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Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz, das die CDU/FDP-Regierung in Hannover mit Wirkung zum 1.2.2011 verabschiedet hatte, ist gescheitert. Das oberste Gericht beschloss am 3. Juli, die Klage nicht anzunehmen, und zwar ohne Angabe von Gründen. Das teilt der Göttinger Rechtsanwalt Johannes Hentschel mit. Er ergänzte, dass eine solche wortkarge Ablehnung…

Die Energiewende braucht gerade jetzt eine starke Lobby. Die Stromkonzerne drohen wechselweise, Kraftwerke stillzulegen oder fordern „Stromautobahnen“ für Offshore-Anlagen. Sie haben den Einstieg in die Nutzung Regenerativer Energien teilweise verpasst und polemisieren gegen den „Wildwuchs“, vor allem bei den Energiemüllern. Um dagegen zu halten, fährt Rennradfahrer Sebastian Bock aus Potsdam bis zu den Bundestagswahlen mit…

Der US Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf die Daten von neun großen Internetfirmen. Das Prism-Programm erlaubt es der Behörde, Daten wie Emails, Chats und Skype-Gespräche direkt von den Servern neun großer Internetfirmen wie Google, Microsoft, Facebook und Apple zu beziehen, ohne dafür jedes Mal eine gerichtliche Zustimmung einzuholen. Da mutet es schon fast kleinlich…

Baut das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Gorleben-Befürwortern eine Brücke? Das vermutet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), denn das BfS weist in ihrer mobilen Endlagerausstellung fünf Salzstöcke aus, die für ein atomares Endlager „untersuchungswürdig“ seien: Wahn, Zwischenahn, Gülze-Sumte, Waddekath und – Gorleben. Diese Ausstellung wird im Juli und August unter anderem in München, Erfurt, Stuttgart…

Die Kosten für die 13 Castor-Transporte, die von 1995 bis 2011 nach Gorleben transportiert wurden, summieren sich auf 361,9 Millionen Euro. Das teilte Philipp Wedlich, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, auf Anfrage von Radio FFN mit. Irritierend: am teuersten war nicht der letzte Transport im Jahr 2011, der wegen des anhaltenden Widerstands erst nach 126 Stunden…

Es gilt als Formsache: der Bundesrat wird heute das Endlagersuchgesetz gut heißen und damit wird die Endlagersuche auf eine neue gesetzliche Basis gestellt. Nicht zur Freude der Atomkraftgegner im Wendland.

Castorlager und Pilotkonditionierungsanlage Gorleben auf dem Prüfstand: Welche Folgen hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zur Zwischenlagerung in Brunsbüttel für Gorleben? Diese Frage wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) anlässlich des anstehenden Besuchs von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf, der am kommenden Mittwoch vor dem Kreistag in Hitzacker sprechen wird. Das OVG hatte…

Der Bundestag verabschiedet heute das Endlagersuchgesetz mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, der Grünen und der SPD. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstreicht, dass dieser Parteienkonsens nicht identisch mit einem gesellschaftlichen Konsens ist. „Das Verfahren wurde im Affentempo durch alle Instanzen gepuscht, um ein großes Streitthema zwischen den Parteien aus dem Wege zu räumen und damit…

BI: „Kommission nur noch beratende Funktion“ – Widerstandsmarathon angekündigt: Am kommenden Freitag wollen Regierungsparteien, SPD und Grüne das Endlagersuchgesetz verabschieden. Noch einmal wurde der Entwurf „nachgebessert“ – die Bund-Länder-Kommission, die im Endlagersuchgesetz neben dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine Rolle spielen soll, wird demnach von 24 auf 32 Mitglieder aufgestockt: 8 Wissenschaftler und 8 Vertreter…

Die AG gegen Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, lädt am Mittwoch (26.6.) Interessierte ein, an einer Verschickungsaktion von 2832 gesammelten Unterschriften gegen Fracking teilzunehmen.

Anwohner in Gorleben und Gedelitz sind empört: in den letzten Tagen sind wieder Tiefflieger der Bundeswehr registriert worden, die ausgerechnet die Atomanlagen in Gorleben als Markierungspunkt überfliegen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat dem kraftwerksnahen Zwischenlager Brunsbüttel die Betriebserlaubnis entzogen. Begründet hat das Gericht den Beschluss damit, dass ein gezielter terroristischer Absturz eines Airbusses A 380 und panzerbrechende Waffen bei den Sicherheitsbetrachtungen keine Rolle gespielt haben. Dieses Urteil wird gravierende Folgen für den Entsorgungsnachweis der Atomkraftwerke haben, ist sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…

Seit Monaten streiten Vertreter von Bund und Ländern, wo die restlichen 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im französischen La Hague bzw. dem britischen Sellafield gelagert werden sollen, wenn deren Zielort nicht mehr Gorleben ist. Vergangene Woche wurde die Frage, wohin damit, bis Anfang 2014 vertagt, damit das Standortsuchgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.…

BI zum Kompromiss des Kompromisses: Vertreter von Bund und Ländern berieten erneut das Standortauswahlgesetz. Sie konnten sich am Donnerstag in Berlin nicht einmal darauf verständigen, dass die 26 Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, die aus La Hague bzw. Sellafield bis 2015 nach Gorleben gebracht werden sollten, in ein kraftwerksnahes Zwischenlager in zumindest einem unionsgeführten…

BI überreicht Petition: Mit einer Petition will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wesentliche Korrekturen des Endlagersuchgesetzes anmahnen. Die Petition wird am Montag während der Anhörung von Experten vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages überreicht.

