Wolfgang Ehmke
BI warnt vor wahltaktischen Worthülsen Kurz vor den niedersächsischen Landtagswahlen zeichnet sich ein nahezu geschlossenes Nein zu einem Atommüllendlager im Salzstock Gorleben bei allen Landtagsfraktionen ab. „Endlich zeichnet sich ab, dass die 35 Jahre Lug und Trug um Gorleben ein Ende haben könnten. Doch auf wahltaktische Beteuerungen können wir nichts geben“, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz…
BI widerspricht Birkner Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner bekräftigt seinen Standpunkt, ihm seien keine Ausschlussgründe für das Endlagerprojekt in Gorleben bekannt. Im Interview mit dem Deutschlandradio sagte der FDP-Politiker, es gäbe „bisher keine Erkenntnisse, die dafür sprechen, dass man Gorleben ausschließen müsste. Also kein K.o-Kriterium, das irgendwie erfüllt sei.
Zweimal haben wir in Kooperation mit dem Lüchower Filmtheater „Die Brennerei“ den Film „Friedlich in die Katastrophe“ von Holger Strohm gezeigt. Sein gleichnamiges Buch gab 1971 der Anti-Atomkraft-Bewegung ein seriöses Fundament. 1978 verfehlte Strohm als Spitzenkandidat der Bunten Liste Hamburg den Einzug in die Bürgerschaft. „In seiner Synthese von Umwelt- und Friedensbewegung liefert er zudem…
Atommüll: Noch eine Institution Das Kompetenzwirrwarr in Sachen Atommüll wird um eine weitere Facette erweitert: Der Bund und das Land Niedersachsen starten heute ein „Kompetenzzentrum zur nuklearen Entsorgungsforschung“. Das Projekt wird am Montag im Beisein der Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) presseöffentlich vorgestellt. Die Regie soll dabei die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) führen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert einen „Zukunftsrat“. Damit reagieren die Gorleben-Gegner auf den Beschluss des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), auch über den 1.Januar 2013 hinaus an Gorleben als mögliches Endlager festzuhalten. Die Forderung ist eine Antwort auf „das Versagen der politischen Parteien“, einen Neustart der Endlagersuche auf den Weg zu bringen. „In einem Zukunftsrat…
Altmaier tritt auf der Stelle – BI startet die Atommülldebatte Die Atomkraftgegner starten die Atommülldebatte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert damit auf „das Versagen der politischen Parteien“, einen Neustart der Endlagersuche auf den Weg zu bringen. Am Samstag um 16 Uhr wird Rebecca Harms (MdEP) auf Einladung der BI im Café Grenzbereiche in Platenlaase…
Der Gorleben Untersuchungsausschuss des Bundestages neigt sich dem Ende entgegen. Die aufgezeigten Lügen und Skandale, gefälschten Dokumente und geheim gehaltenen Probleme sollen in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen vorgestellt werden. Gleichzeitig will das Bundesumweltministerium im Eiltempo ein neues „Endlagersuchgesetz“ auf den Weg bringen, ohne die Fehler und Erfahrungen aus der ASSE und aus Gorleben dabei zu berücksichtigen. Die…
Bis zum morgigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Derzeit ruhen die Erkundungsarbeiten, weil Klagen…
BI Umweltschutz vermutet lauter Hintertürchen Gorleben scheidet als Standort für ein atomares Endlager offenbar aus, das stellt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in Aussicht. Sein Argument: Die niedersächsische Landesregierung setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. Der CDU-Politiker folgert…
Dieses Jahr ist castorfrei. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist das ein Grund zu feiern. Deshalb lädt die BI am Samstag, den 01.12 um 22 Uhr ins Cafe Grenzbereiche nach Platenlaase ein. Bei der Soli-Tanznacht soll es mal nicht um Politik sondern um ein ausgelassenes Zusammensein gehen. Politisch wird es allerdings im Vorfeld des…
Treffen zwischen Gabriel und Altmaier zu Endlager Den Gorleben-Gegnern schwant nichts Gutes. Denn im Streit um die Stellung Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt es nach Presseberichten Bewegung: SPD-Chef Sigmar Gabriel traf sich am Donnerstag vergangener Woche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um den weiteren Fahrplan abzustecken, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe).…
