Pressemitteilungen
BI Umweltschutz zum Endlagersuchgesetz Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf Kontinuität. Er will gemeinsam mit den Bundesländern ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen, das bekräftigte der neue Altmaier im „3 Fragen, 3 Antworten“-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. „Das Endlagersuchgesetz ist ein wichtiger Beitrag zum inneren Frieden in Deutschland“, sagte der Nachfolger Norbert Röttgens, der…
BI:“Helmut Kohl muss aussagen!“ Welche Rolle hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rolle als Bundesumweltministerin gespielt, als sie 1996/97 gegen den innerbehördlichen Widerstand der eigenen Fachleute im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und gegen die Bedenken der AKW-Betreiber unbedingt an Gorleben als Atommüllendlager festhalten wollte? Dazu wird sie im Herbst vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)…
BI: „Die CDU isoliert sich“ Mit Bedauern reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf den Beschluss der Kreis-CDU zur Atompolitik: In einem Positionspapier zum Juckepunkt Gorleben, der am Dienstag verabschiedet wurde, würden zwar richtige Fragen aufgeworfen, am Schluss aber fehle jede Konsequenz aus neu erwachsenen Einsichten, sagte der BI-Vorsitzende Martin Donat.
BI: „Festhalten ist das Gegenteil von Offenheit“ Gestern begann in Stuttgart die diesjährige Jahrestagung Kerntechnik. Die Lobby-Veranstaltung wird bis zum Donnerstag dauern.Begleitet wird die Jahrestagung von Protesten aus den Reihen der Anti-Atomkraft-Bewegung. Demonstriert wird unter dem Motto “ Für den Sofortausstieg aus der Atomtechnik und den forcierten Einstieg in die dezentrale Energiewende!“ Schon am ersten…
BI fordert Atommülldebatte Die Gorleben-Gegner werden fast wöchentlich von neuen Hiobsbotschaften eingeholt: Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) forciert den Ausbau Gorlebens als Umschlagplatz für Atommüll mit dem Bau einer Konditionierungsanlage, der Mülltausch („Swapping“) steht nicht nur in Sellafield, sondern nun auch in Dounreay an, ein Ende der Castor-Transporte nach Gorleben ist nicht in Sicht und…
BI Umweltschutz warnt: „Gorleben wird nicht eingemottet, der Standort wird ausgebaut“ Auf Gorleben kommt noch mehr hochradioaktiver Müll zu als bisher geplant, das berichtete die Aachener Zeitung Ende letzter Woche. Geplant ist ein sogenanntes Swapping, ein „Müll -Tausch“: Wegen fehlender Entsorgungsmöglichkeiten musste das Forschungszentrum Jülich in den Jahren 1992/93 insgesamt 176 abgebrannte Brennstäbe aus den…
BI Umweltschutz: Altmaier soll die Energiewende forcieren und Gorleben streichen Die Bundeskanzlerin hat den amtierenden Umweltminister Norbert Röttgen entlassen. „Auf den ersten Blick sieht es aus wie eine Reaktion auf die Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen. Aber Röttgen bekommt den schwarzen Peter zugeschoben für das Scheitern der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Energiewende und Atommüll“, kommentiert die Bürgerinitiative…
GNS hält an Ausbauplänen fest Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) hält an den Ausbauplänen für Gorleben fest. Eine Konditionierungsanlage soll auf einer Grundfläche von 6.500 Quadratmetern errichtet werden. Die GNS begründet den Bauantrag mit der Notwendigkeit, dass schwach- und mittelradioaktive Abfälle endlagergerecht verpackt werden müssen, sie sollen ab dem Jahr 2019 zum Schacht Konrad transportiert…
Die klare Haltung des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil kommt bei den Gorleben-Gegnern an. Weil schließt ein Atommüllendlager in Gorleben kategorisch aus. „Und das nicht aus regionalistischem Übereifer, wie wir es von bayrischen Unionspolitikern kennen, die schon vor einer Erkundung möglicher Gesteinsformationen bekräftigen, Bayern käme für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle nicht in Frage“, betont die Bürgerinitiative…
Rufschädigung des Wendlands hat begonnen Im Umkreis um das Zwischenlager in Gorleben werden deutlich weniger Mädchen als Jungen geboren. Das hatte der Mathematiker Hagen Scherb herausgefunden. Er rechnete vor, dass seit 1996 bereits 1000 Mädchen in der Statistik fehlten. Der Humangenetiker Karl Sperling aus der Berliner Charité vermutet, dass radioaktive Niedrigstrahlung das X-Chromosom des potentiellen…
