Wolfgang Ehmke

Heute wird der Bundestag das – unvollständige – Personaltableau für die Endlagerkommission beschließen. Die Umweltverbände bleiben außen vor. Und das aus gutem Grund, unterstreicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Wir sollen vereinnahmt werden für einen Suchprozess, bei dem am Ende wieder Gorleben herauskommt.“

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkE) 40 Stellen vorgesehen. Statt die Arbeitsergebnisse der Endlagerkommission abzuwarten, nimmt das BkE die Arbeit auf und ist im Kern mit den gleichen Fragestellungen befasst wie die Kommission.

Ende März hat die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) ihren Jahresbericht vorgelegt und dem niedersächsischen Umweltministerium übergeben. Die Atomfirma behauptet, dass vom Zwischenlager Gorleben keine radiologischen Auswirkungen auf die Umgebung ausgingen. Die Strahlung am Zaun des Zwischenlagers liege unterhalb des Genehmigungswertes von 0,3 Millisievert (mSv) pro Jahr. Für das Jahr 2013 sei für die Dosisleistung am…

Heute soll im Bundeskabinett und Bundestag die Axt an die Energiewende gelegt werden: Die erste Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht auf der Tagesordnung. Vordergründig geht es um sozialverträgliche Preise für die privaten Haushalte. Tatsächlich aber wird mit den drastischen Deckelungen bei Wind, Sonne und Biogas die alte Ordnung wieder hergestellt: die vier großen…

Der SPD-Politiker Michael Müller soll sich den Vorsitz der Endlagerkommission mit der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser teilen. Müller stellte in einem Spiegel-Interview klar, er halte es für einen Fehler, an Gorleben als möglichen Atommüll-Endlagerstandort festzuhalten. An der ablehnenden Haltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zur Mitarbeit in der Kommission ändert das nichts.

Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen. Ausgenommen in Lingen und Gronau. In Lingen werden Brennelemente gefertigt und exportiert. In den Uranfabriken von URENCO wie der Urananreicherungsanlage in Gronau wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt.

Eine „Lösung“ dafür, wie man das Zeug für eine Million Jahre sicher vor der Biosphäre abschließt, gibt es nicht, zumindest nicht ohne Anführungsstriche. Dieses Eingeständnis der Politik fehlt. Was außerdem fehlt: die Einsicht, dass es keine offene und faire Debatte gibt, wenn man an dem Symbol der verfehlten Atommüllpolitik festhält: Gorleben.

Mit einer gemeinsamen Entschließung, die in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen CDU/CSU, SPD und Grüne die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen dazu bewegen, die zwei Plätze in der Endlagersuchkommission nicht unbesetzt zu lassen. Die Linke will den Antrag nicht mittragen.

Nachdem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt hat, dass sie auf Rechtsmittel verzichten wolle, um die erfolgreiche Klage der Gorleben – Gegner gegen den Rahmenbetriebsplan zu vereiteln, legt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach. Hendricks sprach von einem Signal, sie warb um Vertrauen in einen fairen Suchprozess.

Atommüll-Tagung in Berlin Die Initiative zu einer umfassenden Atommülldebatte geht – wieder einmal – von den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen aus. Am kommenden Wochenende findet in Berlin eine hochkarätig besetzte Tagung statt. „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ lautet der Titel. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist stark involviert.

Dem Vernehmen nach wird Umweltministerin Babara Hendricks (SPD) heute erklären, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet, um den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks Gorleben aufrecht zu erhalten. Damit geht ein jahrzehntelanger Rechtsstreit um Gorleben zu Ende.

Energiewende retten! Über 30.000 Menschen gingen bundesweit für die Erneuerbaren auf die Straße.

Am kommenden Samstag heißt es 7 mal „Energiewende retten – Sonne und Wind statt Atom, Kohle oder Fracking“ Die Mobilisierungswelle rollt. Aus dem Wendland per Trecker der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Biogaserzeuger sowie aus dem Weserbergland und Detmold. Mit Xamba und andere Trommelgruppen. Mit Ska Punk der Bad Nenndorf Boys und natürlich Redner_innnen, moderiert von…

Das fehlte uns noch: bissig-böses Volkstheater. Hier ist es! Was ist das Wendland ohne Castor-Transporte? Nichts! Der Absturz in die Bedeutungslosigkeit droht! Aber nicht nur der heimische Widerstand ist auf Entzug, auch die Polizei. Deshalb will eine Gruppe von Magdeburger Beamten im Urlaub einen eigenen Castor ins Wendland bringen. Eine Herausforderung, die das Wendland mit…

Am Samstag wird in Hannover und anderswo demonstriert „Die Energiewende ist in Gefahr und die Befürworter der Atomkraft kommen schon aus der Deckung heraus.“ – Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt davor, bei der Endlagerdebatte den Kontext zu vergessen. Die Bundesregierung sei im Begriff, die fruchtbaren Ansätze einer dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand zu kappen. Und…

Auf Einladung der Schweizer Energie-Stiftung (SES) wurde auf einem internationalen Kongress über die Endlagerproblematik diskutiert. Das Resümee: Wir wissen zu wenig!

Die Atomkraftgegner im Wendland sind enttäuscht von den Ausführungen Georg Milbradts. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident wurde von der katholischen Kirche für die Endlagerkommission nominiert und hatte sich am Wochenende in Gorleben an einem Kreuzweg zur Bewahrung der Schöpfung beteiligt. Für seine Arbeit in der Kommission zog Milbradt im Gespräch wiederholt Parallelen zu seiner Rolle als…

Am kommenden Sonntag um 15 Uhr wird in den Trebeler Bauernstuben die diesjährige Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) stattfinden.

Das Bundesinnenministerium hat jetzt langem Hin und Her klar gestellt, dass die Schlieffenkaserne in Lüneburg nicht länger als Unterkunft für Polizeikräfte genutzt werden soll, die bei Castor-Transporten nach Gorleben die Strecke sichern sollten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hakt unverzüglich nach, denn auch im Wendland wurden und werden immer noch Unterkünfte für die Polizei angemietet:…

Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Bundes-Grünen hält an Ursula Heinen-Esser für den Vorsitz der Endlagerkommission fest. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schlägt zur Lösung des Streits um den Vorsitz in der neuen Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche eine Doppelspitze vor. Dazu muss das Standorterkundungsgesetz (StandAG) novelliert werden. Eine für den Kompromiss benötigte Gesetzesänderung könnte…

Die Energiewende erstickt im Ruß. Das befürchten Umweltverbände und rufen zu bundesweiten Demonstrationen am 22. März auf. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) beteiligt sich an den Demonstrationen zur Energiewende.

Atemberaubende Bilder von den Folgen der Erderwärmung werden am kommenden Dienstag in der Reihe „Ökologischer Film“ zu sehen sein, zu der der Kulturverein Platenlaase und die Bürgerinitiative Umweltschutz ins Café Grenzbereiche einladen. Der Naturfotograph und Wissenschaftler James Blog zeigt, wie Berge aus Eis, die bereits seit Jahrhunderten existieren, in rasender Geschwindigkeit verschwinden. Für seinen Film…

Energiewende-Demo in Hannover – Atommülldebatte in Berlin – Castor-Stopp überall! Die Energiewende erstickt im Ruß. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rüttelt an der Energiewende, die Umweltbewegung hält dagegen: In sieben Städten wird am 22. März gegen Kohle und Atom, für eine nachhaltige Energiewende demonstriert. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) organisiert Busse nach Hannover.

Der angebliche Neustart der Endlagersuche steht mehr den je auf der Kippe. Erhebliche Defizite des Standortauswahlgesetztes (StandAG) wie das Festhalten an Gorleben und die Gründung einer Super-Behörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE) haben u. a. dazu beigetragen, dass die Umweltverbände ihre Vertreter in der Endlagersuchkommission bisher nicht benannt haben.

Am 22. Februar 1977 wurde der Standort Gorleben – als Nukleares Entsorgungszentrum – per Fingerzeig vom damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) benannt. Gesucht wurde ein menschenleeres Terrain von 12 Quadratkilometern für den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage, einer Brennelementefabrik und oberirdischen Pufferlägern. Darunter in der Tiefe sollte ein nukleares Endlager entstehen.

Strom ist in Indien knapp. Immer wieder fällt er aus, es gibt Engpässe in der Versorgung und das Leitungsnetz ist marode. In vielen ländlichen Regionen und Kleinstädten gibt es Strom nur zu bestimmten Tageszeiten. Vierzig Prozent der indischen Bevölkerung sind nicht ans Stromnetz angeschlossen. Gleichzeitig wächst der Energiebedarf dramatisch, vor allem bei der am westlichen…

Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und der Kulturverein Platenlaase laden ein zum nächsten Kinoabend der „ökologischen Filmreihe“. Mehr als die Hälfte unserer Lebensmittel landet im Müll! Das meiste schon auf dem Weg vom Acker in den Laden, bevor es überhaupt unseren Esstisch erreicht: jeder zweite Kopfsalat, jede zweite Kartoffel und jedes fünfte Brot. Das entspricht etwa…

Jeden Montag treffen sich Atomkraftgegner_innen um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Dannenberg zu einer Mahnwache, am vergangenen Montag zum 150sten Mal. Viele Menschen sind nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima auf die Straße gegangen. Alle 25 Jahre gab es eine schweren Störfall in einem Atomkraftwerk – in Ost und West: Harrisburgh (USA) 1979, Tschernobyl (Ukraine)…

Uneinigkeit und Streit herrsche unter den Umweltverbänden in der Frage, ob die zwei Plätze in der Endlagerkommission besetzt werden sollen, das vermeldet das Nachrichtenmagazin Spiegel. „Im Unterschied zu den Parteienvertretern, die in Küchengesprächen die Konturen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausgehandelt haben, diskutieren die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen offen und öffentlich über die Mängel des Gesetzes“, stellt die…

Zunächst stolperten Gorleben-Gegner über eine Lücke im novellierten Atomgesetz, die den Transport von fünf Castor-Behältern mit mittelaktivem Müll aus La Hague nach Gorleben zulässt. Castoren, so hieß es übereinstimmend seitens der Konstrukteure des Standortauswahlgesetzes (StandAG), sollten in keinem Fall mehr nach Gorleben verbracht werden, um die Glaubwürdigkeit einer neuen Endlagersuche zu untermauern. Diese Glaubwürdigkeit wird…

Neben ihrer Familie und den Freunden trauern die „Mütter gegen Atomkraft e.V.“, an deren Spitze Gina Gillig lange Jahre stand. Gina wurde von Spaziergängern tot aufgefunden.

Mit der angeblich neuen Endlagersuche befasst sich eine Veranstaltung am Donnerstag – 16. Januar – in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Die Umweltverbände ihrerseits planen eine Veranstaltung Ende März, auf der die Gründe fundiert dargelegt werden, warum sie bisher die zwei Sitze in der Endlagerkommission, die ihnen zugedacht sind, nicht einnehmen wollen.

In diesem Jahr muss geklärt werden, wo die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung in La Hague bzw. Sellafield gelagert werden. Denn Gorleben scheidet eigentlich aus. Es sollten, so die Absichtserklärung der Politik, nicht nur SPD-mitregierte Bundesländer ihre Bereitschaft bekunden, den hochradioaktiven Müll zwischenzulagern. Nach der Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hessen scheint sich…

Frisch und spritzig startet die ökologische Filmreihe, ein Gemeinschaftsprojekt des Kulturvereins Platenlaase und der Bürgerinitiative Umweltschutz – in das Neue Jahr.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, die Umsetzung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) zügig in Angriff zu nehmen. Am ersten Januar 2014 beginnt offiziell die Arbeit des neu gegründeten Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt: Das neue Bundesamt legt Erkundungsprogramme und standortbezogene Prüfkriterien vor und erarbeitet Vorschläge für die Standortentscheidung.

Ermittlungen des Bundeskartellamts gegen die Betreiberfirma des Schacht Konrad, die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), haben auch die Gorleben-Gegner_innen auf den Plan gerufen. Die DBE betreibt auch das sogenannte Erkundungsbergwerk im Salzstock Gorleben, ausgestattet mit einem Vertrag, in dem das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) der Firma einen Gewinn in…

Das Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Mainzer „Geo Exploration Technologies“ (GET) die Erlaubnis erteilt, im Raum Prezelle nach Erdöl und Erdgas zu suchen. Das Terrain umfasst 160 Quadratkilomenter. Neben der Salinas GmbH, die statt der Atommüllendlagerung im Salzstock Gorleben dort Salz fördern will, gibt es nun mit der GET einen zweiten…

Für kommenden Montag, 09.12., lädt die BI Lüchow-Dannenberg zu einer Pressekonferenz in Hannover. Martin Donat, Vorsitzender der BI und Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, werden über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die Uralt-Lasten in Gorleben referieren. Anschließend findet die Übergabe der Unterschriftenlisten gegen die Pilot-Konditionierungsanlage an den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) statt.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert das niedersächsische Umweltministerium auf, seine neue Linie beim Fachgespräch „Fracking / Umweltverträglichkeitsstudie“ zu revidieren und zu einem transparenten und dialogorientierten Verfahren zurückzukehren.