Es ist höchste Zeit, die Parteien außen vor zu halten Nein, so geht das nicht! Bundesumweltminister Peter Altmaier schiebt in bewährter Manier das Thema Gorleben vor sich her. Ein Offenhaltungsbetrieb soll bis nach den Bundestagswahlen 2013 also alles offen halten. Was aber viel gravierender ist, die Atommülldebatte wird für weitere 10 Monate auf Eis gelegt.…
BI fordert Transporte-Stopp und Aufgabe der PKA „Es darf doch vor den Toren des Zwischenlagers demonstriert werden“ – diese gemeinsame Fazit zogen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Betreiberin des Abfalllagers für schwach- und mittelaktive Abfälle, des Transportbehälterlagers und der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben. Damit hörten die Gemeinsamkeiten bei einer…
… und der heißt „Kompromiss“. Mathias Edler, Greenpeace-Aktivist und BI-Mitglied, analysiert den Grünen-Beschluss zur „Endlagersuche“. Es klingt doch so logisch , dass man Gorleben lieber anhand von Kriterien in einem Endlagersuchverfahren ausscheiden lässt, anstatt eine politische Entscheidung für einen Ausschluss vorab zu treffen, oder? Mit einer Endlagerbaustelle im eigenen Bundesland lässt sich auf der Politikbühne…
BI setzt sich für den Rückbau ein Bis zum heutigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…
Fukushima: Strahlenschäden bei Kindern – Schilddrüsenerkrankungen sprunghaft angestiegen Anderthalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima belegt eine Studie: Bei Kindern stieg die Zahl der Schilddrüsenerkrankungen sprunghaft an. Doch offiziell mag keiner der Experten einen Zusammenhang mit der Strahlung herstellen. Viele Japaner glauben, die Regierung spiele die Folgen der Katastrophe herunter, berichtet ZDF-Korrespondent Johannes Hano.
BI Umweltschutz: „Kompromiss ist Fallgrube“ Auf deutliche Ablehnung stößt bei den Gorleben-Gegnern der Beschluss der Grünen zum Umgang mit dem Salzstock Gorleben bei einer neuen Atommüllendlager-Suche. „Es ist krass, dass die Grünen an Gorleben – in welcher Form auch immer – festhalten“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte vor einem Kompromiss…
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, nun seid ihr auch in die Jahre gekommen, 35 Jahre im Kampf gegen die Atomkraft und gegen den Atommülltourismus, allen Anfeindungen zum Trotz, ehrenamtlich. Das verlangt eigentlich einen Preis, denn wir haben das Land verändert! Heute ist es Common sense davon zu reden, dass die Atomkraft ein Auslaufmodell ist und was…
Vor einem Jahr, im Vorfeld des 13. Castortransports, hatte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Debatte angeschoben: die erlaubte Jahresdosis von 0.3 Millisievert könnte mit der Einlagerung der 11 Castor-Behälter überschritten werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) forderte einen Einlagerungsstopp. Wie steht es nun um die Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben?
Wendländer schließen sich den Protesten an Der 2. MOX-Transport steht unmittelbar bevor. Die MOX-Fähre „Atlantic Osprey“ ist aus dem Ausgangshafen Workington bei Sellafield ausgelaufen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Bäuerliche Notgemeinschaft rufen dazu auf, sich an den Protesten beim Umladehafen Nordenham und am Zielort des MOX-Transports, am AKW Grohnde zu beteiligen. Der Protest…
BI Umweltschutz zur sogenannten Endlagerdebatte Die Umweltorganisation Greenpeace will Bewegung in die Endlagerdebatte bringen und hat gestern in Berlin ein Konzept präsentiert. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt diesen Vorstoß. “ Die Parteien schieben sich gerade den schwarzen Peter zu, wer die Endlagerdebatte lähmt und blockiert. Für uns ist klar: Die Zivilgesellschaft muss sich jetzt…
Der 2. MOX-Transport steht offenbar unmittelbar bevor. Die MOX-Fähre „Atlantic Osprey“ hat den Ausgangshafen Workington bei Sellafield mit 8 MOX-Brennelementen verlassen. BI und Notgemeinschaft beteiligen sich am Protest in Nordenham und Grohnde. Zur Bildung von Fahrgemeinschaften ruft das BI-Büro unter 05841-4684 an.
