Pressemitteilungen

BI warnt: „Etappenziel erreicht, das Thema ist nicht durch“: Die Entscheidung der designierten rot-grünen Landesregierung in Hannover, einen Neustart der Endlagersuche ohne Gorleben einzufordern, ist im Wendland mit Erleichterung aufgenommen worden. Nach 37 Jahren Bürgerprotest sei ein kleines Etappenziel erreicht worden.

Rot-Grün debattiert über Gorleben: Mit Nachdruck fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) von der SPD und den Grünen, bei den Koalitionsverhandlungen dafür zu sorgen, dass ein Endlager-Schnellgesetz gestoppt wird. Die Gorleben-Gegner fordern seit langem eine umfassende gesellschaftliche Debatte des Atommüllproblems, bei dem aus den Fehlern in der Asse II und Gorleben endlich die politischen…

Landwirt frei gesprochen Mit einem Freispruch endete gestern das Verfahren vor dem Amtsgericht Dannenberg gegen einen Landwirt aus dem Wendland schon am ersten Prozesstag. Der streitbare Gorleben-Gegner war wegen Nötigung angeklagt.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau rudert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin zurück: Über ein Endlagersuchgesetz soll erst weiter verhandelt werden, wenn sich in Hannover eine neue Landesregierung konstituiert hat. Rot-Grün in Niedersachsen hatte stets klar gemacht, dass ein Neustart der Endlagersuche, bei dem der umstrittene Standort Gorleben nicht ausgeschlossen wird, nicht in Frage käme.

Auf Einladung der Bürgerinitiativen der gescheiterten und möglichen „Endlagerstandorte“ Morsleben, Asse II, Schacht Konrad und Gorleben wird am kommenden Samstag in Kassel eine Atommüllkonferenz stattfinden. Über 25 Bürgerinitiativen und Umweltgruppen haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die Atommülldebatte wollen sie nicht länger den Parteien überlassen.

BI wehrt sich gegen Versuchslabor in Gorleben: Peter Altmaier (CDU) hat ein Kompromisspapier zur Endlagersuche verschickt. Demnach hätten auch der Grünen-Fraktionsführer Jürgen Trittin, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Fraktionsführer Sigmar Gabriel dem Papier zugestimmt, berichtet die SZ in ihrer heutigen Ausgabe.

Über 80 Atomkraftwerke in Europa werden in den kommenden 10 Jahren stillgelegt. Die Frage, ob und wie diese rückgebaut werden und wie Kosten für den Rückbau und die Lagerung des Mülls reduziert werden können, steht auf der Agenda eines internationalen Kongresses, der am 28. und 29. Januar in München stattfinden wird. Auf mehrere Hundert Milliarden…

Wissenschaftler gründen Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung – Atomkraftgegner organisieren Atommüllkonferenz: Am 16. Januar 2013 haben die bekanntesten Institutionen der Endlagerforschung in Berlin die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung (DAEF) ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft soll es sein, einen Beitrag zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu leisten und Forschungsarbeiten effektiver zu gestalten. Dabei sollen auch sozialwissenschaftliche Aspekte eine Rolle…

Laut Peter Altmaier (CDU) soll es noch in diesem Jahr zu einem Parteienkonsens in den Verhandlungen zu einem Gesetzesentwurf um ein „Standortauswahlgesetz“ kommen. Dieses „Zeitfenster“ der Entscheidung soll nach den Bestrebungen des Bundesumweltministers nach der Niedersachsen-Wahl und aus seiner Sicht wohl möglichst weit vor der Bundestagswahl entstehen.

