Suchergebnisse: Gericht + Polizei

Am Montag (27.Februar) probte die EnBW in Obrigheim das Be- und Entladen ihres Castoren-Schiffes. „Diese sicher spannende Show darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Schiffstransporte des Atommülls kein einziges Problem lösen, sondern neue Probleme schaffen. Und Obrigheim wird trotzdem keine grüne Wiese,“ kritisiert Herbert Würth vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim, „wir sind uns mit den…

Das war der Knaller: Am Samstag, den 18. Februar rollten die Traktoren, mehr als 120 wie zu Castor-Zeiten. Mit einer Sternfahrt ging es nach Gorleben. 40 Jahre nach der Standortbenennung wurde dort demonstriert, wie ungezählte Male seit dem 22. Februar 1977. „Es musste so sein“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, „denn wir müssen ab und zu…

Vier Tage vor seinem 80. Geburstag starb der Journalist Eckart Spoo. Als niedersächsischer Korrespondent der Frankfurter Rundschau hat er die Gorleben-Geschichte ständig und wachsam begleitet: als investigativer Journalist und Berichterstatter. Unter anderem hat er mitgeholfen, einen ganz besonderen Skandal aufzudecken.

Weil sich ein Beamter beim hektischen Versuch der Personalien-Feststellung nach einer Aktion verletzte, sollte ein Demonstrant jetzt über 15.121,72 € Heilkosten zahlen. Dabei lag dieser am Boden und hat sich völlig passiv verhalten. AKW-Gegner sehen darin einen indirekten Angriff auf die Versammlungsfreiheit und fordern vom Land, die Klage zurück zu nehmen. Die Berufungsverhandlung fand vor…

Zwei Atomkraftgegner sind mit Verfassungsklagen gegen ihre Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports nach Gorleben 2011 gescheitert. Die Maßnahme sei „noch verhältnismäßig“ gewesen, meint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch. Die Beschwerden wurden daher nicht zur Entscheidung angenommen.

Dialogforum „Schiene Nord“ Thieshope, 13. Februar 2015 Die vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) in die Diskussion gebrachte Breimeier-Trasse als Alternative zur Y-Trasse führt aus Sicht des Forum Pro Lebensqualität e.V. zu einer deutlichen Verschiebung der Auswahlkriterien in der Atomendlagersuche hin zu einem Endlager Gorleben, da die Breimeier-Trasse ein Endlager Gorleben optimal und demonstrationssicher an das Schienennetz…

Castor 2010 macht den Anfang (Update) Dienstag, den 18.11., begann um 10 Uhr im Raum 138 des Landgerichts Lüneburg (Geschäftsnummer 2 O 258/13) eine Reihe von Schadensersatzprozessen gegen das Land Niedersachsen. Darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Den Beginn machte ein 38jähriger Mann, der die damals dem Land Niedersachsen unterstellte Bundespolizei für einen Zwischenfall haftbar…

Gerichtliches Nachspiel wegen Castor-Transports nach Lubmin Verfahren eingestellt Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber unaufhörlich. So kam es zu der absurden Situation, dass sich eine Aktivistin aus dem Raum Uelzen am 28. Oktober vor dem Amtsgericht in Ludwigslust wegen angeblicher Nötigung verantworten musste, für ein Ereignis, das fast vier Jahre zurückliegt: Das Verfahren wurde…

Erst Gewalt, dann Repression Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen:…

Seit vielen Jahren unterhält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) freundschaftliche Beziehungen zu russischen Umweltaktivist_innen, insbesondere zu der Organisation Ecodefense. Ihr Mitbegründer und Vorstandsmitglied Vladimir Slivyak wendet sich an die Öffentlichkeit, um auf derzeit stattfindende Repressionen hinzuweisen.

