Aktuell

Vor dem Ausschuss für Inneres, Sport und Integration wird heute (Mittwoch, d. 7. April 2010) die mündliche Anhörung zur geplanten Novelle des niedersächsischen Versammlungsrechts stattfinden. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) gibt ihr Sprecher Wolfgang Ehmke Folgendes zu Protokoll:

Im Salz da sitzt ein fauler Has Den werden wir uns fangen, daß Eon und auch Vattenfall Bald richtig zittern, bangen Warte warte, warte fauler Osterhas Warte warte, warte fauler Osterhas Sein Ei das stinkt zum Himmel hoch Wir stören ihn beim Legen Er glaubt er macht ein groß Geschäft Doch wir, wir sind dagegen…

Sehr geehrter Herr Sander! In der HAZ werden Sie am 29. März 2010 mit der Äußerung zitiert: „Die Atomkraft sei als Brückentechnologie auch in Zukunft wichtig, um die Energieerzeugung aus eigener Versorgung sicherzustellen. Bitte klären Sie uns dringend darüber auf, wieweit die Atomkraftwerke in Deutschland über eine „eigene Versorgung“ verfügen. Bitte klären Sie uns also…

Am 28. Juli 1977 beantragt die PTB beim niedersächsischen Sozialminister (doch, der war zuständig!) das Planfeststellungsverfahren gemäß § 9 b Atomgesetz „für eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Rahmen des am Standort Gorleben geplanten ‚Nuklearen Entsorgungszentrums (NEZ)’“.

Der Fahrplan des Bundesumweltministeriums nach der Entscheidung zur Weitererkundung des Salzstocks Gorleben-Rambow als Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle sieht als Stufe 2 vor, eine vorläufige Sicherheitsanalyse für den Standort Gorleben zu erstellen, die dann bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 einem internationalen Peer Review unterzogen werden soll.

Mail-Aktion: Die Bundesregierung will dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Zuständigkeit für die Endlagersuche für radioaktive Abfälle entziehen. Sie soll möglicherweise auf einen privaten Betreiber aus den Reihen der Atomwirtschaft übertragen werden.

Und wir sind schon da! Hase und Igel, Castor und BI. Kibo, was und wo ist denn das?

Abschlusserklärung: Bundesweites Aktionskonzept gegen Atomanlagen – ´Atomenergie ist nicht beherrschbar!´

Am Freitag erreichte uns ein Brief aus Oldenburg. Hallo BI! Ich wohne in Oldenburg in der Nähe einer Ausbildungs- und Übungskaserne der Polizei. Heut‘ morgen um 9 hört‘ ich durch’s offene Fenster – wunderschönes Frühlingswetter draußen – die Lautsprecheransage einer ablaufenden Übung: „An die Personen, die sich im Informationshaus in Gorleben aufhalten: Sie halten sich…

Wissenschaftlern ist es gelungen, ein extrem kurzlebiges Element zu isolieren und zu beschreiben, das zwar radioaktiv ist, aber beim Zerfall überhaupt keine Energie freisetzt, sondern seinen eigenen Zerfallsprozeß schon eingeleitet hat, bevor es sich bildet, und sofort ohne Energiefreisetzung spurlos verschwindet.

Die atomkraftkritischen Landwirte aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg haben Widerstand gegen die Gorleben-Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt. «Wir werden am Sonntag am Endlagerbergwerk schon mal demonstrieren und dabei unsere Landmaschinen vorführen», sagte der Sprecher der Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlands, Hans-Werner Zachow, am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Zudem würden weitere, wesentlich größere Protestaktionen vorbereitet.

Am Wochenende fand die bundesweite Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Ahaus statt, wo über die aktuelle Atompolitik sowie konkrete Proteste beraten wird. Neben Vorträgen und Diskussionen fand auch eine Aktion statt.

Local power utilities in Germany have formed an anti-nuclear power alliance saying that planned longer running times for nukes are endangering their plans to invest billions in climate-friendly green energies. “This is the best news in a long time!” comments Volker Thomsen, Treasurer of the World Wind Energy Association and active in a number of…

Inzwischen zählt sogar das „Handelsblatt“ zu den Hinguckern. Zur Laufzeitverlängerung schreibt das Blatt: „Stück für Stück stellt sich heraus, dass die auf den ersten Blick geniale Lösung, die Betreiber für längere Laufzeiten zahlen zu lassen, enorme Schwächen hat. Zudem brechen selbst in der Union die Meinungen über eine Laufzeitverlängerung unversöhnlich auseinander.

Hilfe, wir gehören zur Minderheit der Mehrheit! Denn nach einer neuen Umfrage des ARD-Deutschland-Trend wollen die meisten wahlberechtigten Bürger weiterhin einen Atomausstieg. 62 Prozent halten den Atomausstieg für richtig, aber 20 Prozent finden, die Atomkraftwerke sollten unbegrenzt weiterlaufen.

Einst war das „Kernforschungszentrum Karlsruhe“ der Durchlauferhitzer für den radioaktiven Müll der deutschen Atomkraftwerksbetreiber, ehe er dann als radioaktiver Abfall aus der Forschung des Forschungszentrums in das Forschungsbergwerk Asse II gekippt wurde.

AKW Brunsbüttel & Krümmel: Beide Atommeiler gehen dieses Jahr möglicherweise nicht wieder ans Netz, wir trecken nach Krümmel für die sofortige Stilllegung!

23.02. Atomgespenster vertreiben, Karneval feiern wir, wann es uns gefällt, und Stefan Buchenau ging in Gorleben in die Bütt

Landwirte klagen gegen Genehmigung für Standort-Zwischenlager – ein Pilotverfahren, dessen Ausgang auch für Gorleben von großer Bedeutung ist.

Die Kritik, die Jochen Stay an Röttgens Aussagen vornimmt, ist – bis auf ein paar Details – Konsens. Um so weniger dürfte so manchen LeserInnen auffallen, dass nebenbei Greenwashing von „Rot-Grün“ betrieben wird.

Vom 19. März bis zum 21. März wird in Ahaus die Frühjahrskonforenz der Anti-Atom-Bewegung stattfinden.

Eine Analyse der Debatte rund um das „Süddeutsche“-Interview des Umweltministers von Jochen Stay

Der Weisweiler FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Ehret steigt aus. Er kandidiert 2011 nicht mehr. Als Grund nannte er seinen Protest gegen die von der Bundesregierung vorgesehene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Warum uns das eine Meldung wert ist? Wir haben Dieter Ehret auf unserer BI-on-Tour quer durch die Republik kennengelernt, als wir im Dreyecksland und in Wyhl waren.

Eine große, bunte Demonstration mit über 650 Menschen zog heute durch Hameln, das keine 10 Kilometer vom niedersächsischen Atomkraftwerk Grohnde entfernt liegt. Der Protest richtete sich gegen erwartete Brennstab-Transporte und für einen sofortigen Atomausstieg.

Offener Brief an die Umweltexperten der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern: „Wir müssen endlich auch die Belastung von Tritium auf die Menschen überprüfen“ teilen Sie nach Ihrem Treffen in Hannover der Presse mit (EJZ vom 3.2.2010).

…das war die Reaktion der Staatskanzlei Hannover, als im letzten Jahr die Oppositionsparteien und die Bürgerinitiative Umweltschutz darauf drangen, dass die Kabinettsunterlagen frei gegeben werden, aus denen hervorgeht, wie es 1976/1977 zu Gorleben kam.

Mensch Meier, Hausmeister in der Asse, hat die geniale Idee: Dringt das Wasser in den Einlagerungsbereich der Atommüllfässer vor, bringt er Schilder an „Kein Trinkwasser“. Extra 3 vom Feinsten.

Die Kanzlerkantine: Unsere Regierung blickt einer strahlenden Zukunft entgegen: Dank freundlicher Post vom Atommüllager Asse kann „Alles-Gutti“ Guttenberg jetzt gleich 3 …

Nicht wegen unserer Forderungen nach dem Sofortausstieg oder weil wir auf der Parteienunabhängigkeit bestehen, sofern es um die Demo am 24. April in Krümmel geht. Nein. Eine Meldung aus der taz – Hamburg vom 25. Januar verstörte und empörte.  Da hieß es unter der Rubrik „Südwester“, Niedersachsens Strahlemann Wulff wolle einen erheblichen Batzen der Extraprofite,…

Demonstration für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau! Auftaktkundgebung: 12.00 Uhr am Gronauer Bahnhof dann Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Abschlusskundgebung.

In dem Jahr, in dem die ältesten Atom-Meiler Deutschlands per Gesetz vom Netz müssten, die Bundesregierung aber mit den Atomstromkonzernen über Laufzeitverlängerungen verhandelt werfen wir die Traktoren wieder an! Es wird eine kürzere aber kraftvolle Fahrt sein: Im April führt ein Anti-Atom-Treck von Gorleben, wo dem Salzstock das Los der Atommüllkippe der Nation droht, zum Atomkraftwerk…

Aktionsreihe am „Erkundungs-“ Bergwerk in Gorleben – auch „Schwarzbau“ genannt – anlässlich der Ankündigung von schwarz/gelb, schnellstmöglich die Forschungsarbeiten im Salzstock wieder aufzunehmen. Das Gorleben als Endlager für Jahrtausende strahlenden und wärmeentwickelnden Müll ungeeignet ist, wissen wir seit den 70er Jahren. Diverse Gutachten haben dem Salzstock die Eigenschaft, den hochgefährlichen Müll für immer einzuschließen, widerlegt.…

EXTRAPROFITE DER KONZERNE STATT ATOMAUSSTIEG – GEGEN DIE MACHT DER KONZERNE, WIR LASSEN UNS NICHT KAUFEN – Richtungsentscheidung 2010

Im November 2005 war ich wie jedes Jahr mit Freunden im Wendland unterwegs, um den Castor aufzuhalten und gegen den atomaren Wahnsinn und für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen zu demonstrieren. Nachdem wir von Hitzacker aus an den Schienenblockaden von X-tausendmal quer teilgenommen hatten und der Castorzug (trotzdem) Dannenberg erreicht hatte, machten wir uns am…

Vier, fünf dick eingemummte Gestalten vertreten sich die Beine im Schnee. Ist heute auch ein Endlagerspaziergang? Egal, wir können ja noch einen Augenblick warten. „Aber nicht so lange, wir wollen um 14 Uhr zum Gorlebener Gebet“. Und es ist kalt, dagegen hilft Bewegung, wie auch gegen den Weiterbau des „Erkundungs“bergwerks.

Bei bestem Schneewetter begrüßten heute mittag 60 Atomkraftgegner im Rahmen des traditionellen Neujahrsemfang das Jahr 2010. Die BI Lüchow Dannenberg verteilte den „Wendländischen Widerstandskalender“. Dazu gab es Sekt, O-Saft und Häppchen.

– das neue Jahr fängt an, wie das alte endet: mit einer Protestaktion an den Gorlebener Atomanlagen

Kurz vor dem Jahreswechsel hat die Anti-Atom-Bewegung Rahmendaten eines Widerstandskalenders 2010 veröffentlicht. Für die Atomkraftgegner im Wendland beginnt das neue Jahr 2010 wie das alte endet – mit einer Protestaktion am Gorlebener Endlagerbergwerk. Am 31. Dezember steigt dort ab 22 Uhr eine Silvesterparty mit Tanz und Feuerwerk. Und am 1. Januar lädt die Bürgerinitiative (BI)…

Rund 300-350 Leute haben heute bei eisiger Kälte und starkem Schneefall vor dem Zwischenlager Ahaus gegen neue Atommülltransporte und für den sofortigen Atomausstieg demonstriert.

Figuren winden, drehen sich, verharren: Mit dem Projekt „tea tanzt“ hat Uschi Pelke den Widerstand am „Erkundungs“bergwerk nicht nur in Bewegung, sondern auch ganz schön ins Schwitzen gebracht.

Am vergangenen Sonntag hatten sich auch etliche „Nikoläuse“ unter die Teilnehmer des Sonntagsspaziergangs um das Gorlebener Endlager-„Erkundungs“-Bergwerk gemischt.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat ja nicht so einen besonders guten Ruf – ganz zu Unrecht, weil es schon 2006 richtungweisende Gedanken zur Ausformung eines neuen Rechtsstaatsprinzips formulierte: „Die heute Lebenden können auch ein Recht auf den Schutz künftiger Generationen oder Institutionen nicht gerichtlich geltend machen.“

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll die Berufung des Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer zum neuen Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium zurücknehmen! Das ist die Forderung eines offenen Briefes von ausgestrahlt. Auf der Webseite www.ausgestrahlt.de wirbt die Organisation für die Unterzeichnung des Briefes, der an den Minister übergeben werden soll. Hennenhöfer habe in den vergangenen 15 Jahren…

1962 wurden Wissenschaftler der Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover (Vorgängerin des Bundesamts für Geowissenschaften und Rohstoffe) vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung beauftragt, „die geologischen Möglichkeiten für eine absolut sichere und wirtschaftliche Beseitigung radioaktiver Abfallprodukte zu prüfen“ berichtete die Elbe-Jeetzel-Zeitung in ihrem Artikel vom 3. Januar 1963.

Der 5. Spaziergang um das Festungsmauern des „Erkundungs“bergwerks war super. Warum? Weil immer mehr Menschen sonntags nicht an der Elbe oder in der Göhrde spazieren gehen, sondern vor dem Schwarzbau Gorleben aufkreuzen.

Ein Symbolträchtiger Ort: Dienstag Nachmittag vor den Toren des Zwischenlagers Gorleben, in dessen Castorhalle 91 Castorbehälter stehen- eine Friedensfahne für Hiroshima wird an die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg übergeben.