Skepsis gegenüber den Parteien „Der Fleck muss weg“ – Hunderte weißer Luftballons mit einem schwarzen Flecken ließ die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am Samstag in den Himmel steigen. Knapp 3000 Atomkraftgegner demonstrierten am Samstag in Gorleben gegen die „Mogelpackungen, die derzeit in Berlin in Sachen Endlagersuchgesetz verhandelt werden“. Eskortiert von 144 Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft…
Während in Berlin weiter hinter verschlossenen Türen über ein Endlagersuchgesetz verhandelt wird, tragen die Atomkraftgegner ihren Protest am kommenden Samstag öffentlich auf die Straße: Vor die Tore des Erkundungsbergwerks in Gorleben. „Denn das Verhalten zu Gorleben ist der Lackmus-Test“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Weder das Modell Röttgen, der Gorleben als Referenzstandort sieht, noch…
Am heutigen Abend erklärten Norbert Röttgen (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne), es brauche nur noch ein Treffen, um sich auf den Entwurf für ein Endlagersuchgesetz zu einigen. Wie in der Vergangenheit, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), werde hier hinter verschlossenen Türen ein Text ausgeklüngelt. „Transparenz ist für die Parteienvertreter offensichtlich immer noch ein Fremdwort“,…
Kurz vor dem Parteiengipfel in Berlin, der sich morgen mit dem Endlagersuchgesetz befasst, versucht die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth gegenüber der Umweltbewegung zu punkten. Mit der Aussage, Gorleben als Referenzstandort nicht zu akzeptieren, suggeriert sie, auf einer Linie mit den Kritikern des Standorts zu sein. Einen kompletten Ausschluss Gorlebens aus dem Suchverfahren fordert sie indes nicht…
Atomkraftgegner wollen am Samstag das Endlager-Bergwerk in Gorleben umzingeln: „Gorleben muss vom Tisch“ / Endlager-Verhandlungen in entscheidender Phase Der Protest im Wendland gegen das Atommüll-Lager in Gorleben war schon immer etwas bunter und kreativer als Demonstrationen anderswo. So auch jetzt, anlässlich der entscheidenden Phase in den Verhandlungen für ein Endlager-Suchgesetz und 26 Jahre nach der…
Neuwahlen und Spitzengespräch in Berlin im Fokus Zum zweiten Mal innerhalb von 4 Wochen lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zur Mitgliederversammlung für Samstag 15 Uhr in die Trebeler Bauernstuben ein. Nachdem bereits ein politischer Rechenschaftsbericht diskutiert wurde, soll nun eine verschlankte, neue Satzung verabschiedet werden soll. Der Kassenbericht und die Entlastung des Vorstands folgen, anschließend…
Gorleben-Gegner mobilisieren zu Demo Am 24. April soll es zu dem Spitzengespräch zwischen Norbert Röttgen (CDU) und den Verhandlungsführern der Länder kommen, Ziel ist es, ein Endlagersuchgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig schließt die Bayerische Staatsregierung aus, dass der Freistaat nach der geplanten neuerlichen Überprüfung Standort eines Endlagers für…
Präzedenz-Fälle? Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will das atomare Endlager Morsleben für immer schließen. Morsleben könnte zum „Präzedenzfall“ werden – als erstes stillgelegtes und für immer verschlossenes Endlager in einem Salzstock. Dafür gebe es weltweit kein Vorbild, heißt es in Agenturmeldungen. Für die Gorleben-Gegner ist das keine positive Nachricht.“Ein havariertes Endlager wird für immer geschlossen,…
Gorleben muss vom Tisch! Seit Ende 2011 verhandelt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit den Vertretern der Länder um ein Endlagersuch-Gesetz. Ein oder zwei weitere Standorte will Röttgen mit Gorleben als „Referenzstandort“ vergleichen. Die Verhandlungen scheinen jedoch ins Stocken geraten zu sein, ein Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD ist bisher nicht…
BI Umweltschutz fordert Atommülldebatte Was die Bundesregierung nicht schafft, das will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) anschieben: eine öffentliche und umfassende Atommülldebatte. Im Auftrag der BI hat der Diplom-Physiker Wolfgang Neumann eine akribische Arbeit geleistet. Er legt eine aktuelle Atommüllbilanz vor.
