Pressemitteilungen
„Nichts spricht gegen Gorleben“, diese Formel, auf die sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) wie auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) zurückziehen, findet nach Recherchen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) eine einfache Begründung: die einzige Bundesbehörde, die die Erkundungsergebnisse in Gorleben auswertet, ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Diese Formel, die…
“Endlagersuchgesetz”. Denn nur wer sucht, der findet. BI bringt Licht ins Dunkel Den offensichtlichen Stillstand in der Debatte um ein „Endlagersuchgesetz“ nutzen die Gorleben-Gegner auf ihre Art. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bringt Licht ins Dunkel und bietet ab sofort auf ihrer Homepage einen besonderen Service: Fakten, Meinungen und Landkarten sollen den Hintergrund der Debatte…
Zentrales Wahlkampfthema der Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene ist auch die Suche nach einem Atommüllendlager. „Gorleben ist politisch verbrannt, damit fällt es heraus“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth zum Ende einer zweitägigen Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Celle gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Es habe seit dem Frühsommer keine Gespräche bei dem Suchprozess mehr gegeben. Doch…
Wieder einmal greift Stefan Birkner (FDP) ein heikles Thema auf. Nach Gorleben solle nach dem Willen des niedersächsischen Umweltministers keine weiterer Castor-Transporte rollen. Der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) sagte er, das Land habe den gesamten deutschen Atommüll aus ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen eingelagert. Jetzt seien andere dran, die restlichen 26 Castorbehälter aus dem britischen Sellafield und dem…
„Niemand hat die Absicht, in Gorleben ein Nukleares Entsorgungszentrum einzurichten“ – so höre es sich an, was der Sprecher der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Jürgen Auer, vor dem Ausschuss des Kreistages zu Protokoll gibt, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Ausführungen Auers. Der hatte betont, dass der Bau einer sogenannten „Qualifizierungsanlage“ in Gorleben nur…
Verwunderung macht sich im Wendland breit: Noch vor der Sommerpause, so erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sollte der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz zwischen Bundesregierung und den Oppositionsparteien SPD und Grünen abgestimmt werden. Streitpunkt war dabei der weitere Umgang mit Gorleben. „Seit geraumer Zeit hat man nichts mehr von diesem Projekt gehört, still ruht der…
Wessen Interessen vertritt der DBE-Betriebsrat Peter Ward? Diese Frage wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach dem Besuch des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil auf. Weil gegenüber hatte der Betriebsrat bei seinem Untertagebesuch im „Erkundungsbergwerk Gorleben“ vorgehalten, er berufe sich auf zweifelhaften Sachverstand, wenn er das Aus für Gorleben fordere, die Arbeitsplätze in Gorleben seien ihm…
Die niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht laut Verfassungsschutzbericht 2011 eine „sinkende Hemmschwelle für Gewalt“ bei den Castor-Transporten. Eine sinkende Hemmschwelle, Aktionsgruppen, die ausdrücklich und erkennbar gewaltfrei agieren, zu kriminalisieren, wirft ihm nun im Gegenzug die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vor.
Jahrzehntelang war das Atomkraftwerk Brokdorf umkämpft. Nach der Auseinandersetzung um das badische AKW Wyhl schwappte die Anti-Atom-Bewegung in den Norden, 1976 wurde schließlich der Versuch, den Bauplatz zu besetzen, von der Polizei brutal gestoppt. Bürgerinitiativen schossen wie Pilze aus dem Boden, der Widerstand wurde immer radikaler. 1981 strömten trotz Demonstrationsverbots 100.000 AKW-Gegner aus ganz Deutschland…
Noch vor einem halben Jahr hatte der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen einen Bau- und Erkundungstop für den Salzstock in Gorleben angekündigt. Der neue Minister Peter Altmaier hat sich zu diesem Thema bisher nicht geäußert. Im Gegenteil: Unlängst wurde bekannt, dass der Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk bis zum Ende des Jahres verlängert. Doch auch darüber hinaus…
Das Büro der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) geht jetzt auch online: Ob es nun die Widerstands-Xe als Anstecker, Poster, Bücher oder CD`s von Soli-Konzerten sind, per Mausclick kann man die Materialien jetzt gegen eine Spende auf der Homepage der BI bestellen (www.bi-luechow-dannenberg.de).
