der CDU-Politiker folgert…
mehr lesenDieses Jahr ist castorfrei. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist das ein Grund zu feiern. Deshalb lädt die BI am Samstag, den 01.12 um 22 Uhr ins Cafe Grenzbereiche nach Platenlaase ein. Bei der Soli-Tanznacht soll es mal nicht um Politik sondern um ein ausgelassenes Zusammensein gehen. Politisch wird es allerdings im Vorfeld des…
mehr lesenTreffen zwischen Gabriel und Altmaier zu Endlager Den Gorleben-Gegnern schwant nichts Gutes. Denn im Streit um die Stellung Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt es nach Presseberichten Bewegung: SPD-Chef Sigmar Gabriel traf sich am Donnerstag vergangener Woche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um den weiteren Fahrplan abzustecken, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe).…
mehr lesenBI fordert Transporte-Stopp und Aufgabe der PKA „Es darf doch vor den Toren des Zwischenlagers demonstriert werden“ – diese gemeinsame Fazit zogen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Betreiberin des Abfalllagers für schwach- und mittelaktive Abfälle, des Transportbehälterlagers und der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben. Damit hörten die Gemeinsamkeiten bei einer…
mehr lesenBI setzt sich für den Rückbau ein Bis zum heutigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…
mehr lesenBI Umweltschutz: „Kompromiss ist Fallgrube“ Auf deutliche Ablehnung stößt bei den Gorleben-Gegnern der Beschluss der Grünen zum Umgang mit dem Salzstock Gorleben bei einer neuen Atommüllendlager-Suche. „Es ist krass, dass die Grünen an Gorleben – in welcher Form auch immer – festhalten“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte vor einem Kompromiss…
mehr lesenVor einem Jahr, im Vorfeld des 13. Castortransports, hatte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Debatte angeschoben: die erlaubte Jahresdosis von 0.3 Millisievert könnte mit der Einlagerung der 11 Castor-Behälter überschritten werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) forderte einen Einlagerungsstopp. Wie steht es nun um die Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben?
mehr lesenWendländer schließen sich den Protesten an Der 2. MOX-Transport steht unmittelbar bevor. Die MOX-Fähre „Atlantic Osprey“ ist aus dem Ausgangshafen Workington bei Sellafield ausgelaufen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Bäuerliche Notgemeinschaft rufen dazu auf, sich an den Protesten beim Umladehafen Nordenham und am Zielort des MOX-Transports, am AKW Grohnde zu beteiligen. Der Protest…
mehr lesenBI Umweltschutz zur sogenannten Endlagerdebatte Die Umweltorganisation Greenpeace will Bewegung in die Endlagerdebatte bringen und hat gestern in Berlin ein Konzept präsentiert. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt diesen Vorstoß. “ Die Parteien schieben sich gerade den schwarzen Peter zu, wer die Endlagerdebatte lähmt und blockiert. Für uns ist klar: Die Zivilgesellschaft muss sich jetzt…
mehr lesenNun gibt es einen Baustopp in Gorleben, aber die Ankündigung dieser Sensation findet sich versteckt auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) (siehe PM gestern Abend). BI-Sprecher Wolfgang Ehmke fasst es in die Worte: „Die kleine Sensation ist da, nur keiner hat´s gemerkt“. Wieder einmal, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), seien es nicht…
mehr lesenBI fordert von Altmaier klares Bekenntnis zum Baustopp Ende letzter Woche hieß es, die Gorleben-Kläger seien mit ihrer Klage gegen die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gescheitert. Der niedersächsische Umweltminister Stephan Birkner (FDP) wurde von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert, das Land habe mit der…
mehr lesenBI zum Asse-Abschlussbericht Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Asse II legte jetzt seinen Abschlussbericht vor. In der Frage, welche Folgerungen aus der Havarie der Atommülldeponie im Hinblick auf Gorleben zu ziehen seien, gehen die Meinungen der niedersächsischen Parlamentarier weit auseinander. CDU und FDP wollen den Vergleich zwischen den Salzstöcken nicht gelten lassen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…
mehr lesenBI kritisiert niedersächsische Landesregierung Ein Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben lag in der Luft, hatte doch Greenpeace mit Unterstützung von Klägern aus dem Wendland gegen den Weiterbau des sogenannten Erkundungsbergwerks Klage eingereicht und eine solche Klage hätte aufschiebende Wirkung. Doch die Landesregierung wies das zuständige Landesbergamt an, den Sofortvollzug für den Weiterbau in Gorleben nach…
mehr lesenBI fordert Alleingang Altmaiers und öffentliche Debatte Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute hätten sich der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel darauf verständigt, die Zeit bis zu den Wahlen in Niedersachsen für weitere Sondierungen zu nutzen. Gegenseitig halten sie sich zwar vor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Altmaier…
mehr lesenDer japanische Autor Kazuhiko Kabayashi hat lange Zeit in Deutschland gelebt und ist erst vor kurzem in seine Heimat zurückgekehrt, um die dortige Bewegung zu unterstützen und zusammen mit Betroffenen und Aktivisten gegen die menschenverachtende Atomindustrie und ihre Handlanger zu kämpfen. Zur Zeit befindet sich Herr Kazuhiko Kobayashi auf einer Vortragsreise durch Deutschland und Frankreich.…
