Wolfgang Ehmke

BI fordert von Altmaier klares Bekenntnis zum Baustopp Ende letzter Woche hieß es, die Gorleben-Kläger seien mit ihrer Klage gegen die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gescheitert. Der niedersächsische Umweltminister Stephan Birkner (FDP) wurde von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert, das Land habe mit der…

BI zum Asse-Abschlussbericht Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Asse II legte jetzt seinen Abschlussbericht vor. In der Frage, welche Folgerungen aus der Havarie der Atommülldeponie im Hinblick auf Gorleben zu ziehen seien, gehen die Meinungen der niedersächsischen Parlamentarier weit auseinander. CDU und FDP wollen den Vergleich zwischen den Salzstöcken nicht gelten lassen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…

BI kritisiert niedersächsische Landesregierung Ein Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben lag in der Luft, hatte doch Greenpeace mit Unterstützung von Klägern aus dem Wendland gegen den Weiterbau des sogenannten Erkundungsbergwerks Klage eingereicht und eine solche Klage hätte aufschiebende Wirkung. Doch die Landesregierung wies das zuständige Landesbergamt an, den Sofortvollzug für den Weiterbau in Gorleben nach…

Stoppt die MOX- Transporte! In der zweiten Hälfte des Novembers sollen erneut Mox-Brennelemente über den Hafen von Nordenham nach Grohnde geliefert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ruft dazu auf, sich an den Protesten am kommenden Samstag in Nordenham zu beteiligen. „Jeder Atomtransport ist eine unverantwortliche Gefahr für Mensch und Umwelt. Dabei ist egal, ob…

BI Umweltschutz fordert Verfüllung statt Labor Immer deutlicher wird, wie Gorleben durch die Hintertür als Endlagerstandort offen gehalten werden soll: durch ein Labor. Sowohl aus dem Anschreiben des Bundesumweltministers an die Parteien als auch aus der Skizze der Differenzen, die Peter Altmaier (CDU) dem Gesetzentwurf angehängt hat, wird klar, die Verhandlungsführer aus den Regierungsparteien, der…

Das wollen die Gorleben-Gegner nicht auf sich sitzen lassen: Die Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Kirsten Lühmann (SPD und Dorothée Menzner (Linke) waren der Einladung gefolgt und nahmen am Mittwoch dieser Woche vor dem Kreistag Lüchow-Dannenberg zur „Endlagersuche“ Stellung. Die Grünen-Politikerin betonte in diesem Zusammenhang, eine neue Suche ohne Gorleben sei „keine Lösung“. Denn die Vorstellung,…

Experten suchen Atommüllkammer – BI Umweltschutz sieht sich in Kritik bestätigt Gestern erst hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf mögliche Parallelen zwischen der Asse II und Gorleben und vor allem auf Fehler beim Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks verwiesen. Die Antwort auf die Frage, welche Wirkungen der Gebirgsdruck auf Hohlräume im Salz hat, liefern postwendend…

Standortsuchgesetz: Altmaier schickt neuen Gesetzentwurf heraus – BI beharrt auf der Streichung Gorlebens Nun ist er also da, der neue Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Text an die Verhandlungsführer der SPD und Grünen herausgeschickt, einen Tag später als zuvor angekündigt. „Wir haben aber wieder mal keinen…

BI fordert: „Lehren aus der Asse ziehen! Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht durch die Ergebnisse des Asse-Untersuchungsausschusses die bisher favorisierte „Salzlinie“ bei der Errichtung eines Atommüllendlagers in Frage gestellt. „Es gibt natürlich Unterschiede zwischen der illegal betriebenen und havarierten Atommülldeponie Asse II und Gorleben“, räumt die BI ein. Denn in der Asse II wurde…

Standortsuchgesetz: Altmaier will neuen Entwurf vorstellen Nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Monate in der Atommüll Endlagersuche verstreichen ließ, ohne einen überarbeiteten Entwurf für ein Suchgesetz vorzulegen, kündigte er nun die Vorlage eines Gesetzentwurfs an. Der Salzstock Gorleben solle unverändert im Fokus der Endlagersuche verbleiben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist alarmiert.“Wir warnen vor allem SPD…

„Aufgabe Gorlebens sachgerecht“ Die Grünen in Niedersachsen verabschiedeten auf ihrem Parteitag in Stade am Wochenende einstimmig den Antragsteil zu Gorleben. Der Neustart einer Endlagersuche setze die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort voraus. Mit diesem Beschluss bekräftigt die Partei die Forderung der Gorleben-Gegner. „Die Grünen müssen aber Wege aufzeigen, wie diese Forderung innerhalb der Gesamtpartei mehrheitsfähig wird“,…

„Gorleben ist Murks“ – BI fordert von CDU Bewegung in der Atommülldebatte Die Gorleben-Gegner appellieren an die Parteien, die Atommüllproblematik nicht wie gehabt auf die lange Bank zu schieben. „Leider hat der Bundesumweltminister unser Angebot, heute einen Anfang zu machen und mit uns über 35 Jahre Lug und Trug in Gorleben zu debattieren, ausgeschlagen“, bedauert…

BI will Castor-freie Zeit für Atommülldebatte nutzen Wie nachhaltig die Gorleben-Gegner arbeiten, zeigt sich in einer aktuellen Zuschrift an das Büro der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): Malte G. aus Todtnau (Südschwarzwald) unterzeichnet jetzt den Aufruf „Gorleben soll leben- Stop Castor!“ aus dem Jahr 2011 und bestellt 3 Aufkleber für die Mobilisierung. Offensichtlich fehlt einigen Atomkraftgegnern…

BI will Atommülldebatte starten Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in der Absage der nächsten Gesprächsrunde zum sogenannten Endlagersuchgesetz, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den kommenden Donnerstag eingeladen hat, eine Chance, die Atommülldebatte vom „Kopf auf die Füße“ zu stellen. Schon seit Beginn der Annäherung der Regierungsparteien, der Grünen und der SPD in…

BI: Endlagerdebatte kein Wahlkampfthema Die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen laut Spiegel-online vor dem Scheitern. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten hätten ein für den kommenden Donnerstag geplantes Gespräch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI),die den Stillstand der Verhandlungen seit Wochen beklagt, kritisiert, dass in Folge in…

BI zu Birkners Auftritt im Wendland Wo setzt sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner für Umweltbelange ein, wo beginnt der Wahlkampf des FDP-Politikers? Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht auf Distanz: „Birkner setzt sich zur Zeit gern in Szene. Er fordert den Stopp der Castor-Transporte und möchte, dass ein Endlagersuchgesetz auf den Weg gebracht wird,…

„Die wollten uns erschießen“ In diesem Jahr gibt es zwar keinen Castor-Transport nach Gorleben, aber ein gerichtliches Nachspiel haben alle Transporte, so wird zur Zeit vor dem Amtsgericht Dannenberg in vier Verfahren verhandelt, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reichen von Körperverletzung gegenüber Polizeikräften bis zur Sachbeschädigung rund ums Bergwerksgelände,…

Bericht aus erster Hand – Veranstaltung am Mittwoch in Platenlaase Noch vor wenigen Wochen hatte der japanische Premierminister Noda erklärt, Japan würde bis spätestens 2040 aus der Atomkraft aussteigen. Wenig später musste er zurückrudern. Das Parlament war mit der Entscheidung nicht einverstanden.

Altmaier in der Bringepflicht Wieder einmal bleiben Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen Zaungäste, wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nun für Mitte Oktober zu einem möglicherweise entscheidenden Gespräch über die Endlagersuche einlädt. Die Gorleben-Gegner monieren vor allem, die Hinhaltetaktik und Geheimniskrämerei um die Frage, wie es mit Gorleben hoffentlich nicht weiter geht. „Faktisch geht es weiter: Es gab…

Gorleben-Gegner protestieren erneut Mit einem kleinen Feuerwerk, Auto- und Treckerscheinwerfern, Taschenlampen, Laternen und Teelichtern leuchteten rund 300 Atomkraftgegner am Abend nach Einbruch der Dunkelheit das Gelände des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben aus. Bereits am späten Nachmittag hatten sie Straßenkreuzungen im Raum Gorleben blockiert. Der Protest richtet sich gegen die Verlängerung des Hauptbetriebsplans in Gorleben, der am…

Zwei wichtige Erkenntnisse zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) aus dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben am Donnerstag.“Das Lügengebäude hat noch Bestand und Gorleben liegt bei Angela Merkel hoch im Kurs als potentieller Endlagerstandort“, resümiert die BI. Die Kanzlerin leugnete beharrlich, Tatsachen verdreht zu haben, trotz der vorgelegten Tondokumente, die belegten, dass…

Heute wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Zeugenstand des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben treten, der CDU-Obmann des Ausschusses, Reinhard Grindel „weiß“ jetzt schon, dass die ganze Untersuchung überflüssig war, er sieht darin eine Zeitverschwendung. „Eine Zeitverschwendung ist hingegen das Festhalten an Gorleben“, kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die für sich reklamieren kann, durch…

Peter Altmaier (CDU) gibt grünes Licht für den weiteren Ausbau Gorlebens, gleichzeitig werden die Ergebnisse der „vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ auf einem Symposium in Bonn vorgestellt: „So verspielt man schon vor einem angeblichen Neuanfang bei der Endlagersuche das Vertrauen der Bevölkerung“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Jetzt nun doch – das niedersächsische Umweltministerium hat grünes…

Gorleben-Gegner kündigen Proteste an Nur wenige Tage vor Ablauf des Hauptbetriebsplans hat das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld offensichtlich noch nicht über den Antrag entschieden, ob über den 30. September hinaus das Erkundungsbergwerk Gorleben weiter ausgebaut werden darf. Einen entsprechenden Antrag hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums bereits im Juni beim Landesbergamt gestellt. Wie…

PUA Gorleben: Bürgerinitiative fordert Fehleranalyse und Bürgerbeteiligung vor neuem Suchverfahren! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben (PUA) steuert auf einen Höhepunkt zu, am kommenden Donnerstag muss die Bundeskanzlerin in den Zeugenstand. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert, die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben zu würdigen und bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll endlich einen…

ZDF strahlte Gespräch mit Prof. Lüttig erneut aus Wie Gorleben als Endlagerstandort aus dem Hut gezaubert wurde, dokumentierte das ZDF am vergangenen Freitag: einer der führenden niedersächsischen Geologen, Prof. Gert Lüttig, zeichnete im Gespräch mit dem Sender nach, wie aus politischen Gründen Gorleben ins Spiel gebracht wurde. Lüttig, der im Juli 2010 verstarb, war zum…

Schon zum zweiten Mal sind Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) von japanischen Anti-Atomorganisationen nach Japan eingeladen worden. Nachdem bereits im Januar dieses Jahres zwei BI-Vertreter zur Teilnahme an einer dreitägigen Konferenz nach Yokohama reisten, folgte im Juni die zweite Einladung, Gespräche mit der Anti-Atomkraftbewegung Japans zu führen und sie in ihrem Kampf zu unterstützen.

BI Umweltschutz: „Schlechte Gewissen“? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an dem Plan fest, ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, der Gorleben zumindest zur Disposition stellt. Es habe eine Bewegung stattgefunden, neben dem bisher im Fokus stehenden Salzstock Gorleben (Niedersachsen) auch andere Standorte in anderen Bundesländern in Betracht zu ziehen. Zusammen mit Umweltminister Peter Altmaier…

BI fordert Live-Übertragung Die Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Gorleben am 27. September wirft ihren Schatten voraus: Sie wird nicht im Fernsehen zu verfolgen sein. Union und FDP lehnten mit ihrer Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Anfrage des Senders Phoenix ab. Der öffentlich-rechtliche TV-Sender hatte für die Vernehmung…

„Nichts spricht gegen Gorleben“, diese Formel, auf die sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) wie auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) zurückziehen, findet nach Recherchen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) eine einfache Begründung: die einzige Bundesbehörde, die die Erkundungsergebnisse in Gorleben auswertet, ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Diese Formel, die…

“Endlagersuchgesetz”. Denn nur wer sucht, der findet. BI bringt Licht ins Dunkel Den offensichtlichen Stillstand in der Debatte um ein „Endlagersuchgesetz“ nutzen die Gorleben-Gegner auf ihre Art. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bringt Licht ins Dunkel und bietet ab sofort auf ihrer Homepage einen besonderen Service: Fakten, Meinungen und Landkarten sollen den Hintergrund der Debatte…

Zentrales Wahlkampfthema der Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene ist auch die Suche nach einem Atommüllendlager. „Gorleben ist politisch verbrannt, damit fällt es heraus“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth zum Ende einer zweitägigen Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Celle gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Es habe seit dem Frühsommer keine Gespräche bei dem Suchprozess mehr gegeben. Doch…

Wieder einmal greift Stefan Birkner (FDP) ein heikles Thema auf. Nach Gorleben solle nach dem Willen des niedersächsischen Umweltministers keine weiterer Castor-Transporte rollen. Der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) sagte er, das Land habe den gesamten deutschen Atommüll aus ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen eingelagert. Jetzt seien andere dran, die restlichen 26 Castorbehälter aus dem britischen Sellafield und dem…

„Niemand hat die Absicht, in Gorleben ein Nukleares Entsorgungszentrum einzurichten“ – so höre es sich an, was der Sprecher der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Jürgen Auer, vor dem Ausschuss des Kreistages zu Protokoll gibt, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Ausführungen Auers. Der hatte betont, dass der Bau einer sogenannten „Qualifizierungsanlage“ in Gorleben nur…

Verwunderung macht sich im Wendland breit: Noch vor der Sommerpause, so erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sollte der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz zwischen Bundesregierung und den Oppositionsparteien SPD und Grünen abgestimmt werden. Streitpunkt war dabei der weitere Umgang mit Gorleben. „Seit geraumer Zeit hat man nichts mehr von diesem Projekt gehört, still ruht der…

Wessen Interessen vertritt der DBE-Betriebsrat Peter Ward? Diese Frage wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach dem Besuch des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil auf. Weil gegenüber hatte der Betriebsrat bei seinem Untertagebesuch im „Erkundungsbergwerk Gorleben“ vorgehalten, er berufe sich auf zweifelhaften Sachverstand, wenn er das Aus für Gorleben fordere, die Arbeitsplätze in Gorleben seien ihm…