Mit einem 10 Punkte – Plan ist der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an die Presse gegangen. Ambitioniertes Ziel sei für ihn eine Energiewende, die bezahlbar ist, aber auch die Endlagersuche, die er bis Ende September als Gesetzentwurf unter Dach und Fach haben will, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kann den Thesen…
Bereits im Januar diesen Jahres gab es ein Besuch von zwei Mitgliedern der BI in Japan. Die Anwesenheit einer deutschen Widerstands-Gruppe wurde dort sehr hoch geschätzt, da die deutsche Anti-Atomkraft-Bewegung international als sehr erfolgreich gilt. Einer erneuten Einladung folgten nun anlässlich des 67. Hiroshima-Jahrestages drei WendländerInnen. Heute spricht der BI-Vorsitzende auf der zentralen Gedenkveranstaltung für…
Litaneihaft wiederholt der Grünen-Fraktionschef seine Behauptung, die sich abzeichnende Einigung in Sachen Endlagersuchgesetz sei im Interesse des Wendlands, zuletzt in der Wochenendausgabe des Berliner „Tagesspiegel“. Bekanntlich haben sich die Verhandlungsführer aus CDU, SPD und Grünen auf Grundzüge eines Endlagersuchgesetzes verständigt, das noch im Spätsommer auf den Weg gebracht werden soll. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI)…
„Wer sich bei der Endlagersuche heute nicht einschaltet, den bestraft morgen das geplante Endlagergesetz“ Die Gorleben-Gegner starten einen bundesweiten „Weckruf“, ihr Appell richtet sich an die Menschen der Regionen, die für eine Endlagersuche in Frage kommen. Eine weiße Landkarte bei der Endlagersuche verheißen Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.…
Gartower CDU-Chef brüskiert den Gorleben-Widerstand Der Gartower CDU-Vorsitzende Dr. Matthias Herbst sorgt für einen Skandal: Im Rahmen eines CDU-Grillfestes echauffierte er sich über die Atomgegner im Wendland. Die gelben Xe an den Straßen und in Vorgärten des Landkreises, das bekannte Symbol des Gorleben – Widerstands, sind ihm ein Dorn im Auge. Wörtlich sagte er in…
Gorleben war schon „tot“ (Sigmar Gabriel) und ist ein „Schwarzbau“ (Jürgen Trittin). „Was treibt sie heute an, den maroden Salzstock „im Rennen“ zu belassen, statt eine Endlagersuche wirklich neu zu starten?“ Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) verweist auf eine Vor-Meldung des „Spiegel“, demnach haben sich Union, SPD und Grüne auf Bundesebene beim…
Ende Juni hatten die Umweltschützer Peter Altmaier (CDU) zu seiner Ernennung als Bundesumweltminister gratuliert und ihn postwendend nach Gorleben eingeladen. Inzwischen hat Altmaier geantwortet und bestätigt, dass er dem Standort Gorleben in den nächsten Wochen einen Besuch abstatten würde und zu Gesprächen bereit sei. Die Gorleben-Gegner konkretisieren in einem Schreiben des BI-Vorsitzenden Martin Donat die…
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat beim niedersächsischen Landesbergamt einen Antrag auf Verlängerung des Hauptbetriebsplans um drei Monate gestellt. Das erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf Nachfrage beim Bundesamt. Vor zwei Jahren hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung das Gorleben-Moratorium beendet und die Arbeiten im „Erkundungsbereich I“ wurden wieder aufgenommen, der gültige Hauptbetriebsplan läuft eigentlich zum…
Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den Beschluss des Bundesvorstands der Grünen (http://bit.ly/Mb4MFa) reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen. Besonders empört ist man im Wendland darüber, dass die Grünen-Spitze diese Eile damit begründet, dass eine Verzögerung…
BI kritisiert Endlagerauswahl-Verfahren Immer deutlicher zeichnet sich, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung Gorleben als Endlagerstandort sichern will. Bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), auf jeden Fall solle neben Gorleben ein weiterer Standort untertägig erkundet werden. Rund zwei Milliarden will Altmaier dafür ausgeben. „Die Reduktion auf die untertägige Erkundung nur eines weiteren Standorts…