Die Ingewahrsamnahme von Demonstranten in einem „Polizeikessel“ beim Castor-Transport im November 2011 war rechtswidrig. Einen entsprechenden Beschluß des Landgerichts Lüneburg erhielt jetzt der erste von mehr als hundert Betroffenen, die gegen den Kessel gerichtlich vorgegangen sind. Der Atomgegner hatte im Rahmen einer Aktion der Gruppe „widerSetzen“ gemeinsam mit etwa 3000 MitstreiterInnen bei Harlingen im Wendland…

Anti-Atom-Treck 2009 nach Berlin hat Nachspiel Im September 2009 hieß es „Mal richtig abschalten!“ Ein Treck der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) startete im Vorfeld der Bundestagswahlen am 30. August von Gorleben aus nach Berlin. Der Weg führte über die Brennpunkte einer verfehlten Atommüllpolitik über Salzgitter (Schacht Konrad) und Wolfenbüttel (Asse II)…

„Die wollten uns erschießen“ In diesem Jahr gibt es zwar keinen Castor-Transport nach Gorleben, aber ein gerichtliches Nachspiel haben alle Transporte, so wird zur Zeit vor dem Amtsgericht Dannenberg in vier Verfahren verhandelt, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reichen von Körperverletzung gegenüber Polizeikräften bis zur Sachbeschädigung rund ums Bergwerksgelände,…

Die Regierung des indischen Bundesstaats Tamil Nadu hat beschlossen, den Bau des Atomkraftwerkes Kudankulam, der wegen Massenprotesten der Einwohner auf Eis gelegt worden war, wieder aufzunehmen. Die Lage vor Ort spitzt sich zu: 20.000 Menschen beteiligen sich an einer Demonstration vor dem Reaktor und blockieren die Zufahrten. Die erste von dem russischen Konzern Atomstrojexport gebaute…

Nach der Großdemonstration nimmt der Protest gegen den Castor weiter Fahrt auf Die Castor-Gegner stellen sich im Wendland auf eine lange Nacht ein. Schon während der Großkundgebung in Dannenberg mit 23.000 Teilnehmern hatten sich rund 1000 Menschen der Aktionsgruppe WiderSetzen angeschlossen und waren von der Polizei unbehelligt bei Harlingen beim Bahnkilometer 187,6 auf die Schiene…

BI Umweltschutz: Bauern im Visier der Polizei Alle Jahre wieder warnt wenige Wochen vor einem Castor-Transport das Bundeskriminalamt (BKA) vor „massiven Krawallen“ im Wendland. Alle Jahre wieder erscheint diese Warnung im Wochenmagazin „Focus“, und alle Jahre wieder gibt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Parole aus, es gebe „null Toleranz“. Die auf diesem Weg…

Ungeachtet der enormen Strahlenbelastung durch das Zwischenlager Gorleben mit Grenzwertüberschreitungen seit dem Jahre 2003 finden die Vorbereitungen von staatlicher Seite für den nächsten Castortransport nach Gorleben am ersten Adventwochenende statt.

Verfassungsgericht stärkt das Demonstrationsrecht Erneut hat das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Sitzblockaden gestärkt. Das Urteil wird von den Castor-Gegnern begrüßt, denn gewaltfreie Blockadeaktionen kennzeichnen ihre Widerstandsform seit Jahren und sind keine strafbare Nötigung, wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen, entschied die Karlsruher Richter. „Das Bundesverfassungsgericht…

BI Umweltschutz sieht den Bürgerprotest an der Schwelle zu einem großen Erfolg Am 22. Februar 1977 wurde der Standort Gorleben – als Nukleares Entsorgungszentrum – per Fingerzeig vom damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) benannt. Ausschlaggebend war nicht die zweifelhafte Geologie, sondern die Tatsache, dass ein Areal von 12 Quadratkilometern für den Bau eines Nuklearen Entsorgungszentrums…

Atomkraftgegner müssen zur Polizei Zwei von fünf Atomkraftgegnern, darunter am Ende auch ein Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), sind jetzt unwiderruflich aufgefordert, sich zu einer „erkennungsdienstlichen Behandlung“ einzufinden. Schon Ende September 2010 erging eine erste Aufforderung an die Fünf. Keiner war je rechtskräftig verurteilt worden, bei einem ist ein Ermittlungsverfahren anhängig. Trotzdem behauptete die…