„Ein Schritt in die richtige Richtung“ Zur den heute vorgestellten Vorschlägen von Greenpeace zur Endlagersuche erklären Ute Vogt, SPD-Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“ und der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch: Die Vorschläge von Greenpeace gehen prinzipiell in die richtige Richtung. Auch wir Sozialdemokraten fordern seit langem einen Neustart für die Endlagersuche in Deutschland. Was…
Nun gibt es einen Baustopp in Gorleben, aber die Ankündigung dieser Sensation findet sich versteckt auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) (siehe PM gestern Abend). BI-Sprecher Wolfgang Ehmke fasst es in die Worte: „Die kleine Sensation ist da, nur keiner hat´s gemerkt“. Wieder einmal, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), seien es nicht…
BI fordert von Altmaier klares Bekenntnis zum Baustopp Ende letzter Woche hieß es, die Gorleben-Kläger seien mit ihrer Klage gegen die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gescheitert. Der niedersächsische Umweltminister Stephan Birkner (FDP) wurde von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert, das Land habe mit der…
BI zum Asse-Abschlussbericht Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Asse II legte jetzt seinen Abschlussbericht vor. In der Frage, welche Folgerungen aus der Havarie der Atommülldeponie im Hinblick auf Gorleben zu ziehen seien, gehen die Meinungen der niedersächsischen Parlamentarier weit auseinander. CDU und FDP wollen den Vergleich zwischen den Salzstöcken nicht gelten lassen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…
BI kritisiert niedersächsische Landesregierung Ein Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben lag in der Luft, hatte doch Greenpeace mit Unterstützung von Klägern aus dem Wendland gegen den Weiterbau des sogenannten Erkundungsbergwerks Klage eingereicht und eine solche Klage hätte aufschiebende Wirkung. Doch die Landesregierung wies das zuständige Landesbergamt an, den Sofortvollzug für den Weiterbau in Gorleben nach…
BI fordert Alleingang Altmaiers und öffentliche Debatte Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute hätten sich der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel darauf verständigt, die Zeit bis zu den Wahlen in Niedersachsen für weitere Sondierungen zu nutzen. Gegenseitig halten sie sich zwar vor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Altmaier…
Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt weiter auf seinen umstrittenen Asse-Experten. Für die Gegner des Atommüll-Endlagers Asse ist es ein Skandal, für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einfach eine Personalentscheidung. Dieser plant nach Informationen des NDR, seinen umstrittenen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit für zwei weitere Jahre zu beschäftigen.
Stoppt die MOX- Transporte! In der zweiten Hälfte des Novembers sollen erneut Mox-Brennelemente über den Hafen von Nordenham nach Grohnde geliefert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ruft dazu auf, sich an den Protesten am kommenden Samstag in Nordenham zu beteiligen. „Jeder Atomtransport ist eine unverantwortliche Gefahr für Mensch und Umwelt. Dabei ist egal, ob…
Unter http://www.atom-endlager.de/ stehen nur zwei Zeilen in weißer Schrift vor einem schwarzen Hintergrund: „Atom-Endlager?/Es gibt keinen Ort dafür!“ Auch wenn es zutreffender wäre, von Atommüll oder radioaktiven Abfällen zu sprechen – diese zwei Zeilen fassen im Grunde zusammen, was man über ein Endlager für Rückstände aus Kernkraftwerken und Wiederaufbereitungsanlagen wissen muss.