mehr lesenStoppt die MOX- Transporte! In der zweiten Hälfte des Novembers sollen erneut Mox-Brennelemente über den Hafen von Nordenham nach Grohnde geliefert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ruft dazu auf, sich an den Protesten am kommenden Samstag in Nordenham zu beteiligen. „Jeder Atomtransport ist eine unverantwortliche Gefahr für Mensch und Umwelt. Dabei ist egal, ob…
mehr lesenBI Umweltschutz fordert Verfüllung statt Labor Immer deutlicher wird, wie Gorleben durch die Hintertür als Endlagerstandort offen gehalten werden soll: durch ein Labor. Sowohl aus dem Anschreiben des Bundesumweltministers an die Parteien als auch aus der Skizze der Differenzen, die Peter Altmaier (CDU) dem Gesetzentwurf angehängt hat, wird klar, die Verhandlungsführer aus den Regierungsparteien, der…
mehr lesenDas wollen die Gorleben-Gegner nicht auf sich sitzen lassen: Die Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Kirsten Lühmann (SPD und Dorothée Menzner (Linke) waren der Einladung gefolgt und nahmen am Mittwoch dieser Woche vor dem Kreistag Lüchow-Dannenberg zur „Endlagersuche“ Stellung. Die Grünen-Politikerin betonte in diesem Zusammenhang, eine neue Suche ohne Gorleben sei „keine Lösung“. Denn die Vorstellung,…
mehr lesenExperten suchen Atommüllkammer – BI Umweltschutz sieht sich in Kritik bestätigt Gestern erst hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf mögliche Parallelen zwischen der Asse II und Gorleben und vor allem auf Fehler beim Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks verwiesen. Die Antwort auf die Frage, welche Wirkungen der Gebirgsdruck auf Hohlräume im Salz hat, liefern postwendend…
mehr lesenStandortsuchgesetz: Altmaier schickt neuen Gesetzentwurf heraus – BI beharrt auf der Streichung Gorlebens Nun ist er also da, der neue Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Text an die Verhandlungsführer der SPD und Grünen herausgeschickt, einen Tag später als zuvor angekündigt. „Wir haben aber wieder mal keinen…
mehr lesenBI fordert: „Lehren aus der Asse ziehen! Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht durch die Ergebnisse des Asse-Untersuchungsausschusses die bisher favorisierte „Salzlinie“ bei der Errichtung eines Atommüllendlagers in Frage gestellt. „Es gibt natürlich Unterschiede zwischen der illegal betriebenen und havarierten Atommülldeponie Asse II und Gorleben“, räumt die BI ein. Denn in der Asse II wurde…
mehr lesenStandortsuchgesetz: Altmaier will neuen Entwurf vorstellen Nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Monate in der Atommüll Endlagersuche verstreichen ließ, ohne einen überarbeiteten Entwurf für ein Suchgesetz vorzulegen, kündigte er nun die Vorlage eines Gesetzentwurfs an. Der Salzstock Gorleben solle unverändert im Fokus der Endlagersuche verbleiben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist alarmiert.“Wir warnen vor allem SPD…
mehr lesen„Aufgabe Gorlebens sachgerecht“ Die Grünen in Niedersachsen verabschiedeten auf ihrem Parteitag in Stade am Wochenende einstimmig den Antragsteil zu Gorleben. Der Neustart einer Endlagersuche setze die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort voraus. Mit diesem Beschluss bekräftigt die Partei die Forderung der Gorleben-Gegner. „Die Grünen müssen aber Wege aufzeigen, wie diese Forderung innerhalb der Gesamtpartei mehrheitsfähig wird“,…
mehr lesen„Gorleben ist Murks“ – BI fordert von CDU Bewegung in der Atommülldebatte Die Gorleben-Gegner appellieren an die Parteien, die Atommüllproblematik nicht wie gehabt auf die lange Bank zu schieben. „Leider hat der Bundesumweltminister unser Angebot, heute einen Anfang zu machen und mit uns über 35 Jahre Lug und Trug in Gorleben zu debattieren, ausgeschlagen“, bedauert…
mehr lesenBI will Castor-freie Zeit für Atommülldebatte nutzen Wie nachhaltig die Gorleben-Gegner arbeiten, zeigt sich in einer aktuellen Zuschrift an das Büro der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): Malte G. aus Todtnau (Südschwarzwald) unterzeichnet jetzt den Aufruf „Gorleben soll leben- Stop Castor!“ aus dem Jahr 2011 und bestellt 3 Aufkleber für die Mobilisierung. Offensichtlich fehlt einigen Atomkraftgegnern…
mehr lesenBI will Atommülldebatte starten Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in der Absage der nächsten Gesprächsrunde zum sogenannten Endlagersuchgesetz, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den kommenden Donnerstag eingeladen hat, eine Chance, die Atommülldebatte vom „Kopf auf die Füße“ zu stellen. Schon seit Beginn der Annäherung der Regierungsparteien, der Grünen und der SPD in…
mehr lesenBI: Endlagerdebatte kein Wahlkampfthema Die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen laut Spiegel-online vor dem Scheitern. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten hätten ein für den kommenden Donnerstag geplantes Gespräch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI),die den Stillstand der Verhandlungen seit Wochen beklagt, kritisiert, dass in Folge in…
mehr lesenBI zu Birkners Auftritt im Wendland Wo setzt sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner für Umweltbelange ein, wo beginnt der Wahlkampf des FDP-Politikers? Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht auf Distanz: „Birkner setzt sich zur Zeit gern in Szene. Er fordert den Stopp der Castor-Transporte und möchte, dass ein Endlagersuchgesetz auf den Weg gebracht wird,…
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