Der neue Entwurf für ein Endlagersuchgesetz, der in Medienberichten aufgegriffen wurde, ist nach Ansicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bereits überholt. In dem sogenannten „Küchengespräch“ zwischen Bundesumweltminister Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wurde die Rolle des „Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit“ bei der Endlagersuche relativiert. Unmöglich finden die Gorleben-Gegner das Vorgehen: „Statt…
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) lässt nicht locker: „Eine faire und offene Suche nach einer Atommülldeponie setzt die Aufgabe Gorlebens voraus, der Standort ist politisch verbrannt“. In Gorleben sei 35 Jahre lang getrickst und gelogen worden. „Die geologischen Schwachstellen werden bis heute offiziell geleugnet, denn die Angst, an anderen Orten könnte der Protest wie in…
Die Vorlage eines Endlagersuchgesetzes im Bundeskabinett wird sich offenbar bis nach der Sommerpause verschieben, das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Eine zähe Annäherung in strittigen Fragen wie der, welche Bundesbehörde den Suchauftrag erhält, sei zwar nach einem „Küchengespräch“ zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu verzeichnen.…
Protest aus Gorleben „Die Endlagersuche wird immer transparenter“- mit Sarkasmus reagiert BI-Sprecher Lennart Müller auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem sich heute Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem Küchengespräch treffen, um die Streitpunkte um ein Endlagersuchgesetz vorsondieren. Im Parteienstreit geht es um die Frage, ob…
BI Umweltschutz fordert Birkner zu politischem Handeln auf Wie ist das mit der Halbwertzeit von Politiker-Versprechen? Im Herbst 2011 betonten der damalige niedersächsische Umweltminister Hans –Heinrich Sander (FDP) und sein Kabinettskollege, der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) übereinstimmend, sie gingen davon aus, „das war der letzte Transport, der nach Gorleben gekommen ist“. Für die 21…
BI zum nächsten Birkner-Besuch Schon zum zweiten Mal nach seiner abrupten Absage einer öffentlichen Veranstaltung im Wendland besucht der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) die von der Auseinandersetzung um Gorleben gebeutelte Region. Er wird morgen im Biosphärenreservat Elbtalaue unterwegs sein.
Dieses Mal kommt das Schauspiel Hannover ins Wendland. Drei Schauspieler und die Band Rainer von Vielen proben derzeit im „Herrenhaus“ in Salderatzen. Am 6. und 7. Juli um 20.30 Uhr wird man dort die Uraufführung von „Mythen der Freiheit“ erleben können. Das Junge Schauspiel Hannover hatte im Jahr 2010 das Wendland nach Hannover geholt. Auf…
Bergleute demonstrieren – BI fordert Rückbau in Gorleben Zur Demonstration der Gorlebener Bergleute erklärt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass sie den Frust über das politische Hin und Her in puncto „Erkundungsbergwerk“ gut nachvollziehen kann. 78 der 240 Beschäftigen wollen sich heute auf dem Arbeitsamt Lüchow arbeitslos melden. Die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb…
Die Karten kommen auf den Tisch: Gasdepot unter dem Salzstock Eine 1,50 m große Karte kann zur Berühmtheit gelangen, sie wirft ein Licht auf das vermutete Gasfeld unter dem Salzstock Gorleben. Auf Drängen von Johanna Voß, der Linke-Bundestagsabgeordneten, lieferte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) jetzt dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben diese Karte nach. Beim…
BI Umweltschutz warnt vor neuen Tricksereien Der neueste „Coup“ der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), der DBE TECHNOLOGY GmbH und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) , ein virtuelles Modell eines Untertagelabors für die Atommüllendlagerung, wirft nach Ansicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) „Fragen über Fragen“ auf. Gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb…
Peter Altmaier (CDU) wird in absehbarer Zeit Gorleben besuchen. Das berichtet die Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ) in ihrer heutigen Ausgabe. Nicht nur die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), auch seine Parteifreunde im Wendland haben ihn postwendend nach seiner Ernennung zum Bundesumweltminister eingeladen.