Warnung vor einem Forschungslabor Nicht nur in Deutschland ist die Debatte um die Atomkraft ein Aufreger-Thema, auch bei unseren französischen Nachbarn regt sich der Widerstand. Zum Jahrestag der Katastrophe von Fukushima bildeten 60.000 Menschen eine Menschenkette von Lyon bis Avignon. In Bure (Lothringen) wird seit 2001 ein Forschungslabor für das Endlagerprojekt für hochradioaktiven Atommüll in…
Röttgen legt die Leimrute aus Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bietet ein Moratorium in Gorleben an, um SPD und Grüne bei den Bund-Länder-Gesprächen über eine neue Endlagersuche ins Boot zu bekommen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt die Oppositionsparteien vor diesem „vergifteten Vorschlag“.
Die Regierung des indischen Bundesstaats Tamil Nadu hat beschlossen, den Bau des Atomkraftwerkes Kudankulam, der wegen Massenprotesten der Einwohner auf Eis gelegt worden war, wieder aufzunehmen. Die Lage vor Ort spitzt sich zu: 20.000 Menschen beteiligen sich an einer Demonstration vor dem Reaktor und blockieren die Zufahrten. Die erste von dem russischen Konzern Atomstrojexport gebaute…
Ein bisschen NRW, ein bisschen Gorleben, keine Ahnung von der Asse II – der amtierende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eckt bei seinen Parteifreunden in Niedersachsen an. Unterstützung findet die CDU unerwartet in der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die seit 35 Jahren für den Atomausstieg und das Ende des Gorleben-Projekts streitet. So reiste Röttgen kürzlich ohne…
Die mögliche Suche nach verschiedenen Endlageroptionen wirft vor allem die Frage auf, ob es eine Akzeptanz für eine Atommüllkippe geben könnte. Der Soziologe Wolf Schluchter ist davon überzeugt, dass es möglich sei, die Bevölkerung für Atommüll zu begeistern. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat der emeritierte Professor für sozialwissenschaftliche Umweltstudien ein Konzept für Bürgerbeteiligung bei…
BI Umweltschutz: NMU muss handeln Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) gibt „Entwarnung“ für das Castorlager in Gorleben. 2011 sei die Jahresdosisleistung am Zaun des atomaren Zwischenlagers mit 0,195 Millisievert deutlich unter dem genehmigten Maximalwert von 0,3 Millisievert pro Jahr geblieben, behauptete die GNS am Mittwoch. „Das ist eine unglaubliche Irreführung der Öffentlichkeit“, kontert die Bürgerinitiative…
BI Umweltschutz sieht keinen Sinn in der Baumaßnahme In Ahaus informiert die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) den Stadtrat, in Gorleben herrscht Schweigen: Rund um das Zwischenlager wird in Ahaus eine Mauer gezogen. Sie wird fast 500 Meter lang, zehn Meter hoch, und die Kosten gehen in die Millionen: Rund um das Zwischenlager in Ahaus wird…
Zehntausende fordern das Ende der Atomkraft und den Abbruch des Gorleben-Projekts Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) besucht heute das absaufende Atommüllendlager Asse II. Die Gorleben-Gegner erneuern bei dieser Gelegenheit ihre Forderung, dass die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um das illegal eingerichtete Endlager auch mit den Vorkommnissen in Gorleben verknüpft werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit einem Scheitern der Gespräche über eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager gedroht. Gabriel hält die Zerschlagung des Bundesamt für Strahlenschutz für einen Skandal. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg weist darauf hin, dass noch nicht einmal die strittige Grundfrage Gorleben geklärt ist.