Die BI ruft dazu auf, sich den Protesten anzuschließen In vielen Orten entlang der Transportstrecken im Wendland versammeln sich zur Zeit Castor-Gegner, 3000 haben sich bereits auf eine Dauerblockade des Zwischenlagers Gorleben eingerichtet, Greenpeace blockiert mit einer spektakulären Aktion den Castor-Verladebahnhof in Dannenberg: Wann die 11 Behälter mit den hochradioaktiven Abfällen ihr Ziel, das Zwischenlager…

Seit 1977 engagieren wir uns in der Bürgerinitiative Umweltschutz, ehrenamtlich und parteienunabhängig. Fast 900 Mitglieder unterstützen unsere Arbeit durch Beitragszahlungen, Spenden und vor allem durch praktisches Handeln. Auf Veranstaltungen, über die Gorleben Rundschau, mit Hilfe von Broschüren und Flugblättern informieren wir die Öffentlichkeit über unsere Arbeitsthemen Atommüll-Lagerung in Gorleben und Ausstieg aus der Atomkraft. Hintergrundinformationen…

Die letzten der elf Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll haben gestern die Wiederaufbereitungsanlage im nordfranzösischen La Hague verlassen, wie Greenpeace-Atomexperte Yannick Rousselet aus Frankreich bestätigte. In drei Speziallastwagen wurden sie zum Verladebahnhof des Atomkonzerns Areva in Valognes gebracht. Dort werden die Castorbehälter auf Bahnwaggons verladen. Damit sind alle 11 Castorbehälter im Verladebahnhof in Valognes angekommen. Der…

Ermittlungsausschuss (EA) Gorleben und Bürgerinitiative Umweltschutz kritisieren polizeiliche Zwangsmaßnahmen wegen politischen Engagements Mindestens fünf Atomkraftgegner, darunter ein Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative, bekamen Ende September Post von der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow. Die beinahe gleichlautenden Schreiben enthielten kurzfristige Vorladungen zu sogenannten „erkennungsdienstlichen Maßnahmen“. Die fünf Betroffenen sollen sich in der ersten Oktoberwoche in der Polizeikaserne Lüchow einfinden, um Finger-…

Der Widerstand im Wendland läuft sich warm: Seit dem 1. Oktober 2010 kann unter Tage im Salzstock nach dem 10-jährigen Baustopp wieder Salz abgebaut werden. „Aber in Gorleben wird nicht Salz gewonnen, sondern ein Endlager gebaut, und das auf der Basis des Berg- und nicht des Atomrechts“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Mit Kaffeetafeln,…

Ab dem 1. Oktober 2010 sollen nach dem 10-jährigen Baustopp auf der prospektiven Atommülldeponie die Ausbauarbeiten unter Tage wieder aufgenommen werden. Die Aufhebung des Moratoriums ist für die Atomkraft-Gegner in Wendland und den umliegenden Regionen ein fataler Fehler: „Das Moratorium bot die Möglichkeit, eine vergleichende Endlagersuche bei Null zu starten und sich von Gorleben wegen…

Es geht wieder los – erste Vorbereitungen auf 12. Castor-Transport nach Gorleben BI Umweltschutz peilt größte Anti-Atom-Manifestation in der Geschichte des Gorleben-Widerstands an

Die Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hält einen mehrtägigen präventiven Gewahrsam – wie in ihrem Fall beim Castor 2008 – für unzulässig und sieht darin eine Ersatzbestrafung. Sie rügt die Verletzung ihrer Freiheitsgrundrechte, sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt sie bei ihrem Gang nach Karlsruhe.

Die Berliner Großdemonstration am 5. September 2009 wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und ein Einzelkläger wehren sich gegen die Überwachung der Demo durch Video- und Filmaufnahmen der Polizei.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) soll das Filmen und Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern am „Schwarzbau Gorleben“ unverzüglich unterlassen und sicher stellen, dass bei den sonntäglichen demonstrativen Spaziergängen in Gorleben das Wachpersonal von dieser rechtswidrigen Praxis ablässt.