Golden Misabiko berichtet über „Uranabbau in Afrika“ Im Rahmen von Filmaufnahmen wird Golden Misabiko das Wendland besuchen. Der Umweltaktivist stammt ursprünglich aus dem Kongo. Misabiko veröffentlichte dort einen Bericht über die Folgen des Uranabbaus durch den französischen Konzern AREVA und wurde daraufhin verhaftet. Die AREVA-Gruppe ist auf dem Gebiet der Herstellung, des Verkaufs usw. von…
Anti-AKW-Bewegung gibt Anstoß zur Atommülldebatte Am kommenden Samstag findet in Hannover eine, von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) und der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad organisierte, Atommüllkonferenz statt. „Wir fordern seit langem eine umfassende, öffentliche Debatte über die Atommüllproblematik“, erklärt Lennart Müller, Sprecher der BI. Da offensichtlich der politische Wille fehle, werde man diese Debatte nun…
Akteneinsicht beim BfS – BI Umweltschutz kritisiert Sonderstellung der DBE bei Endlagersuche Sonderliches förderte die Akteneinsicht zu Tage, die die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach dem Umweltinformationsgesetz beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt hatte. Die BI wollte wissen, welche Rolle der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) im Atommüllgeschäft spielt.…
Die „Birkner –Wochen“ enden mit einem Knaller: Der niedersächsische Umweltminister sagt den Anfang Februar angekündigten Besuch bei der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kurzfristig ab.
Neue Castor-Transporte nach Gorleben angekündigt Über 27 Jahre nach Inbetriebnahme des atomaren Fasslagers, 17 Jahre nach Einlagerungsbeginn von hochradioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Gorleben und knapp 12 Jahre nach den Flugzeugcrashs in das World Trade Center startet das Bundesumweltministerium einen sogenannten Crash-Test: Sie schickt jetzt (!) einen Fragenkatalog an die Länder heraus. Bis zum 17.…
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner hat Kritiker und Befürworter des Endlagerprojekts in Gorleben, u.a. die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), zu einer Fortsetzung der am 25. Mai begonnenen Gespräche zur Endlagersuche für den 6. Juni nach Hannover in das Ministerium geladen. Die nichtöffentliche Gesprächsrunde wird vom Umweltministerium inzwischen als „Endlagersymposion“ gehandelt. „Wir können Herrn Birkner nur…
BI Umweltschutz fordert erneut eine Fonds-Lösung „Das Bundeswirtschaftsministerium erweist sich wieder einmal als Speerspitze von Konzerninteressen“, empört reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins Focus: Demnach rügt der Bundesrechnungshof die Rückstellungspraxis der Atomkonzerne. Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass keine staatliche Stelle die Höhe der Rückstellungen bewerten könne. Weder Bundeswirtschafts-, Umwelt- noch…
BI Umweltschutz fordert mit Nachdruck Atommülldebatte Das Öko-Institut war einmal Ratgeber der Anti-AKW-Initiativen. Heute ist Michael Sailer zwar immer noch Sprecher der Geschäftsführung des Instituts, aber er ist auch Vorsitzender der Entsorgungskommission der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hadert schon seit geraumer Zeit mit Sailer und sieht in ihm keinen Fürsprecher mehr. Hervorgetan…
BI Umweltschutz zum Endlagersuchgesetz Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf Kontinuität. Er will gemeinsam mit den Bundesländern ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen, das bekräftigte der neue Altmaier im „3 Fragen, 3 Antworten“-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. „Das Endlagersuchgesetz ist ein wichtiger Beitrag zum inneren Frieden in Deutschland“, sagte der Nachfolger Norbert Röttgens, der…
BI:“Helmut Kohl muss aussagen!“ Welche Rolle hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rolle als Bundesumweltministerin gespielt, als sie 1996/97 gegen den innerbehördlichen Widerstand der eigenen Fachleute im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und gegen die Bedenken der AKW-Betreiber unbedingt an Gorleben als Atommüllendlager festhalten wollte? Dazu wird sie im Herbst vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)…
BI: „Die CDU isoliert sich“ Mit Bedauern reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf den Beschluss der Kreis-CDU zur Atompolitik: In einem Positionspapier zum Juckepunkt Gorleben, der am Dienstag verabschiedet wurde, würden zwar richtige Fragen aufgeworfen, am Schluss aber fehle jede Konsequenz aus neu erwachsenen Einsichten, sagte der BI-Vorsitzende Martin Donat.
