Blog der Bürgerinitiative

In der Serie „Vier auf dem Sprung“ stellt die Elbe-Jeetzel-Zeitung Kandidat*innen für die Europawahl am 26. Mai vor. Direkt aus Lüchow-Dannenberg wird künftig wohl niemand mehr im Europaparlament vertreten sein. Ein Aspekt: „Die politische Bedeutung Gorlebens ist mit dem bundesweiten Endlager-Suchverfahren in den Keller gerasselt“, meint Jens Feuerriegel in der EJZ-Ausgabe vom 20. Mai. Dazu…

Am Donnerstag (23. Mai) wird das Nationale Begleitgremium auf seiner 29. Sitzung in Peine – in den Räumlichkeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) – sich u.a. mit dem Stand der Arbeiten der BGE über die Arbeiten zur Ermittlung der Teilgebiete nach § 13 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) befassen. Bis Mitte 2020 sollen diese ausgewiesen werden.

Nach Gesprächen mit Robert Habeck (Grüne) und Ralf Stegner (SPD) traf sich eine Delegation der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am 17. Mai in Lüneburg mit Victor Perli (Linke). Die Europawahl ist ein gewichtiger Anlass, um auf atompolitische Forderungen hinzuweisen. Im Fokus des Gesprächs mit Perli stand der Euratom-Vertrag.

Jetzt wird es interessant: Wegen Aussagen auf einem Stromwechsel-Flugblatt fährt der Energiekonzern RWE schwere juristische Geschütze gegen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt auf.

Am 16. Mai titelte die Elbe-Jeetzel Zeitung: „Ehemalige ÜFuEst in Woltersdorf unterm Hammer“. Es ist eine von vielen großen Unterkünften, in der zu Castorzeiten im Wendland tausende Polizist*innen untergebracht waren.

In Linz fand am 8. Mai 2019 die 6. Nuclear Energy Conference statt. Die hochkarätigen Anti-Atom-Konferenzen tagen jährlich abwechselnd in Linz und in Prag und werden im Rahmen der Anti-Atom-Offensive vom Land Oberösterreich unterstützt. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz nahmen Kerstin Rudek und Günter Hermeyer an der Konferenz zum Thema „LAUFZEIT. VERLÄNGERT. GEFAHR.“ teil.

Angesichts der verschärften Repression gegen die russische NGO Ecodefense hatten die BI sowie ihr Dachverband, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), international Organisationen und Menschen zur Solidarität aufgerufen. Die Unterzeichner*innen der Petition wurden nun an die Bundesumweltministerin übersandt.

28 Anti-Atom-Initiativen, darunter die BI, protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.

Unser Freund und Anwalt Martin Lemke ist am Gründonnerstag verstorben. Wir trauern um ihn, einen unerschütterlichen Mitstreiter, der leidenschaftlich und souverän die Rechte der Einzelnen gegen allgemeine staatliche Interessen oder politische Interessen verteidigt hat.

Die Klage wegen des „Falschzitats“ gegen die BI ist kaum vom Tisch, da knöpft sich das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), die nächsten Kritiker*innen vor. Am 3. April 2019 hat das „Atommüll-Bundesamt“ einen Angriff auf die Arbeit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt gestartet. Die setzt sich nun zur Wehr.

Was nach über 40 Jahren Auseinandersetzung um ein Atommüllendlager im Salzstock Gorleben-Rambow zurückbleibt, sind Frust und Enttäuschung bei denjenigen, die Hoffnungen in Gorleben gesetzt haben auf der einen Seite, die Bergleute und ihre Familien.

Ob er als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen an Gorleben als Atommüllzentrum hat rütteln können, darüber streiten die Geister. Seine erste Berührung mit dem Widerstand gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers im Salzstock Gorleben hatte der Jubilar im Jahr 1980.

Eine Ringvorlesung des Forschungszentrums für Umweltpolitik (FFU) der Freien Universität startet am 10. April in Berlin, jeweils mittwochs von 17 bis 19 Uhr. Das Besondere: Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Aktivist*innen kommen zu Wort, wenn es um die Aufarbeitung des Atomkonflikts in Deutschland und den angeblichen Neustart der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle geht.

Donnerstagabend (28. März) war auf Einladung der Landkreis-Grünen Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen und ehemaliger Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein, im Wendland zu Besuch.

Als im März 1979 der Gorleben-Treck nach Hannover begann, ließ Justizminister Hans-Dieter Schwind (CDU) im Celler Gefängnis vorsorglich 80 Zellen für die Teilnehmer freihalten; die „Schlacht um Gorleben“ stehe bevor, so Schwind.