BI Umweltschutz fordert Verfüllung statt Labor Immer deutlicher wird, wie Gorleben durch die Hintertür als Endlagerstandort offen gehalten werden soll: durch ein Labor. Sowohl aus dem Anschreiben des Bundesumweltministers an die Parteien als auch aus der Skizze der Differenzen, die Peter Altmaier (CDU) dem Gesetzentwurf angehängt hat, wird klar, die Verhandlungsführer aus den Regierungsparteien, der…
Das wollen die Gorleben-Gegner nicht auf sich sitzen lassen: Die Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Kirsten Lühmann (SPD und Dorothée Menzner (Linke) waren der Einladung gefolgt und nahmen am Mittwoch dieser Woche vor dem Kreistag Lüchow-Dannenberg zur „Endlagersuche“ Stellung. Die Grünen-Politikerin betonte in diesem Zusammenhang, eine neue Suche ohne Gorleben sei „keine Lösung“. Denn die Vorstellung,…
Experten suchen Atommüllkammer – BI Umweltschutz sieht sich in Kritik bestätigt Gestern erst hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf mögliche Parallelen zwischen der Asse II und Gorleben und vor allem auf Fehler beim Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks verwiesen. Die Antwort auf die Frage, welche Wirkungen der Gebirgsdruck auf Hohlräume im Salz hat, liefern postwendend…
Standortsuchgesetz: Altmaier schickt neuen Gesetzentwurf heraus – BI beharrt auf der Streichung Gorlebens Nun ist er also da, der neue Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Text an die Verhandlungsführer der SPD und Grünen herausgeschickt, einen Tag später als zuvor angekündigt. „Wir haben aber wieder mal keinen…
BI fordert: „Lehren aus der Asse ziehen! Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht durch die Ergebnisse des Asse-Untersuchungsausschusses die bisher favorisierte „Salzlinie“ bei der Errichtung eines Atommüllendlagers in Frage gestellt. „Es gibt natürlich Unterschiede zwischen der illegal betriebenen und havarierten Atommülldeponie Asse II und Gorleben“, räumt die BI ein. Denn in der Asse II wurde…
Standortsuchgesetz: Altmaier will neuen Entwurf vorstellen Nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Monate in der Atommüll Endlagersuche verstreichen ließ, ohne einen überarbeiteten Entwurf für ein Suchgesetz vorzulegen, kündigte er nun die Vorlage eines Gesetzentwurfs an. Der Salzstock Gorleben solle unverändert im Fokus der Endlagersuche verbleiben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist alarmiert.“Wir warnen vor allem SPD…
„Aufgabe Gorlebens sachgerecht“ Die Grünen in Niedersachsen verabschiedeten auf ihrem Parteitag in Stade am Wochenende einstimmig den Antragsteil zu Gorleben. Der Neustart einer Endlagersuche setze die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort voraus. Mit diesem Beschluss bekräftigt die Partei die Forderung der Gorleben-Gegner. „Die Grünen müssen aber Wege aufzeigen, wie diese Forderung innerhalb der Gesamtpartei mehrheitsfähig wird“,…
„Gorleben ist Murks“ – BI fordert von CDU Bewegung in der Atommülldebatte Die Gorleben-Gegner appellieren an die Parteien, die Atommüllproblematik nicht wie gehabt auf die lange Bank zu schieben. „Leider hat der Bundesumweltminister unser Angebot, heute einen Anfang zu machen und mit uns über 35 Jahre Lug und Trug in Gorleben zu debattieren, ausgeschlagen“, bedauert…
Zur aktuellen Diskussion über die Endlagerfrage erklärt Ute Vogt, SPD-Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“: Das ganze Verfahren zur Endlagersuche geht bislang am Deutschen Bundestag, dem eigentlichen Gesetzgeber, komplett vorbei. Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt jedoch, dass Vertrauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Dieses Kapital hat die Bundesregierung mit der bisherigen Vorgehensweise verspielt.