BI: „Festhalten ist das Gegenteil von Offenheit“ Gestern begann in Stuttgart die diesjährige Jahrestagung Kerntechnik. Die Lobby-Veranstaltung wird bis zum Donnerstag dauern.Begleitet wird die Jahrestagung von Protesten aus den Reihen der Anti-Atomkraft-Bewegung. Demonstriert wird unter dem Motto “ Für den Sofortausstieg aus der Atomtechnik und den forcierten Einstieg in die dezentrale Energiewende!“ Schon am ersten…
BI fordert Atommülldebatte Die Gorleben-Gegner werden fast wöchentlich von neuen Hiobsbotschaften eingeholt: Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) forciert den Ausbau Gorlebens als Umschlagplatz für Atommüll mit dem Bau einer Konditionierungsanlage, der Mülltausch („Swapping“) steht nicht nur in Sellafield, sondern nun auch in Dounreay an, ein Ende der Castor-Transporte nach Gorleben ist nicht in Sicht und…
BI Umweltschutz warnt: „Gorleben wird nicht eingemottet, der Standort wird ausgebaut“ Auf Gorleben kommt noch mehr hochradioaktiver Müll zu als bisher geplant, das berichtete die Aachener Zeitung Ende letzter Woche. Geplant ist ein sogenanntes Swapping, ein „Müll -Tausch“: Wegen fehlender Entsorgungsmöglichkeiten musste das Forschungszentrum Jülich in den Jahren 1992/93 insgesamt 176 abgebrannte Brennstäbe aus den…
BI Umweltschutz: Altmaier soll die Energiewende forcieren und Gorleben streichen Die Bundeskanzlerin hat den amtierenden Umweltminister Norbert Röttgen entlassen. „Auf den ersten Blick sieht es aus wie eine Reaktion auf die Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen. Aber Röttgen bekommt den schwarzen Peter zugeschoben für das Scheitern der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Energiewende und Atommüll“, kommentiert die Bürgerinitiative…
GNS hält an Ausbauplänen fest Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) hält an den Ausbauplänen für Gorleben fest. Eine Konditionierungsanlage soll auf einer Grundfläche von 6.500 Quadratmetern errichtet werden. Die GNS begründet den Bauantrag mit der Notwendigkeit, dass schwach- und mittelradioaktive Abfälle endlagergerecht verpackt werden müssen, sie sollen ab dem Jahr 2019 zum Schacht Konrad transportiert…
Die klare Haltung des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil kommt bei den Gorleben-Gegnern an. Weil schließt ein Atommüllendlager in Gorleben kategorisch aus. „Und das nicht aus regionalistischem Übereifer, wie wir es von bayrischen Unionspolitikern kennen, die schon vor einer Erkundung möglicher Gesteinsformationen bekräftigen, Bayern käme für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle nicht in Frage“, betont die Bürgerinitiative…