Gorleben hilft der Asse II Wie lassen sich die Probleme in der havarierten Atommülldeponie Asse II und dem Erkundungsbergwerk Gorleben unter einen Hut kriegen? Die Umweltinitiativen im Raum Wolfenbüttel kämpfen für eine schnelle Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Asse II und gegen die Hintertürchen im Lex Asse, die eine Flutung des Bergwerks ermöglichen. Die…

Den Beteuerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundesumweltministers Peter Altmaier, dass es in Zukunft keine Atommüllexporte wie – importe geben wird, schenkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) keinen Glauben. „Wozu soll in das Atomgesetz hinein geschrieben werden, dass bei einem zwischenstaatlichen Abkommen Atommüll von einem Land ins andere verbracht werden kann, wenn man davon…

Atomgesetznovelle öffnet auch deutsche Atommüllendlager für Vertragsstaaten – BI: Druck auf Gorleben wird erhöht Bereits am 18.12.12 hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die geplante Novelle des Atomgesetzes hingewiesen, mit der die EU-Richtlinie 2011/70/EURATOM in geltendes deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Möglichkeit des Atommülltransfers innerhalb Europas und über die Grenzen der EU hinaus…

BI fordert von SPD, Grünen und Linken klare Aussagen Die Niedersachsenwahl am 20. Januar rückt näher. „Eine Debatte um das Stimmensplitting führen wir nicht“, stellt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke klar. Die Bürgerinitiative arbeite parteienunabhängig und es sei allein Sache eines jeden Mitglieds, eine Wahlentscheidung zu treffen. Gleichwohl verfolgen die Gorleben-Gegner mit großer Aufmerksamkeit, wie sich die…

Endlager und PKA im Fokus Mit ihrem traditionellen Neujahrsumtrunk leiteten die Gorleben-Gegner das Jahr 2013 ein. Es wird ein kniffliges Widerstandsjahr. In den Fokus der Auseinandersetzung will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) neben der Baustelle für ein Endlager auch die dritte, „vergessene“ Atomanlage in Gorleben neben dem Fasslager und der Castorhalle rücken: die Pilotkonditionierungsanlage (PKA).…

Gorleben-Erkundung jetzt offiziell gestoppt Zu ihrem traditionellen Neujahrsumtrunk treffen sich Gorleben-Gegner auch in diesem Jahr vor Ort. Am Neujahrstag um 11 Uhr wollen sie bei Sekt und Selters einen ersten Ausblick auf das Widerstandsjahr 2013 werfen. Auch wenn die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben seit dem 27. Dezember nun auch offiziell gestoppt wurden, bleibt Gorleben aus…

Zahlungsstopp angedroht – BI: Rückstellungsmilliarden gehören in einen Fonds Die Atomkonzerne prüfen einen Zahlungsstopp für den Ausbau des Salzstocks Gorleben, das kündigte Ralf Güldner, der Präsident des Deutschen Atomforums kurz vor Weihnachten an. Als Begründung führt er ins Feld, dass nach einem „rein politisch“ motivierten Baustopp, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bis zu den Bundestagswahlen…

BI :“Argumente der Gorleben-Gegner bekommen Beine“ Der Termin steht fest – einen Tag nach der Niedersachsenwahl am 21. Januar wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland kommen und sich auch einer öffentlichen Diskussion um das Endlagersuchgesetz stellen. Das sagte der CDU-Politiker einer Delegation aus verschiedenen wendländischen Widerstandsgruppen und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gestern bei…

BBU und BI protestieren gegen „Dammbruch“ Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) reagieren empört auf die Aufforderung des Bundesumweltministeriums, innerhalb kürzester Zeit und zwischen Jahren den Entwurf für die 14. Änderung des Atomgesetzes im Rahmen der „Länder- und Verbändeanhörung“ zu kommentieren.

Häppchenweise ziehen Linke und die Grünen Bilanz, noch bevor am Donnerstag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben seine Beweisaufnahme formal beendet. „Die Beweise, dass Gorleben in den Jahren 1976/77 aus rein politischen Gründen als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum ausgewählt wurde, liegen auf der Hand. Auch dass in den 90er Jahren Angela Merkel (CDU) als Bundesumweltministerin…

