Wolfgang Ehmke

„Meinungsfreiheit braucht Demokratie. Kommt der Castor – geht die Demokratie.“- Diese bekannten Slogans der Anti-Atom-Bewegung berühren im Kern Grundrechte. Wie steht es nun seit der Novelle des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes um die Demokratie?

Die Firma Voelkel setzt ein starkes Zeichen 75 Jahre produziert die Firma Voelkel Fruchtsaft aus biologischem Anbau und in den 34 Jahren Widerstandsgeschichte rund um Gorleben gab es kaum eine Demonstration der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ohne eine saftige Spende. Nun setzt die Firma zum Firmenjubiläum auch noch ein starkes Zeichen: zu Fuß geht es…

Gorleben-Gegner zum Grünen Beschluss BI Umweltschutz:“ Schlechtes Omen für Gorleben“ Der Grünen-Beschluss, am kommenden Donnerstag im Bundestag der schwarz-gelben Gesetzesvorlage zu einem langgestreckten Atomausstieg zuzustimmen, ist in den Reihen der Atomkraftgegnerinnen und –gegnern im Wendland mit großer Enttäuschung aufgenommen worden. „Den Grünen sind künftige Koalitions-Optionen offensichtlich wichtiger als der Schulterschluss mit Umweltverbänden und der Anti-AKW-Bewegung“,…

BI Umweltschutz sieht Parallelen zu Gorleben Die Erdsenkung bei Kähmen hat eine Debatte um Gorleben ausgelöst. Grundwasser hat den Gips im Salzstock Dannenberg aufgelöst. Joachim Fritz vom Landesamt für Bergbau erklärte gegenüber NDR 1 Niedersachsen, wenn Gips mit Wasser, wie dem Grundwasser, in Berührung kommt, löse er sich auf und es bildeten sich Hohlräume, die…

Politisches Bündnis fordert Bündnis90/Die Grünen auf, schwarz-gelben Atomfahrplan abzulehnen. Offener Brief an Parteitags-Delegierte Berlin: Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache,…

Anti-Atom-Fahne statt Bierfahne BI Umweltschutz warnt vor Zustimmung zu schwarz-gelbem „Ausstiegsgesetz“ Prominente Grünen-Politiker/innen werben derzeit für die Zustimmung ihrer Partei zu dem Atomausstiegsgesetz, das die Bundesregierung zur Abstimmung stellen wird. Auf den Erfolg des Anti-Atom-Protests soll auf Einladung von Rebecca Harms am Sonntag um 19 Uhr in Gedelitz, der Ausgangspunkt für unzählige Anti-Atom-Demonstrationen im Wendland,…

BI Umweltschutz: „Neuer weltweiter Verteilungskampf“ Das Bundeskabinett hat (gestern) am Mittwoch das sogenannte Afrika-Konzept verabschiedet. Darin heißt es: „Die deutsche Afrikapolitik beruht auf einer realistischen Einschätzung des Kontinents. Sie gründet auf universellen Werten und ist zugleich von Interessen geleitet.“ Die Verabschiedung dieses Konzepts hat auf den ersten Blick nichts mit dem „deutschen“ Thema Atomausstieg zu…

Die Gorleben-Gegner/innen verspüren Rückenwind: mehr als 800 Menschen folgten am Pfingstsonntag dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zu einer Demonstration. Kurz zuvor hatten laut ZDF-Politbarometer 71% der Befragten für einen Neustart in der Endlagersuche votiert. „Die Debatte um den Atomausstieg wurde nach dem Super-GAU in Fukushima heftig geführt, ausgeblendet wurde jedoch das Atommülldilemma“, kritisiert…

Schon am Freitag richten sich Atomkraftgegner/innen nicht nur vor dem AKW Brokdorf, sondern auch in Gedelitz in einem einwöchigen Widerstandcamp ein. Der von Schwarz-Gelb beschlossene Atomausstieg geht ihnen gegen den Strich. „Der Ausstieg wird bis zum Jahr 2022 gestreckt, wird von den Konzernen beklagt und zur Endlagersuche gibt es nur vage Ausführungen“, kritisiert die Bürgerinitiative…

BI Umweltschutz zum Atomausstieg Der etappenweise und beschleunigte Atomausstieg, den Bund und Länder jetzt beschlossen haben, sei ein „großer Schluck aus der Pulle“, findet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Atomkraftgegner im Wendland drängen aber weiter auf ein „Ex ohne Hopp“. Das Restrisiko bleibe und lasse sich nicht etappenweise bis ins Jahr 2022 regulieren. Zudem…

BI Umweltschutz: „Doppelschlag“ Es gleicht einem Doppelschlag: Kaum flackert ein Hoffnungsschimmer auf, dass es Alternativen zu Gorleben geben könnte, doch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verkündet umgehend, Gorleben werde zu Ende erkundet. Gleich danach gibt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) grünes Licht für den nächsten Castor-Transport nach Gorleben. Vermutlich im Herbst, aber befristet bis…

BI Umweltschutz fordert schnelles Ende des Projekts Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BFS) Wolfram König rückt vorsichtig von Gorleben ab. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa räumt er ein, dass die Wahl Gorlebens als nukleares Endlager 1977 ohne einen überprüfbaren Kriterienkatalog erfolgte. Bemerkenswert findet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) Königs Eingeständnis, dass der…

