Wolfgang Ehmke

Die SPD rudert bei den Koalitionsabsprachen zurück. In Sachen Gorleben hat sich die SPD sogar über den Tisch ziehen lassen, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). So bleibt es dabei, dass das Bundesumweltministerium weiter gegen das Land Niedersachsen klagen wird, um den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für das Endlagerbergwerk rechtlich zu sichern.

Im Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sagte der Zeuge André K., der seinerzeit als Mitglied des Thüringer Heimatschutzes inzwischen verjährte Sympathie für die Terrorgruppe bekundete und sogar ihre Flucht ins Ausland vorbereitete, über die Person der Angeklagten und ihre gemeinsame Zeit aus. Da er sich weder selbst belasten noch den Zorn der noch tätigen…

Energiewende retten! Unter diesem Motto wird am 30. November in Berlin demonstriert. Statt weiter auf die fossilen Energieträger und die Atomkraft zu setzen, müsse die Energieeffizienz, das Energiesparen und der forcierte Ausbau von Sonnen- und Windkraftwerken gefördert werden. Eine klare Absage an das Fracking gehört für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) dazu.

Offensichtlich wollen Union und SPD die Finanzierung der Atommüllendlagerung und des Reaktorrückbaus auf eine solidere Basis stellen. In den Koalitionsverhandlungen spielt eine wiederholt vorgetragene Forderung der Anti-AKW-Bewegung, die bisher steuerfreien Rückstellungen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlen, eine gewichtige Rolle, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Koalitionspapiere.

Die Bundesnetzagentur hat die Stilllegung von zwölf Kraftwerksblöcken genehmigt. Wegen der gefallenen Strom-Großhandelspreise haben die Energieversorger Anträge zur Stilllegung von 28 Kraftwerksblöcken mit einer Leistung von rund 7000 Megawatt gestellt. „Dies entspricht in etwa der Leistung von sieben Atomkraftwerken. Der sofortige Atomausstieg ist möglich, er ist auch nötig!“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Dazu…

Mit einem offenen Brief wenden sich Umweltinitiativen an die Koalitions-Unterhändler_innen von SPD und Union, die in den Arbeitsgruppen Energie und Wirtschaft die Weichenstellungen für die Energiepolitik der Zukunft aushandeln. Hannelore Kraft (SPD), Peter Altmaier (CDU), Ilse Aigner (CSU) und Hubertus Heil (SPD) werden persönlich angeschrieben, verbunden mit dem Appell, sich für eine vollumfängliche Energiewende und…

Die Diskussion über den langfristigen Umgang mit Atommüll vom Kopf auf die Füße stellen wollen Bürgerinitiativen und Verbände, die eine 272seitige, nach Bundesländern gegliederte Bestandsaufnahme des Atommülls in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt haben. Dieser „Sorgenbericht“ wird auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am Mittwoch um 19.30 Uhr im Café Grenzbereiche in Platenlaase vom Redaktionsteam…

In den Medien wird nur noch selten von der Atomruine Fukushima berichtet und es wird das Bild vermittelt, das Schlimmste sei überstanden. In Wirklichkeit zeichnet sich eine enorme Gefahr ab, die gar das 85-fache des Ausmaßes der Atomkatastrophe von Tschernobyl annehmen kann. Sie geht von den Abklingbecken aus.

Als Anti-Atom-Initiative mit weltweiten Kontakten, in der wir u.a. gegen die permanente Unterdrückung, Ausbeutung und gesundheitliche Schädigung der Bevölkerung beim Uranabbau protestieren, solidarisieren wir uns mit der „Gruppe Lampedusa“ in Hamburg und fordern ein Bleiberecht für alle sowie ein Ende der rassistischen Asylpolitik in Europa. Wir fahren nach Hamburg zur Demonstration am 2. November, die…

Die Gorleben-Gegner_innen sind entsetzt: Medienberichten zur Folge hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) angewiesen, Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben einzulegen. Niedersachsen hatte den umstrittenen Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 unter Verweis auf das neue Endlagersuchgesetz für erledigt erklärt.