BI warnt vor wahltaktischen Worthülsen Kurz vor den niedersächsischen Landtagswahlen zeichnet sich ein nahezu geschlossenes Nein zu einem Atommüllendlager im Salzstock Gorleben bei allen Landtagsfraktionen ab. „Endlich zeichnet sich ab, dass die 35 Jahre Lug und Trug um Gorleben ein Ende haben könnten. Doch auf wahltaktische Beteuerungen können wir nichts geben“, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz…

BI widerspricht Birkner Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner bekräftigt seinen Standpunkt, ihm seien keine Ausschlussgründe für das Endlagerprojekt in Gorleben bekannt. Im Interview mit dem Deutschlandradio sagte der FDP-Politiker, es gäbe „bisher keine Erkenntnisse, die dafür sprechen, dass man Gorleben ausschließen müsste. Also kein K.o-Kriterium, das irgendwie erfüllt sei.

Atommüll: Noch eine Institution Das Kompetenzwirrwarr in Sachen Atommüll wird um eine weitere Facette erweitert: Der Bund und das Land Niedersachsen starten heute ein „Kompetenzzentrum zur nuklearen Entsorgungsforschung“. Das Projekt wird am Montag im Beisein der Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) presseöffentlich vorgestellt. Die Regie soll dabei die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) führen.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert einen „Zukunftsrat“. Damit reagieren die Gorleben-Gegner auf den Beschluss des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), auch über den 1.Januar 2013 hinaus an Gorleben als mögliches Endlager festzuhalten. Die Forderung ist eine Antwort auf „das Versagen der politischen Parteien“, einen Neustart der Endlagersuche auf den Weg zu bringen. „In einem Zukunftsrat…

Altmaier tritt auf der Stelle – BI startet die Atommülldebatte Die Atomkraftgegner starten die Atommülldebatte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert damit auf „das Versagen der politischen Parteien“, einen Neustart der Endlagersuche auf den Weg zu bringen. Am Samstag um 16 Uhr wird Rebecca Harms (MdEP) auf Einladung der BI im Café Grenzbereiche in Platenlaase…

Bis zum morgigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Derzeit ruhen die Erkundungsarbeiten, weil Klagen…

BI Umweltschutz vermutet lauter Hintertürchen Gorleben scheidet als Standort für ein atomares Endlager offenbar aus, das stellt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in Aussicht. Sein Argument: Die niedersächsische Landesregierung setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. Der CDU-Politiker folgert…

Dieses Jahr ist castorfrei. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist das ein Grund zu feiern. Deshalb lädt die BI am Samstag, den 01.12 um 22 Uhr ins Cafe Grenzbereiche nach Platenlaase ein. Bei der Soli-Tanznacht soll es mal nicht um Politik  sondern um ein ausgelassenes Zusammensein gehen. Politisch wird es allerdings im Vorfeld des…

BI fordert Transporte-Stopp und Aufgabe der PKA „Es darf doch vor den Toren des Zwischenlagers demonstriert werden“ – diese gemeinsame Fazit zogen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Betreiberin des Abfalllagers für schwach- und mittelaktive Abfälle, des Transportbehälterlagers und der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben. Damit hörten die Gemeinsamkeiten bei einer…

BI setzt sich für den Rückbau ein Bis zum heutigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…

Vor einem Jahr, im Vorfeld des 13. Castortransports, hatte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Debatte angeschoben: die erlaubte Jahresdosis von 0.3 Millisievert könnte mit der Einlagerung der 11 Castor-Behälter überschritten werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) forderte einen Einlagerungsstopp. Wie steht es nun um die Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben?

Wendländer schließen sich den Protesten an Der 2. MOX-Transport steht unmittelbar bevor. Die MOX-Fähre „Atlantic Osprey“ ist aus dem Ausgangshafen Workington bei Sellafield ausgelaufen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Bäuerliche Notgemeinschaft rufen dazu auf, sich an den Protesten beim Umladehafen Nordenham und am Zielort des MOX-Transports, am AKW Grohnde zu beteiligen. Der Protest…

