Wolfgang Ehmke

BI: Weitere Institution im Kampf gegen die Endlagerpläne Am 10. August ist es soweit: zum 250sten Mal wird das „Erkundungsbergwerk Gorleben“ an einem Sonntag umrundet. Der „Sonntagsspaziergang“ hat sich– ähnlich wie das anschließende Gorlebener Gebet – zu einer Institution entwickelt. Denn jeden Sonntag umrunden Atomkraftgegner_innen die festungsähnlichen Mauern des sogenannten Erkundungsbergwerks aus Protest dagegen, dass…

BI schließt Unterschriftenkampagne ab Die Unterschriftenkampagne „Castorstopp 2015“ ist beendet. Darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). 6929 Unterstützer_innen haben den Appell an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterzeichnet, die Mappe mit den Unterschriften und die Forderungen sollen ihr am 4. September bei ihrem Besuch in Lüchow überreicht werden.

Ein Kommentar Gorleben wird dicht gemacht! Schön wär´s. Aber was Zeitungen titeln, führt Leser_innen hinter´s Licht. Bei Lichte gesehen stimmt Folgendes: Das Bundesumweltministerium will das sogenannte Erkundungsbergwerk Gorleben offen halten, lediglich der bisherige Erkundungsbereich I soll außer Betrieb genommen wird. Das erklärten Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am 29. Juli…

BI fordert Verfüllung des Bergwerks Das Bundesumweltministerium will das Erkundungsbergwerk Gorleben offen halten, gibt aber bekannt, dass der bisherige Erkundungsbereich I außer Betrieb genommen wird. Diese Ankündigung ist für die Gorleben-Gegner wenig überraschend, denn diese Moratoriums-Variante wurde bereits im Vorfeld kommuniziert. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hatte hingegen vorgeschlagen, die Strecken und Gruben unter…

BI beharrt auf Verfüllung und fordert Finanzierung des Atommülldesasters durch die Konzerne Am kommenden Dienstag wird Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Lüchow erklären, welche Entscheidung das Bundesumweltministerium (BMUB)im Umgang mit dem sogenannten Erkundungsbergwerk Gorleben getroffen hat. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) plädierte – als ersten Schritt – für eine Verfüllung des Erkundungsbereiches I mit dem aufgehaldeten…

Buchvorstellung mit Sekt & Selters Zur Durchsetzung von industriellen Großprojekten setzt die politische Klasse auf „Beteiligung“. Formen der strategischen Einbindung nehmen Michael Wilk und Bernd Sahler unter die Lupe. In ihrem gleichnamigen Buch, deren Herausgeber sie sind, geht es um Mediationen, Schlichtungen und runde Tische.

Ein Modewort hat sich bei der Berichterstattung der EJZ eingeschlichen, wenn es um Forderungen des Gorleben-Widerstands im Zusammenhang mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) geht. Ablehnung wird als erwarteter „Reflex“ bezeichnet, so zuletzt in dem Bericht über den Besuch des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) in Lüchow, wo er vor dem Kreisatomausschuss des Landkreises Stellung bezog (EJZ…

Nach dem Erfolg des e.ventschau-Festivals im August 2013 wird das Anti-Atom-Event, das im vergangenen Jahr 7000 Euro Spendengelder für die Kinder von Tschernobyl brachte, in die zweite Runde gehen. Wo? In Ventschau, einem Dorf bei Dahlenburg. Wer mit dem Auto kommt, sollte Richtung Tosterglope-City anfahren und dann „Zum Bruch 1“ in Ventschau ansteuern. Die Spendengelder…

BI fordert Ausbau Erneuerbarer Energien EU-Kommissar Günther Oettinger provoziert. In einem Interview mit der B.Z. am Sonntag macht er sich erneut stark für die Fracking-Gasförderung, auch wenn er einräumen muss, dass das kein substantieller Beitrag der Energiegewinnung ist. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) nimmt Anstoß an seiner Behauptung, in Deutschland sei die Ablehnung „ideologisch“…

Wieder soll eine russische NGO als „Foreign Agent“ eingestuft werden. Heute – Dienstag, den 8. Juli um 15.30 Uhr Moskauer – Zeit  – ist die öffentliche Hauptverhandlung am Amtsgericht in Murmansk anberaumt. Es geht um die Humanistische Jugendbewegung GDM, eine Murmansker NGO. Aktivisten der GDM hatten sich auch gegen Castor-Transporte im Wendland engagiert, deshalb verfolgt…

Die Sommerausgabe der Gorleben Rundschau liegt druckfrisch vor. „Die AKW bröckeln weiter vor sich hin und verrichten ihre unsägliche Notdurft in Zwischenlager. Die Energiekonzerne machen einen auf Kapitän Schettino, verlassen die „Costa Fukushima“ und versuchen schon mal, an Land zu rudern. Wenigstens gibt es nun ein Endlager, nämlich die Endlagerkommission. Sie ist fest entschlossen, die…