„Das Gedächtnis der Nation“ interviewt Zeitzeugen in Dannenberg: Der vom ZDF und dem Wochenmagazin Stern unterstützte Verein „Unsere Geschichte. Das Gedächtnis der Nation“ tourt seit zwei Jahren mit einem mobilen Aufnahmestudio durch Deutschland, um Zeitzeugenerinnerungen zur Geschichte des 20. Jahrhunderts in Videointerviews festzuhalten. Mittlerweile können im Online-Archiv des Vereins mehr als 4.000 Interviewclips abgerufen werden:…

Seit vielen Jahren unterhält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) freundschaftliche Beziehungen zu russischen Umweltaktivist_innen, insbesondere zu der Organisation Ecodefense. Ihr Mitbegründer und Vorstandsmitglied Vladimir Slivyak wendet sich an die Öffentlichkeit, um auf derzeit stattfindende Repressionen hinzuweisen.

Die jüngsten Nazi-Schmierereien in Salzwedel und die Schändung der Gedenktafel für die ehemalige jüdische Gemeinde haben viele Menschen empört.

Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) stellt in Aussicht, dass nach dem erneuten Erkundungsstopp in Gorleben seitens des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) keine weiteren Sachstandsberichte zur geowissenschaftlichen Begutachtung des Endlagerprojekts in Gorleben angefertigt würden. Eine entsprechende Mitteilung und die Jahresberichte 2010 und 2011 gingen vor Kurzem an die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die um…

Selbstkritisch räumen die Grünen ein, dass ihr Wahlergebnis enttäuschend war, ihr Parteienchef Cem Özdemir spricht sogar von einem „Paukenschlag“. Ihre bisherige Analyse des Wahldebakels und die Schuldzuweisungen zwischen den Parteiflügeln greifen allerdings viel zu kurz, befindet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Die Gewinnung erneuerbarer Energien vor Ort ist der zentrale Schlüssel für eine friedlichere Welt“, sagt die Ärzteorganisation IPPNW und startet eine Kampagne, die die Energiewende in einem ganz neuen Licht zeigt: 100 Prozent dezentrale erneuerbare Energie – ein friedenspolitisches Gebot.

Offensichtlich gibt es weiter Bewegung in der Frage, wie mit den alten Anträgen zur Realisierung eines Atommüllendlagers in Gorleben umgegangen wird. Mit Nachdruck fordern die Gorleben-Gegner klaren Tisch. Nachdem das niedersächsische Umweltministerium (NMU) den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für den Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks kassiert hat, bemüht sich das NMU nun auch darum, dass…

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) pocht darauf, dass die Parteien den Atomausstieg forcieren und die Atommüllproblematik energisch und ehrlich in Angriff nehmen. „Wir arbeiten Parteien unabhängig, aber die Positionierung der Parteien zum Thema Atomausstieg ist uns nicht egal“, stellt die BI klar.

Nur einen Tag, nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und das niedersächsische Innenministerium sich auf einen vollen Freizeitausgleich für Polizisten geeinigt haben, die während der Castor-Einsätze Überstunden angehäuft haben, zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach: die Anti-Atom-Aktivist_innen können nun Musterklagenvordrucke anfordern, um bei der Bundesregierung Ausgleichszahlungen einzufordern für jahrelange Proteste gegen die verfehlte Atompolitik.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufheben. „Das ist nur folgerichtig“, urteilt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das ergebe sich aus dem Standortauswahlgesetz (StandAG), das am 27.Juli 2013 in Kraft getreten ist und in dem es heißt, die Erkundung in Gorleben sei beendet.

Ein erstes Resümee zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach Akteneinsicht im niedersächsischen Umweltministerium. „Um in Gorleben ein Endlager zu errichten, wird immer noch mit gezinkten Karten gespielt“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner fordern jetzt mit Nachdruck die Zurückweisung eines Planfeststellungsantrags der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zur Errichtung eines Endlagers im Salzstock Gorleben aus dem…

Erst 14 Tage ist es her, dass Atomkraftgegner_innen die Atomanlagen im Rahmen eines Widerstandsmarathons 24 Stunden lang umkreisten, am Samstag folgte ein wahrer Diskussionsmarathon: 12 Stunden lang wurden die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Gorleben diskutiert. Rund 120 Interessierte folgten der Einladung von Bäuerlicher Notgemeinschaft, Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und dem Gorleben Archiv zu einer geologischen…

Das Jahr 1983 war, ähnlich wie die verhängnisvolle Standortentscheidung am 22.02.1977, von besonderer Bedeutung für das Gorleben-Projekt. Nach Abschluss der Tiefbohrungen legte die damals federführende Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) einen sogenannten Zwischenbericht vor. Große Sorge bereitete der Wasserkontakt des Salzstocks Gorleben-Rambow, der zudem noch von der Elbe überquert wird. Die PTB empfahl, auch andere Standorte hinsichtlich…

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will die mobile Endlagerausstellung, die am 3. Juli in Düsseldorf ihren Auftakt hatte, überarbeiten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte kritisiert, dass die verwendete Karte zu untersuchungswürdigen Wirtsgesteinen auf Gorleben verwies. So werde- allen politischen Bekundungen zum Trotz – dieser Standort auf unsachgerechte Art beim Endlagerpoker im Spiel gehalten.

Anlässlich des Wissenschaftsforums Chemie 2013 findet vom 2. bis 4. September die Jahrestagung der Fachgruppe Nuklearchemie der Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) statt. Zu den herausragenden Themen dieser Tagung zählen geochemische Aspekte der Endlagerung und natürlich auch „Gorleben“, schreibt die GDCh. Die Gesellschaft präsentiert u.a. Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG), die laut Standortauswahlgesetz eigentlich eingestellt…

Nach Auffassung der TeilnehmerInnen der Atommüllkonferenz, die am Samstag, dem 31. August in Kassel stattfand, sollten die für Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Endlager-Kommission nicht besetzt werden. Der Konferenz lag eine 272seitige Bestandsaufnahme vor, wo und wie derzeit Atommüll an Stand­orte in ganz Deutschlands lagert. Der Bericht soll Mitte September veröffentlicht werden und dann Grundlage…

Wenn am Montag die Mitglieder der Endlagerkommission durch die Unions-Parteien, FDP, SPD und Grüne benannt werden, steht eines schon fest: Die Politik baut sich ein Endlager. „Nur auf den ersten Blick scheint die Politik den Weg frei zu geben für eine unabhängige und wissenschaftsbasierte Debatte über die Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz…

Regierungsparteien, SPD und Grüne sind des Lobes voll. Ursula Heinen-Esser, bisher Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, soll die Kommission leiten, die ab Herbst die Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll. Die CDU-Politikerin sei hervorragend in der Lage, Kompromisse herbeizuführen und zu moderieren, sagten Ute Voigt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) übereinstimmend.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (Az.: 4 KS 3/08) vom 20. Juni hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Es entzog dem atomaren Zwischenlager in Brunsbüttel die Betriebserlaubnis. Ausgerechnet Brunsbüttel wurde als einer der drei anvisierten Ausweichplätze für die Castoren gehandelt, die nach dem sogenannten Endlagerkompromiss nicht mehr nach Gorleben rollen sollen. Bis ins Jahr 2014 hatte…

Die Branche jammert: Allen voran der Energieriese RWE. Von den rund 2 Milliarden Euro, die eine vergleichende Endlagersuche voraussichtlich kosten wird, nachdem in Gorleben bereits 1,6 Milliarden – im wahrsten Sinne des Wortes – „verbaut“ wurden, kommen auf den Konzern 1,1 Milliarden Euro zu.

Castorlager und Pilotkonditionierungsanlage Gorleben auf dem Prüfstand: Welche Folgen hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zur Zwischenlagerung in Brunsbüttel für Gorleben? Diese Frage wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) anlässlich des anstehenden Besuchs von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf, der am kommenden Mittwoch vor dem Kreistag in Hitzacker sprechen wird. Das OVG hatte…

Der Bundestag verabschiedet heute das Endlagersuchgesetz mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, der Grünen und der SPD. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstreicht, dass dieser Parteienkonsens nicht identisch mit einem gesellschaftlichen Konsens ist. „Das Verfahren wurde im Affentempo durch alle Instanzen gepuscht, um ein großes Streitthema zwischen den Parteien aus dem Wege zu räumen und damit…

BI: „Kommission nur noch beratende Funktion“ – Widerstandsmarathon angekündigt: Am kommenden Freitag wollen Regierungsparteien, SPD und Grüne das Endlagersuchgesetz verabschieden. Noch einmal wurde der Entwurf „nachgebessert“ – die Bund-Länder-Kommission, die im Endlagersuchgesetz neben dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine Rolle spielen soll, wird demnach von 24 auf 32 Mitglieder aufgestockt: 8 Wissenschaftler und 8 Vertreter…

Die AG gegen Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, lädt am Mittwoch (26.6.) Interessierte ein, an einer Verschickungsaktion von 2832 gesammelten Unterschriften gegen Fracking teilzunehmen.

Anwohner in Gorleben und Gedelitz sind empört: in den letzten Tagen sind wieder Tiefflieger der Bundeswehr registriert worden, die ausgerechnet die Atomanlagen in Gorleben als Markierungspunkt überfliegen.