Bund und Länder sind sich nach Angaben des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) bei einem Gesetz für eine neue Endlagersuche weitgehend einig. „Leider in der wesentlichen Frage, dass der untaugliche Salzstock Gorleben nicht vom Tisch ist“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Es gibt nicht einmal den wiederholt angekündigten Bau- und Erkundungsstopp unter Tage, auch an…
Eine Allparteienkoalition hält an Gorleben als Endlagerstandort fest, der Widerstand dagegen jedoch wächst. Aus Protest gegen das Festhalten an Gorleben als Endlagerstandort ruft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) für den 28. April zu einer Demonstration in Gorleben auf. „Wir besinnen uns auf die eigene Kraft, denn Regierung und die Oppositionsparteien SPD und Grüne sind nicht…
Gorleben bleibt im Topf? „Wird Gorleben erneut politisch verdealt?“ Die Frage wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf und stützt sich dabei auf Informationen des NDR 1. Der Sender hat im Vorfeld des nächsten Bund-Länder-Gesprächs zur Enlagersuche, das am kommenden Donnerstag in Berlin stattfindet, auf ein Positionspapier des Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministeriums verwiesen, indem das Festhalten an…
BI Umweltschutz stellt Antrag auf Akteneinsicht Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Unter die Lupe will die BI die Kooperationsverträge zwischen dem BfS bzw. der Vorläuferbehörde, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) auf der einen Seite und der Deutschen Gesellschaft zur Endlagerung von Abfallstoffen (DBE) auf der…
Leider bekommen wir doch ziemlich viele Briefe, die wir an Euch senden, zurück. Das ist schade, da wir Euch nicht erreichen können, die Einladung zu Mitgliederversammlungen Euch nicht erreicht und da wir Euer Geld für vergebliches Porto ausgeben. Für Mitglieder, die uns ihre Bankverbindung gegeben haben, geben wir jetzt noch einmal Geld aus: für jeden…
Rückblick und Demo-Spaziergang Vor 35 Jahren, am 22. Februar 1977, verkündete der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), dass Gorleben das „Nukleare Entsorgungszentrum“ der Republik sein sollte. Der Widerstand im Wendland ist inzwischen legendär: Verhindert wurden der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage und einer Brennelementefabrik. Aber 113 Castoren stehen inzwischen im Zwischenlager, das Fasslager nahm 1984 den…
BI Umweltschutz verweist auf Tricks und Mängel der Bürgerbeteiligung in der Schweiz Die vergleichende Endlagersuche in der Schweiz gilt für den angestrebten Neustart einer Endlagersuche in Deutschland gemeinhin als Vorbild. In der Schweiz geht die Endlagersuche nun in die nächste Etappe. Die Nationale Genossenschaft für Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) schlägt jetzt sieben Standorte vor. Es…
Als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sollen neben den Atomkraftwerken nun auch alle deutschen Zwischenlager für Atommüll einem Stresstest unterzogen werden. Besonders soll nun endlich auch der gezielte Absturz eines Flugzeuges auf die Lagerhallen, in denen für Jahrzehnte hochradioaktiver Atommüll abgestellt wird, untersucht werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hält der Regierung Verantwortungslosigkeit bis…
BI Umweltschutz: Neustart nur ohne Gorleben glaubwürdig Die Vertreter von Bund und Ländern sind am Abend ohne greifbare Ergebnisse in der Endlagerdebatte auseinandergegangen. Gorleben ist offensichtlich noch lange nicht vom Tisch, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) den Verlauf der Debatte.