BI will Castor-freie Zeit für Atommülldebatte nutzen Wie nachhaltig die Gorleben-Gegner arbeiten, zeigt sich in einer aktuellen Zuschrift an das Büro der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): Malte G. aus Todtnau (Südschwarzwald) unterzeichnet jetzt den Aufruf „Gorleben soll leben- Stop Castor!“ aus dem Jahr 2011 und bestellt 3 Aufkleber für die Mobilisierung. Offensichtlich fehlt einigen Atomkraftgegnern…
BI will Atommülldebatte starten Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in der Absage der nächsten Gesprächsrunde zum sogenannten Endlagersuchgesetz, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den kommenden Donnerstag eingeladen hat, eine Chance, die Atommülldebatte vom „Kopf auf die Füße“ zu stellen. Schon seit Beginn der Annäherung der Regierungsparteien, der Grünen und der SPD in…
Die ANU – Arbeitsgemeinschaft für Natur und Umwelt- hat zu einer weiteren Diskussionsveranstaltung über die Problematik fortwährenden Wirtschaftswachstums Professor Niko Paech in den Landkreis eingeladen. Prof. Paech ist u.a. außerplanmäßiger Professor am Lehrstuhl für Produktion und Umwelt an der Universität Oldenburg, Vorsitzender der Vereinigung für Ökologische Ökonomie und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC. Er…
Den stets propagierten „Konsens der Parteien“ scheint es wohl nicht gegeben zu haben, denn sonst könnte der Wahlkampf angesichts dieses Jahr-Hunderttausend-Themas ja nicht so eine Rolle spielen.
BI: Endlagerdebatte kein Wahlkampfthema Die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen laut Spiegel-online vor dem Scheitern. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten hätten ein für den kommenden Donnerstag geplantes Gespräch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI),die den Stillstand der Verhandlungen seit Wochen beklagt, kritisiert, dass in Folge in…
BI zu Birkners Auftritt im Wendland Wo setzt sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner für Umweltbelange ein, wo beginnt der Wahlkampf des FDP-Politikers? Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht auf Distanz: „Birkner setzt sich zur Zeit gern in Szene. Er fordert den Stopp der Castor-Transporte und möchte, dass ein Endlagersuchgesetz auf den Weg gebracht wird,…
„Die wollten uns erschießen“ In diesem Jahr gibt es zwar keinen Castor-Transport nach Gorleben, aber ein gerichtliches Nachspiel haben alle Transporte, so wird zur Zeit vor dem Amtsgericht Dannenberg in vier Verfahren verhandelt, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reichen von Körperverletzung gegenüber Polizeikräften bis zur Sachbeschädigung rund ums Bergwerksgelände,…
Bericht aus erster Hand – Veranstaltung am Mittwoch in Platenlaase Noch vor wenigen Wochen hatte der japanische Premierminister Noda erklärt, Japan würde bis spätestens 2040 aus der Atomkraft aussteigen. Wenig später musste er zurückrudern. Das Parlament war mit der Entscheidung nicht einverstanden.
Altmaier in der Bringepflicht Wieder einmal bleiben Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen Zaungäste, wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nun für Mitte Oktober zu einem möglicherweise entscheidenden Gespräch über die Endlagersuche einlädt. Die Gorleben-Gegner monieren vor allem, die Hinhaltetaktik und Geheimniskrämerei um die Frage, wie es mit Gorleben hoffentlich nicht weiter geht. „Faktisch geht es weiter: Es gab…
Es ist ein Offenbarungseid: Werden die europäischen AKWs unter die Lupe genommen, dann offenbart sich das ganze Dilemma: Sicher ist nur, dass nichts sicher ist. Ausgerechnet die Springer-Zeitung „Welt“ widmet sich diesem Kapitel und untermauert, warum es so wichtig ist, weiter für den Sofortausstieg zu kämpfen. Stephanie Bolzen berichtet: