Pressemitteilungen

Als Anti-Atom-Initiative mit weltweiten Kontakten, in der wir u.a. gegen die permanente Unterdrückung, Ausbeutung und gesundheitliche Schädigung der Bevölkerung beim Uranabbau protestieren, solidarisieren wir uns mit der „Gruppe Lampedusa“ in Hamburg und fordern ein Bleiberecht für alle sowie ein Ende der rassistischen Asylpolitik in Europa. Wir fahren nach Hamburg zur Demonstration am 2. November, die…

Die Gorleben-Gegner_innen sind entsetzt: Medienberichten zur Folge hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) angewiesen, Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben einzulegen. Niedersachsen hatte den umstrittenen Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 unter Verweis auf das neue Endlagersuchgesetz für erledigt erklärt.

„Das Gedächtnis der Nation“ interviewt Zeitzeugen in Dannenberg: Der vom ZDF und dem Wochenmagazin Stern unterstützte Verein „Unsere Geschichte. Das Gedächtnis der Nation“ tourt seit zwei Jahren mit einem mobilen Aufnahmestudio durch Deutschland, um Zeitzeugenerinnerungen zur Geschichte des 20. Jahrhunderts in Videointerviews festzuhalten. Mittlerweile können im Online-Archiv des Vereins mehr als 4.000 Interviewclips abgerufen werden:…

Seit vielen Jahren unterhält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) freundschaftliche Beziehungen zu russischen Umweltaktivist_innen, insbesondere zu der Organisation Ecodefense. Ihr Mitbegründer und Vorstandsmitglied Vladimir Slivyak wendet sich an die Öffentlichkeit, um auf derzeit stattfindende Repressionen hinzuweisen.

Die jüngsten Nazi-Schmierereien in Salzwedel und die Schändung der Gedenktafel für die ehemalige jüdische Gemeinde haben viele Menschen empört.

Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) stellt in Aussicht, dass nach dem erneuten Erkundungsstopp in Gorleben seitens des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) keine weiteren Sachstandsberichte zur geowissenschaftlichen Begutachtung des Endlagerprojekts in Gorleben angefertigt würden. Eine entsprechende Mitteilung und die Jahresberichte 2010 und 2011 gingen vor Kurzem an die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die um…

Selbstkritisch räumen die Grünen ein, dass ihr Wahlergebnis enttäuschend war, ihr Parteienchef Cem Özdemir spricht sogar von einem „Paukenschlag“. Ihre bisherige Analyse des Wahldebakels und die Schuldzuweisungen zwischen den Parteiflügeln greifen allerdings viel zu kurz, befindet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Die Gewinnung erneuerbarer Energien vor Ort ist der zentrale Schlüssel für eine friedlichere Welt“, sagt die Ärzteorganisation IPPNW und startet eine Kampagne, die die Energiewende in einem ganz neuen Licht zeigt: 100 Prozent dezentrale erneuerbare Energie – ein friedenspolitisches Gebot.

Offensichtlich gibt es weiter Bewegung in der Frage, wie mit den alten Anträgen zur Realisierung eines Atommüllendlagers in Gorleben umgegangen wird. Mit Nachdruck fordern die Gorleben-Gegner klaren Tisch. Nachdem das niedersächsische Umweltministerium (NMU) den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für den Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks kassiert hat, bemüht sich das NMU nun auch darum, dass…

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) pocht darauf, dass die Parteien den Atomausstieg forcieren und die Atommüllproblematik energisch und ehrlich in Angriff nehmen. „Wir arbeiten Parteien unabhängig, aber die Positionierung der Parteien zum Thema Atomausstieg ist uns nicht egal“, stellt die BI klar.

Nur einen Tag, nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und das niedersächsische Innenministerium sich auf einen vollen Freizeitausgleich für Polizisten geeinigt haben, die während der Castor-Einsätze Überstunden angehäuft haben, zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach: die Anti-Atom-Aktivist_innen können nun Musterklagenvordrucke anfordern, um bei der Bundesregierung Ausgleichszahlungen einzufordern für jahrelange Proteste gegen die verfehlte Atompolitik.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufheben. „Das ist nur folgerichtig“, urteilt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das ergebe sich aus dem Standortauswahlgesetz (StandAG), das am 27.Juli 2013 in Kraft getreten ist und in dem es heißt, die Erkundung in Gorleben sei beendet.

Ein erstes Resümee zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach Akteneinsicht im niedersächsischen Umweltministerium. „Um in Gorleben ein Endlager zu errichten, wird immer noch mit gezinkten Karten gespielt“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner fordern jetzt mit Nachdruck die Zurückweisung eines Planfeststellungsantrags der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zur Errichtung eines Endlagers im Salzstock Gorleben aus dem…

Erst 14 Tage ist es her, dass Atomkraftgegner_innen die Atomanlagen im Rahmen eines Widerstandsmarathons 24 Stunden lang umkreisten, am Samstag folgte ein wahrer Diskussionsmarathon: 12 Stunden lang wurden die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Gorleben diskutiert. Rund 120 Interessierte folgten der Einladung von Bäuerlicher Notgemeinschaft, Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und dem Gorleben Archiv zu einer geologischen…

Das Jahr 1983 war, ähnlich wie die verhängnisvolle Standortentscheidung am 22.02.1977, von besonderer Bedeutung für das Gorleben-Projekt. Nach Abschluss der Tiefbohrungen legte die damals federführende Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) einen sogenannten Zwischenbericht vor. Große Sorge bereitete der Wasserkontakt des Salzstocks Gorleben-Rambow, der zudem noch von der Elbe überquert wird. Die PTB empfahl, auch andere Standorte hinsichtlich…

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will die mobile Endlagerausstellung, die am 3. Juli in Düsseldorf ihren Auftakt hatte, überarbeiten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte kritisiert, dass die verwendete Karte zu untersuchungswürdigen Wirtsgesteinen auf Gorleben verwies. So werde- allen politischen Bekundungen zum Trotz – dieser Standort auf unsachgerechte Art beim Endlagerpoker im Spiel gehalten.

Anlässlich des Wissenschaftsforums Chemie 2013 findet vom 2. bis 4. September die Jahrestagung der Fachgruppe Nuklearchemie der Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) statt. Zu den herausragenden Themen dieser Tagung zählen geochemische Aspekte der Endlagerung und natürlich auch „Gorleben“, schreibt die GDCh. Die Gesellschaft präsentiert u.a. Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG), die laut Standortauswahlgesetz eigentlich eingestellt…

Nach Auffassung der TeilnehmerInnen der Atommüllkonferenz, die am Samstag, dem 31. August in Kassel stattfand, sollten die für Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Endlager-Kommission nicht besetzt werden. Der Konferenz lag eine 272seitige Bestandsaufnahme vor, wo und wie derzeit Atommüll an Stand­orte in ganz Deutschlands lagert. Der Bericht soll Mitte September veröffentlicht werden und dann Grundlage…

Wenn am Montag die Mitglieder der Endlagerkommission durch die Unions-Parteien, FDP, SPD und Grüne benannt werden, steht eines schon fest: Die Politik baut sich ein Endlager. „Nur auf den ersten Blick scheint die Politik den Weg frei zu geben für eine unabhängige und wissenschaftsbasierte Debatte über die Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz…

Regierungsparteien, SPD und Grüne sind des Lobes voll. Ursula Heinen-Esser, bisher Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, soll die Kommission leiten, die ab Herbst die Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll. Die CDU-Politikerin sei hervorragend in der Lage, Kompromisse herbeizuführen und zu moderieren, sagten Ute Voigt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) übereinstimmend.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (Az.: 4 KS 3/08) vom 20. Juni hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Es entzog dem atomaren Zwischenlager in Brunsbüttel die Betriebserlaubnis. Ausgerechnet Brunsbüttel wurde als einer der drei anvisierten Ausweichplätze für die Castoren gehandelt, die nach dem sogenannten Endlagerkompromiss nicht mehr nach Gorleben rollen sollen. Bis ins Jahr 2014 hatte…

Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen oder nicht. Dies meldete der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Freitag an den Bundestag zurück. In der schriftlichen Begründung heißt es, dass die Verbände ihren Beschluss erst mit möglichst vielen Betroffenen wie den Anti-Atom-Initiativen an den Atommüll-Standorten besprechen wollen.

Die Branche jammert: Allen voran der Energieriese RWE. Von den rund 2 Milliarden Euro, die eine vergleichende Endlagersuche voraussichtlich kosten wird, nachdem in Gorleben bereits 1,6 Milliarden – im wahrsten Sinne des Wortes – „verbaut“ wurden, kommen auf den Konzern 1,1 Milliarden Euro zu.

Bundestag und Bundesrat haben ein „Standortsuchgesetz“ beschlossen. Die Politik gaukelt der Öffentlichkeit vor, dass die Endlagersuche neu gestartet wird. Hinter den Kulissen werden gerade Namen gehandelt für die Besetzung einer pluralistischen Kommission, die bis zum Jahr 2015 über Sicherheitskriterien debattieren wird. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Bäuerliche Notgemeinschaft gehen davon aus, dass die…

Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller soll den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission bei der Endlagersuche übernehmen. „Das spricht Bände“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Denn Müller, der nach Belieben zwischen Politik und Energiewirtschaft changierte, ist einer der Architekten des rot-grünen Atomkompromisses, der im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft ausgehandelt wurde.

Bundestag und Bundesrat haben ein Standortsauswahlgesetz beschlossen. Die Politik gaukelt der Öffentlichkeit vor, dass die Endlagersuche neu gestartet wird. „Die Auseinandersetzung um Gorleben ist aber noch lange nicht beendet, sondern geht nur in die nächste Runde“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Die Gorleben-Gegner bleiben hart: Das Standortauswahlgesetz, in dem Gorleben als mögliches Atommüllendlager als einziger Ort gesetzt bleibt, konnte zwar in dieser Form nicht verhindert werden, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Aber jede weitere Form der Präjudizierung Gorlebens müsse nun zurückgekämpft werden.

Die Ingewahrsamnahme von Demonstranten in einem „Polizeikessel“ beim Castor-Transport im November 2011 war rechtswidrig. Einen entsprechenden Beschluß des Landgerichts Lüneburg erhielt jetzt der erste von mehr als hundert Betroffenen, die gegen den Kessel gerichtlich vorgegangen sind. Der Atomgegner hatte im Rahmen einer Aktion der Gruppe „widerSetzen“ gemeinsam mit etwa 3000 MitstreiterInnen bei Harlingen im Wendland…

Das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. Ziel sei es, so Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), noch vor dem Ende der Legislaturperiode die Expertenkommission zu bilden, die bis zum Jahr 2014 Suchkriterien und Standort-Vorschläge unterbreiten soll.

Sind Kartoffeln, Getreide, Milch und anderen landwirtschaftlichen Produkten in Wendland wegen der Atomanlagen im Wendland radioaktiv belastet? Der Bauernverband Nordostniedersachsen hatte vor einem Jahr eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um etwaige Gorleben-Einflüsse auf die Landwirtschaft in der Region zu eruieren. Herausgekommen ist laut Elbe-Jeetzel-Zeitung ein 40-seitiger Bericht mit der abschließenden Erkenntnis: „Ein Aktivitätsbeitrag der Anlagen…

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz, das die CDU/FDP-Regierung in Hannover mit Wirkung zum 1.2.2011 verabschiedet hatte, ist gescheitert. Das oberste Gericht beschloss am 3. Juli, die Klage nicht anzunehmen, und zwar ohne Angabe von Gründen. Das teilt der Göttinger Rechtsanwalt Johannes Hentschel mit. Er ergänzte, dass eine solche wortkarge Ablehnung…

Die Energiewende braucht gerade jetzt eine starke Lobby. Die Stromkonzerne drohen wechselweise, Kraftwerke stillzulegen oder fordern „Stromautobahnen“ für Offshore-Anlagen. Sie haben den Einstieg in die Nutzung Regenerativer Energien teilweise verpasst und polemisieren gegen den „Wildwuchs“, vor allem bei den Energiemüllern. Um dagegen zu halten, fährt Rennradfahrer Sebastian Bock aus Potsdam bis zu den Bundestagswahlen mit…

Der US Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf die Daten von neun großen Internetfirmen. Das Prism-Programm erlaubt es der Behörde, Daten wie Emails, Chats und Skype-Gespräche direkt von den Servern neun großer Internetfirmen wie Google, Microsoft, Facebook und Apple zu beziehen, ohne dafür jedes Mal eine gerichtliche Zustimmung einzuholen. Da mutet es schon fast kleinlich…

Baut das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Gorleben-Befürwortern eine Brücke? Das vermutet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), denn das BfS weist in ihrer mobilen Endlagerausstellung fünf Salzstöcke aus, die für ein atomares Endlager „untersuchungswürdig“ seien: Wahn, Zwischenahn, Gülze-Sumte, Waddekath und – Gorleben. Diese Ausstellung wird im Juli und August unter anderem in München, Erfurt, Stuttgart…

Die Kosten für die 13 Castor-Transporte, die von 1995 bis 2011 nach Gorleben transportiert wurden, summieren sich auf 361,9 Millionen Euro. Das teilte Philipp Wedlich, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, auf Anfrage von Radio FFN mit. Irritierend: am teuersten war nicht der letzte Transport im Jahr 2011, der wegen des anhaltenden Widerstands erst nach 126 Stunden…

Es gilt als Formsache: der Bundesrat wird heute das Endlagersuchgesetz gut heißen und damit wird die Endlagersuche auf eine neue gesetzliche Basis gestellt. Nicht zur Freude der Atomkraftgegner im Wendland.

Castorlager und Pilotkonditionierungsanlage Gorleben auf dem Prüfstand: Welche Folgen hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zur Zwischenlagerung in Brunsbüttel für Gorleben? Diese Frage wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) anlässlich des anstehenden Besuchs von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf, der am kommenden Mittwoch vor dem Kreistag in Hitzacker sprechen wird. Das OVG hatte…

Der Bundestag verabschiedet heute das Endlagersuchgesetz mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, der Grünen und der SPD. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstreicht, dass dieser Parteienkonsens nicht identisch mit einem gesellschaftlichen Konsens ist. „Das Verfahren wurde im Affentempo durch alle Instanzen gepuscht, um ein großes Streitthema zwischen den Parteien aus dem Wege zu räumen und damit…

BI: „Kommission nur noch beratende Funktion“ – Widerstandsmarathon angekündigt: Am kommenden Freitag wollen Regierungsparteien, SPD und Grüne das Endlagersuchgesetz verabschieden. Noch einmal wurde der Entwurf „nachgebessert“ – die Bund-Länder-Kommission, die im Endlagersuchgesetz neben dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine Rolle spielen soll, wird demnach von 24 auf 32 Mitglieder aufgestockt: 8 Wissenschaftler und 8 Vertreter…

Die AG gegen Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, lädt am Mittwoch (26.6.) Interessierte ein, an einer Verschickungsaktion von 2832 gesammelten Unterschriften gegen Fracking teilzunehmen.

Anwohner in Gorleben und Gedelitz sind empört: in den letzten Tagen sind wieder Tiefflieger der Bundeswehr registriert worden, die ausgerechnet die Atomanlagen in Gorleben als Markierungspunkt überfliegen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat dem kraftwerksnahen Zwischenlager Brunsbüttel die Betriebserlaubnis entzogen. Begründet hat das Gericht den Beschluss damit, dass ein gezielter terroristischer Absturz eines Airbusses A 380 und panzerbrechende Waffen bei den Sicherheitsbetrachtungen keine Rolle gespielt haben. Dieses Urteil wird gravierende Folgen für den Entsorgungsnachweis der Atomkraftwerke haben, ist sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…