Kein gutes Haar entdeckt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am ersten Entwurf des Endlagersuchgesetzes, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgelegt hat und das am Donnerstag in der Bund-Länder-Gruppe debattiert wird. „Röttgen hält an Gorleben fest, er will einen Standortvergleich, um am Ende Gorleben in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht scheitern zu lassen“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke…
„Die Rechnung wieder ohne den Wirt gemacht“ Als erneuten Anlauf zum Scheitern haben Vertreter von den Endlager-Standorten ASSE II, Gorleben, Schacht KONRAD und Morsleben das Endlager-Suchgesetz bezeichnet, das morgen zwischen Bund und Ländern weiter verhandelt werden soll. „Das ist alter Wein in alten Schläuchen, nur frisch etikettiert“, meint Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD…
Steuerzahler hat das Vorläuferprojekt für die “Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben” schon teilfinanziert – BI Umweltschutz fordert Abbruch der VSG Für das Vorläuferprojekt ISIBEL, auf dem die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG), fußt, hat der Bund bereits mehr als 2 Mio. Euro bezahlt. Insgesamt sind nach Angaben des Bundesumweltministeriums für die VSG noch einmal 8,9 Mio. Euro vorgesehen.…
BI: Stefan Birkner soll sich erklären Heute wird Stefan Birkner, der niedersächsische Umweltminister, Gorleben besuchen. Für Gespräche im sogenannten Endlagerbergwerk und mit der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), der Betreiberin des Fass- und Castorlagers sowie der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA), findet der FDP-Politiker Zeit, für eine öffentliche Veranstaltung nicht. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert von Birkner, der…
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz. Wie wichtig die uneingeschränkte Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist, lasse sich gut am Beispiel Gorleben beschreiben: der anhaltende Bürgerprotest habe dazu geführt, dass auch 35 Jahre nach der Standortbenennung noch kein Atommüll im Salzstock Gorleben eingelagert wurde. Kerstin Rudek, die BI-Vorsitzende…
Stefan Birkner besucht Gorleben Neue Besen kehren gut, heißt es, doch der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) fordert zwar mehr Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche für ein Atommüllendlager, bei seinem Antrittsbesuch in Gorleben am kommenden Freitag (3.2.) allerdings hat er keine Zeit, einer Einladung des „Schulterschlusses“ zu einer Debatte zu folgen.
BI warnt vor Schnellschüssen und fordert umfassende Atommülldebatte Der niedersächsischen Ministerpräsident will Brücken bauen zwischen der Forderung „Gorleben raus aus dem Topf, jetzt!“ und einem Suchverfahren, das allein auf Gorleben hinauslaufe. Das hatte er vergangene Woche bei einem Treffen mit dem CDU-Kreisverband Lüchow-Dannenberg betont. David McAllister (CDU) setzt sich auch für einen Neustart der Endlagersuche…
BI Umweltschutz: „Profit darf nicht vor Sicherheit gehen“ Erneut hat Norbert Röttgen (CDU) am Samstag dafür plädiert, an Gorleben als Endlagerstandort festzuhalten. Im Gespräch mit dem Südwestrundfunkt (SWR) verstieg er sich sogar zu der Behauptung, Bund und Länder hätten sich bereits darauf geeinigt, dass Gorleben nicht von der Liste möglicher Standorte gestrichen werde, sagte er.…
Der 26. Januar ist für die Gorleben-Gegner einer der „schwarzen“ Tage in der nahezu 35-jährigen Widerstandsgeschichte, denn am 26. Januar 1982 begann der Bau des Zwischenlagers in Gorleben rund zwei Kilometer vom Ortskern entfernt. „Die Atomwirtschaft stand mächtig unter Druck, denn der Betrieb der Atomkraftwerke wurde damals an einen Entsorgungsnachweis gekoppelt. Mit dem Baubeginn war…
Kundgebung und Blockade in Gorleben Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Öffentlichkeitsoffensive nach der anderen startet, um Verfahrensfehler in Gorleben „zu heilen“, wird in Gorleben weiter am Endlager im nicht geeigneten Salzstock gebaut. Der Bundesumweltminister will an Gorleben festhalten und wirbt um Unterstützung bei der Opposition im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche für diesen Weg.
BI Umweltschutz vermutet neue Tricks bei der Endlagersuche Nachdem die SPD und die Grünen Vorschläge vorgelegt haben, wie die Endlagersuche in Deutschland neu gestartet werden kann, legt die Bundesregierung jetzt nach. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will sie die Federführung an ein neues Bundesamt für Endlagerung delegieren. Den Suchprozess soll eine Ethikkommission für Atommüll…
Gorleben-Dialog zum Thema Eiszeit – BI Umweltschutz: „Wie oft soll Gorleben noch k.o. gehen?“ – Protest vor den Toren des Schwarzbaus am 27. Januar Die Gorleben-Gegner ziehen erneut vor die Tore des „Schwarzbaus Gorleben“. Aus Protest gegen die Weiterführung der Arbeiten unter Tage wird am 27. Januar demonstriert und blockiert, denn das Bundesumweltministerium (BMU) gibt…