BI Umweltschutz zur sogenannten Endlagerdebatte Die Umweltorganisation Greenpeace will Bewegung in die Endlagerdebatte bringen und hat gestern in Berlin ein Konzept präsentiert. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt diesen Vorstoß. “ Die Parteien schieben sich gerade den schwarzen Peter zu, wer die Endlagerdebatte lähmt und blockiert. Für uns ist klar: Die Zivilgesellschaft muss sich jetzt…

BI fordert von Altmaier klares Bekenntnis zum Baustopp Ende letzter Woche hieß es, die Gorleben-Kläger seien mit ihrer Klage gegen die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gescheitert. Der niedersächsische Umweltminister Stephan Birkner (FDP) wurde von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert, das Land habe mit der…

BI zum Asse-Abschlussbericht Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Asse II legte jetzt seinen Abschlussbericht vor. In der Frage, welche Folgerungen aus der Havarie der Atommülldeponie im Hinblick auf Gorleben zu ziehen seien, gehen die Meinungen der niedersächsischen Parlamentarier weit auseinander. CDU und FDP wollen den Vergleich zwischen den Salzstöcken nicht gelten lassen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…

BI kritisiert niedersächsische Landesregierung Ein Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben lag in der Luft, hatte doch Greenpeace mit Unterstützung von Klägern aus dem Wendland gegen den Weiterbau des sogenannten Erkundungsbergwerks Klage eingereicht und eine solche Klage hätte aufschiebende Wirkung. Doch die Landesregierung wies das zuständige Landesbergamt an, den Sofortvollzug für den Weiterbau in Gorleben nach…

Der japanische Autor Kazuhiko Kabayashi hat lange Zeit in Deutschland gelebt und ist erst vor kurzem in seine Heimat zurückgekehrt, um die dortige Bewegung zu unterstützen und zusammen mit Betroffenen und Aktivisten gegen die menschenverachtende Atomindustrie und ihre Handlanger zu kämpfen. Zur Zeit befindet sich Herr Kazuhiko Kobayashi auf einer Vortragsreise durch Deutschland und Frankreich.…

Stoppt die MOX- Transporte! In der zweiten Hälfte des Novembers sollen erneut Mox-Brennelemente über den Hafen von Nordenham nach Grohnde geliefert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ruft dazu auf, sich an den Protesten am kommenden Samstag in Nordenham zu beteiligen. „Jeder Atomtransport ist eine unverantwortliche Gefahr für Mensch und Umwelt. Dabei ist egal, ob…

BI Umweltschutz fordert Verfüllung statt Labor Immer deutlicher wird, wie Gorleben durch die Hintertür als Endlagerstandort offen gehalten werden soll: durch ein Labor. Sowohl aus dem Anschreiben des Bundesumweltministers an die Parteien als auch aus der Skizze der Differenzen, die Peter Altmaier (CDU) dem Gesetzentwurf angehängt hat, wird klar, die Verhandlungsführer aus den Regierungsparteien, der…

Das wollen die Gorleben-Gegner nicht auf sich sitzen lassen: Die Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Kirsten Lühmann (SPD und Dorothée Menzner (Linke) waren der Einladung gefolgt und nahmen am Mittwoch dieser Woche vor dem Kreistag Lüchow-Dannenberg zur „Endlagersuche“ Stellung. Die Grünen-Politikerin betonte in diesem Zusammenhang, eine neue Suche ohne Gorleben sei „keine Lösung“. Denn die Vorstellung,…

Experten suchen Atommüllkammer – BI Umweltschutz sieht sich in Kritik bestätigt Gestern erst hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf mögliche Parallelen zwischen der Asse II und Gorleben und vor allem auf Fehler beim Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks verwiesen. Die Antwort auf die Frage, welche Wirkungen der Gebirgsdruck auf Hohlräume im Salz hat, liefern postwendend…

Standortsuchgesetz: Altmaier schickt neuen Gesetzentwurf heraus – BI beharrt auf der Streichung Gorlebens Nun ist er also da, der neue Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Text an die Verhandlungsführer der SPD und Grünen herausgeschickt, einen Tag später als zuvor angekündigt. „Wir haben aber wieder mal keinen…