Bundestag debattiert Ergebnisse des PUA Gorleben: Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben ist beendet. Am Dienstag wurde der Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben und am Donnerstag wird der Bericht im Plenum debattiert. Den Anstoß zur Arbeit des PUA Gorleben hatte die Akteneinsicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) im Jahr 2009 gegeben, die der Frage nachging,…

5000 Unterschriften wollte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) für einen echten Neustart der Endlagersuche und eine umfassende gesellschaftliche Debatte des Atommüllproblems bis zum 1. Juni zusammentragen, fast 6000 sind es bisher geworden: in Läden, während der Kulturellen Landpartie und im Internet konnten sich die Unterstützer der Petition eintragen.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt die Online-Petition der Bürgerinitiativen für ein Verbot von Fracking und ruft zur Unterzeichnung der Online-Petition auf.

Thümler tritt ins Fettnäpfchen: Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler zieht den Zorn der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf sich: Er ist dafür, dass die verbleibenden 26 Castor-Behälter aus dem französischen Cap de La Hague und dem britischen Sellafield ins Zwischenlager Gorleben gehen. „Castor-Behälter sind gefährlich, die kann man nicht wie Gummibärchen einfach hin- und herverschieben“, sagte…

Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz: Reine Alibiveranstaltung Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.

„Einseitig und nicht umfassend“ – BI-Kritik an Busemann: Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) wird am 3. Juni Gorleben, Gartow und Lüchow besuchen, um sich vor Ort über die Gorleben-Problematik zu informieren. In seiner Pressemitteilung heißt es: „Das Thema Gorleben ist seit Jahrzehnten Gegenstand zahlreicher Landtagsdebatten. Ich möchte mich vor Ort umfassend informieren lassen und…

Anti-Atom-Treck 2009 nach Berlin hat Nachspiel Im September 2009 hieß es „Mal richtig abschalten!“ Ein Treck der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) startete im Vorfeld der Bundestagswahlen am 30. August von Gorleben aus nach Berlin. Der Weg führte über die Brennpunkte einer verfehlten Atommüllpolitik über Salzgitter (Schacht Konrad) und Wolfenbüttel (Asse II)…

BI warnt vor Restmüll-Deponie_ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobt am ersten Tag der Lesung des Endlagersuchgesetzes den Parteien übergreifenden Konsens in dieser Frage, die Atomkraftgegner im Wendland und Umweltverbände hingegen kritisieren den Gesetzentwurf, der einen gesellschaftlichen Konsens vorgaukeln soll. „Schon das erklärte Ziel des Gesetzes ist fragwürdig“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

BI will Petition einreichen: Bis zum 1. Juni will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) noch weitere Unterschriften sammeln für eine Petition, die sich gegen das geplante Endlagersuchgesetz richtet. „Im Affentempo wird das Gesetz, das bei Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden auf großen Widerstand stößt, durchgesetzt. Im Fokus der Kritik steht nicht allein, dass an Gorleben als potentiellem…

Atomwirtschaft will sich aus der Verantwortung stehlen – Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt: „Die Atomkraftbetreiber wollen sich aus der Verantwortung für den Atommüll stehlen“. Anlass für diese Warnung ist die Stellungnahme des Präsidenten des Deutschen Atomforums Ralf Güldner zu dem geplanten angeblichen Neustart der Endlagersuche. Gegenüber dem Bayrischen Rundfunk lehnte Güldner die Finanzierung einer…

BI: Fehlende Atommülldebatte versperrt den Blick auf ungelöste Probleme der Endlagerung. Das Atommüllproblem ist um eine Facette reicher geworden: das Nachrichtenmagazin Spiegel verweist darauf, dass nicht einmal die Abfallbilanzen klar sind (Ausgabe 19/2013). Eine „neue Sorte“ von Atommüll sei aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt: rund 100.000 Kubikmeter graphithaltiger Abfälle sowie…

„Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“ So heißt der dritte Film der ökologischen Filmreihe, die in Zusammenarbeit zwischen dem Kulturverein Platenlaase und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg entstanden ist. Der im Original lautende Film „Water makes money“ setzt sich dokumentarisch mit dem Konflikt einer privatisierten Wasserwirtschaft auseinander, die unlängst Trinkwasser als Handelsware für sich entdeckt…

Geschäftsgebahren von Areva im Fokus – BI reicht Vorschlag für Schmähpreis ein: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat bei der Stiftung Ethecon einen Vorschlag für die Vergabe des diesjährigen „Black Planet Award“ eingereicht. Seit 2006 verleiht Ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie – zwei internationale Preise: Den Blue Planet Award und den Black Planet Award.…