BI warnt vor einem Plan B Hartnäckig erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) daran, dass neben der Festschreibung Gorlebens als möglichen Endlagerstandort im Standortauswahlgesetz (StandAG) immer noch ein Planfeststellungsantrags aus dem Jahr 1977 existiert.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hat die vom Bundesumweltministerium (BMUB) favorisierte Variante für die Schließung des Erkundungsbereichs 1 im neuen Hauptbetriebsplan Gorleben erneut als völlig unzureichend bezeichnet. Der laufende Hauptbetriebsplan läuft am 30.9.14 aus.

Der gesamte Erkundungsbereich I im Salzstock Gorleben wird von allen Betriebseinrichtungen und -anlagen geräumt, Bohrlöcher werden verfüllt und dann so abgesperrt, dass dieser Bereich nicht mehr betreten werden kann. Das erklärte Peter Hart, Leiter der Abteilung Nukleare Ver- und Entsorgung im Bundesumweltministerium, am Montagabend auf einer öffentlichen Ratssitzung in Gartow. Ein entsprechender Antrag auf Genehmigung…

Bürgerinitiativen appellieren an Bundestagsabgeordnete: Energiewende nicht abwürgen – Novelle des EEG verhindern! (Bonn, Berlin, 23.06.2014) Über 30 Bürgerinitiativen und Organisationen, gegen fossile und für regenerative Energiegewinnung, darunter auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., haben sich in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt. Mit Hinweis auf die verheerenden Folgen des Klimawandels appellieren…

Seit 25 Jahren treffen sich jeden Sonntag um 14 Uhr – nur wenige Schritte entfernt von den festungsähnlichen Mauern des sogenannten „Erkundungsbergwerks“ Gorleben – Menschen verschiedener Konfessionen zum „Gorlebener Gebet“. Es sind Handarbeiter, Musikanten, Unverfrorene, Gleichgesinnte aus aller Welt, denn es wurde auch Hand angelegt, als Kreuze vom Atomkraftwerk Krümmel und von der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage…

Russische Umweltschutzorganisation Ecodefense als Agenten bezichtigt Die russische Justiz hat nach mehrmonatigen Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft nun ein Urteil über die Aktivitäten der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense gefällt. Die Umweltschützer werden unter den Status der „Agenten für das Ausland“ gestellt.

Am 24.06.2014 kommt Herr Almoustapha Alhacen nach Lingen. Neben einem Vortrag, den Herr Alhacen am Abend in Lingen halten wird, möchte er auch gerne die Brennelementefabrik von AREVA wenigstens aus der Nähe betrachten können. Dazu ist um 15 Uhr ein Fahrrad-Korso vom Bahnhof Lingen zur Brennelementefabrik geplant. Denn genau diese Fabrik ist ein Teil des…

Der WBGU – Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen – wird massiv kritisiert. Neun Professoren sollten eigentlich Wege weisen, wie die Energiepolitik der Zukunft, vor allem in ärmeren Ländern, gestaltet werden kann. Doch statt aus den Fehlern der Industriestaaten zu lernen, bezieht der WBGU bezieht ausdrücklich CCS (Carbon Capture and Storage) und indirekt auch die…

Anfang des Jahres startete die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ihre Unterschriftenkampagne „Castor 2015 jetzt stoppen“. Sie wird bis Ende Juli fortgesetzt! „Wir müssen davon ausgehen, dass die Politik sich in dieser Frage nicht bewegt, das ist aber auch eine Chance für die Anti-AKW-Bewegung, einen weitgehenden Atommülltransporte-Stopp durchzusetzen“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Der Betreiber des Atomkraftwerks Grohnde E.on will den Pannenreaktor am 20. Juni wieder ans Netz gehen lassen. Dagegen werden am 14. Juni Menschen auf die Straße gehen. Ein Bündnis von Umweltorganisationen und Anti-AKW-Initiativen ruft zu einer Demonstration in der Landeshauptstadt Hannover auf. „Das AKW Grohnde muss endlich stillgelegt werden“, fordert auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…

Auch am kommenden Pfingstwochenende wird die BI wieder an den Atomanlagen in Gorleben aktiv sein. Am Freitag um 15.00 Uhr referiert Jan Becker (contrAtom). Sein Thema:“Atomausstieg? Alles Lüge! Atommüll, Transporte, Laufzeiten & noch mehr“. Im Anschluss ab 16.00 Uhr zeigt graswurzel.tv “Widerstandsfilme aus den vergangenen Jahren” mit Poeten Punk von den Beat Poeten. Am Samstag…

Aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begann der angebliche Neustart der Endlagersuche am vergangenen Donnerstag mit einer Fülle von Ungereimtheiten.

Heute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um…

Am kommenden Donnerstag wird das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Klage von Journalisten wegen der Sicherstellung eines Kleinbusses nebst mobilen Tonstudios und gegen die Einschränkung der Pressefreiheit verhandeln (Aktenzeichen 5A 120/13). Polizeibeamte einer Hamburger Einheit hatten am Rande des Castor-Transportes 2011 den Podcastbus von Metronaut samt Equipment beschlagnahmt.

Am kommenden Donnerstag wird die konstituierende Sitzung der Endlagerkommission in Berlin stattfinden. Die Kommission ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das den angeblichen Neustart der Endlagersuche verspricht. Genau das bestreiten Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen, sie sehen wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Gesetz wie die Kommission als perfide Strategie, Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen und die Kritiker einzubinden.

Ausgerechnet im Raum Gorleben werden im Rahmen eines Bundeswehrmanövers ab kommenden Montag Düsenjets, Kampf- und Transportflugzeuge Kampfeinsätze proben. Berührt sind die Gemeinden Trebel, Gorleben, Prezelle, Höhbeck und Gartow. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) meldet Protest an. Immer wieder wurden Flugbewegungen im Raum Gorleben beobachtet, sogar während der Castor-Proteste. Die standardisierte Antwort auf besorgte und…

Auf der kommenden Kulturellen Landpartie (KLP) wird die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) stärker eigene Akzente setzen. Neben den bisher traditionellen festen Anlaufpunkten in Meuchefitz und Mützingen sind das Gedelitz und Gorleben: In Gedelitz wird eine „Fahnenausstellung“ unter dem Motto „Gorleben geht gar nicht!“ zu sehen sein, ein umfangreiches Programm bietet die BI auch mit Filmen und…

Vertrauen wollten sie wecken, Politiker_innen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen: die Menschen im Wendland und all diejenigen, die sie über viele Jahre hinweg beim Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben unterstützt haben, sollten glauben, dass bei einem angeblichen Neustart der Endlagersuche die Fixierung auf Gorleben aufgegeben würde. Der Plan: Die 26 Castor-Behälter aus La…

Die niedersächsischen Anti-Atom-Initiativen fordern Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) eindringlich auf, die Öffentlichkeit umfassend und aktuell über die Ursachen des Störfalls im Atomkraftwerk Grohnde zu informieren. Nach dem Generator-Schaden im AKW Grohnde fordern Kritiker jetzt, den Reaktor endlich stilllzulegen.

Das Endlagerkonzept der 70er Jahre bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen, doch das Atommülldesaster führt nicht dazu, dass eine umfassende Atommülldebatte geführt wird“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Nachdem jetzt eingeräumt wurde, dass mit einer Einlagerung von schwach- und mittelaktiven Abfällen im Schacht Konrad nicht vor 2022 gerechnet werden kann, unter anderem…

In seinem Bericht über „politisch motivierte Kriminalität“ hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) herausgestellt, dass es im Jahr 2012 mit 2500 solcher Delikte fast 19 Prozent weniger als im Jahr davor gegeben habe. Die Entwicklung führte Pistorius vor allem darauf zurück, dass es 2012 keine Castor-Transporte gegeben hatte. Auch 2013 wurden keine Castoren mit Atommüll…

Die Bundesregierung will den Zubau der Erneuerbaren Energien ausbremsen. Dies ist Klientelpolitik für klimaschädliche Kohlekraftwerke und die vier Großkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW, die die Energiewende verschlafen haben. Außerdem flammt die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke immer wieder auf.

Schweiz wirft alle Zeitpläne über den Haufen BI: Standortauswahlgesetz sofort revidieren. Die Schweiz hat alle Zeitpläne für die Errichtung von Atommülllagern in tiefen geologischen Schichten revidiert. 2030 sollte ein Lager für schwach- und mittelaktive Abfälle den Betrieb aufnehmen. Jetzt räumt das Bundesamt für Energie (BFE) ein, statt 2030 könne ein SMA-Lager frühestens 2050 in Betrieb…

Der letzte Film vor der Sommerpause widmet sich dem Verbrauch von Ressourcen, der in der ökologischen Filmreihe – einem Gemeinschaftsprojekt der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und des Kulturvereins Platenlaase – in jedem Film bisher mitgeschwungen ist. Planet RE:think (2012, 86 min.) erzählt die Geschichte von der verschwenderischen Ausbeutung unserer Erde und zeigt die Hintergründe dieser…

Dreißig Jahre ist es her. Mit einer Menschenkette am 24. März zwischen Hitzacker und Clenze und einer Wendlandblockade am 30. April protestierten Tausende dagegen, Gorleben zu einem gigantischen Atommüllzentrum auszubauen. Im Jahr zuvor war die Politik – nicht zum ersten Mal – wortbrüchig geworden, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) enthüllte den Plan, dass im Westkreis,…

Kurz vor Ostern haben Emissäre des Bundesumweltministeriums faule Eier im Raum Gorleben versteckt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt vor dem Genuss, so verlockend der äußere Schein auch sein möge. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vor den Festtagen betont, dass Gorleben bei einem neuen Suchverfahren als Endlagerstandort heraus fallen könne. „Könne, nicht müsse“, merkt die…

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands (BUND) hat am Wochenende beschlossen, an der umstrittenen Endlagerkommission teilzunehmen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bedauert diesen Schritt, mit dem der BUND von der gemeinsamen politischen Einschätzung abweicht, dass das bisherige Standortauswahlgesetz (StandAG) keine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit in der Atommüllfrage bietet.

„So wie entsprechende Gesetze und Konzepte zum Ausbau der Kernenergie, zum Bau von Leichtwasserreaktoren, zum Bau eines Schnellen Brüters und einer Wiederaufbereitungsfabrik gescheitert sind, so wird auch dieses atommüllpolitische Konzept scheitern, welches sich einer Reflexion gesellschaftlicher Verständigungsaufgaben und -prozesse im Lichte ihrer wissenschaftlichen Erarbeitung verweigert. Jeder Versuch, Evidenz vorzugaukeln, wo keine wissenschaftlich begründete Evidenz vorhanden…

Heute wird der Bundestag das – unvollständige – Personaltableau für die Endlagerkommission beschließen. Die Umweltverbände bleiben außen vor. Und das aus gutem Grund, unterstreicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Wir sollen vereinnahmt werden für einen Suchprozess, bei dem am Ende wieder Gorleben herauskommt.“

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkE) 40 Stellen vorgesehen. Statt die Arbeitsergebnisse der Endlagerkommission abzuwarten, nimmt das BkE die Arbeit auf und ist im Kern mit den gleichen Fragestellungen befasst wie die Kommission.

Ende März hat die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) ihren Jahresbericht vorgelegt und dem niedersächsischen Umweltministerium übergeben. Die Atomfirma behauptet, dass vom Zwischenlager Gorleben keine radiologischen Auswirkungen auf die Umgebung ausgingen. Die Strahlung am Zaun des Zwischenlagers liege unterhalb des Genehmigungswertes von 0,3 Millisievert (mSv) pro Jahr. Für das Jahr 2013 sei für die Dosisleistung am…

Heute soll im Bundeskabinett und Bundestag die Axt an die Energiewende gelegt werden: Die erste Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht auf der Tagesordnung. Vordergründig geht es um sozialverträgliche Preise für die privaten Haushalte. Tatsächlich aber wird mit den drastischen Deckelungen bei Wind, Sonne und Biogas die alte Ordnung wieder hergestellt: die vier großen…

Der SPD-Politiker Michael Müller soll sich den Vorsitz der Endlagerkommission mit der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser teilen. Müller stellte in einem Spiegel-Interview klar, er halte es für einen Fehler, an Gorleben als möglichen Atommüll-Endlagerstandort festzuhalten. An der ablehnenden Haltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zur Mitarbeit in der Kommission ändert das nichts.

Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen. Ausgenommen in Lingen und Gronau. In Lingen werden Brennelemente gefertigt und exportiert. In den Uranfabriken von URENCO wie der Urananreicherungsanlage in Gronau wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt.

Eine „Lösung“ dafür, wie man das Zeug für eine Million Jahre sicher vor der Biosphäre abschließt, gibt es nicht, zumindest nicht ohne Anführungsstriche. Dieses Eingeständnis der Politik fehlt. Was außerdem fehlt: die Einsicht, dass es keine offene und faire Debatte gibt, wenn man an dem Symbol der verfehlten Atommüllpolitik festhält: Gorleben.

Mit einer gemeinsamen Entschließung, die in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen CDU/CSU, SPD und Grüne die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen dazu bewegen, die zwei Plätze in der Endlagersuchkommission nicht unbesetzt zu lassen. Die Linke will den Antrag nicht mittragen.

Nachdem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt hat, dass sie auf Rechtsmittel verzichten wolle, um die erfolgreiche Klage der Gorleben – Gegner gegen den Rahmenbetriebsplan zu vereiteln, legt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach. Hendricks sprach von einem Signal, sie warb um Vertrauen in einen fairen Suchprozess.

Atommüll-Tagung in Berlin Die Initiative zu einer umfassenden Atommülldebatte geht – wieder einmal – von den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen aus. Am kommenden Wochenende findet in Berlin eine hochkarätig besetzte Tagung statt. „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ lautet der Titel. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist stark involviert.