Weitere Proteste in Gorleben Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kann sich mit dem Beschluss der Bundesregierung, den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 zu strecken und Alt-Reaktoren im „Stand-By“ zu fahren, nicht anfreunden. „Der Atomausstieg stottert. Das ist keine energiepolitische Zäsur. Eine Zäsur bedient nicht die Interessen der Konzerne und lässt keine Hintertür offen“, sagte BI-Sprecher…

BI Umweltschutz kündigt Aktionen an „Hinter den Kulissen wird um die Zahl der AKWs gefeilscht, die dauerhaft abgeschaltet bleiben, aber die Frage der weiteren Nutzung der Atomkraft gehört nicht auf den Bazar“- mit diesen Worten kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das „Gezerre“ um die Zahl der Kraftwerke, die weiter abgeschaltet bleiben sollen, und das…

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert pikiert auf die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin lädt zum kommenden Mittwoch zu einem zweiten Strategietreffen „Energiewende und Atomausstieg“ ein, doch Anti-Atom-Initiativen gehören offensichtlich nicht mehr zu seinen Ansprechpartnern. Der Kreis der Diskutanten beschränkt sich auf Umweltverbände und grüne Spitzenpolitiker/innen. Dabei gäbe es aus Sicht der Gorleben-Gegner, die über…

BI Umweltschutz zum RSK-Gutachten „Es war schon ein Witz, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Reaktorsicherheitskommission (RSK) als Gutachter für die Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke bestellte“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Im Kern „begutachte“ sich die Lobby selbst. Im Fokus der Kritik sieht die BI die Phalanx der TÜV-Mitglieder. Acht Prüfteams waren beteiligt, 46 von…

Hans-Heinrich Sander plädiert für oberirdische Dauerlager BI Umweltschutz geht auf Distanz zum niedersächsischen Umweltminister Oberirdische Dauerlager sind kein Beitrag zur Atommüll“entsorgung“. Damit würde der Status Quo des Atommülldilemmas nur fortgeschrieben – die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kann sich nicht für den neuesten Vorstoß des niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander erwärmen. Der FDP-Politiker plädiere letztlich dafür, die…

BI Umweltschutz lädt CDU-Mitglieder und –Wähler ein Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Debatte um die Nutzung der Atomkraft neu entfacht. Verkrustete Positionen brechen auf, in zahlreichen Gemeinden finden Anti-Atom-Resolutionen auch die Zustimmung von CDU-Ratsmitgliedern. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bietet nun ein Informations- und Diskussionsforum für „Anti-Atom-Neueinsteiger“. Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich an CDU-…

BI Umweltschutz fordert Rücknahme des Sofortvollzugs in Gorleben Die Gorleben-Gegner lassen nicht locker, die Neubestimmung der Atommüllpolitik gehöre nicht auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche angedeutet, dass ein Konzept für die Atommüllzwischenlager und die Endlagerung nicht vor der Sommerpause zu erwarten sei. „Es ist auffällig, dass alle Regierungen gleich…

BI Umweltschutz: „Erkennungsdienstliche Misshandlung geht weiter“ Fünf Atomkraftgegner sollten sich ursprünglich bei der Polizei zu einer „erkennungsdienstlichen Misshandlung“ einfinden, so nennen die Gorleben-Gegner die Aufforderung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung, der merkwürdige Umstände zugrunde liegen. Im September 2010 erging eine erste Aufforderung an die Fünf, von denen keiner vorbestraft ist. In zwei Fällen wurde die Vorladung…

Info-Veranstaltung zu Salzstock-Geologie in Lenzen Der Salzstock Gorleben wird nicht durch die Elbe begrenzt, auch wenn es immer noch Karten der Gorleben-Betreiber gibt, auf denen der Salzstock durch die Elbe abgeschnitten wird. Ob der Salzstock Gorleben-Rambow heißt, wie die Gorleben-Gegner betonen, oder ob sein Kürzel obsiegt, spiegelte den Grabenkampf zwischen Befürwortern und Gegnern: Schließlich war…

Die Gorleben-Gegern sind „not amused“: „Seit seiner Amtsübernahme im Juli 2010 hat David McAllister nicht einmal den Brennpunkt Gorleben besucht, die Bitte der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vor dem letzten Castor-Transport ein Gespräch zu führen, wurde nicht einmal beantwortet, weiß BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Ankündigung des niedersächsischen Regierungschefs, „ohne Tamtam“ im Wendland Gespräche führen zu…

Castor: Beladung trotz fehlender Transportgenehmigung – BI Umweltschutz: „Transport absagen“ Im November ist der 13. Castor-Transport ins Wendland geplant, die Vorbereitungen dafür sind angelaufen. Die ersten Behälter werden in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague bereits verladen und damit transportfertig gehalten, obwohl noch keine Transportgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt wurde. Auf diese…

Ethikkommission tagt Zu einem „Public Viewing“ an einem ungewöhnlichen Ort finden sich am Donnerstag die Gorleben-Gegner ein: Sie werden die öffentliche Anhörung von Experten durch die Ethikkommission in der Salinas-Hütte im Fernsehen verfolgen. Der Info-Fernsehsender Phoenix überträgt die Debatte in der Kommission, wird aber zeitgleich aus dem Wald in Gorleben mit Zuschaltungen die Stimmen und…

Mit einem Appell wendet sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an die Mitglieder der Ethikkommission, die zur Zeit in einer Klausur über die Folgen aus der nuklearen Katastrophe in Fukushima für die künftige Energiepolitik in Deutschland berät. Die Gorleben-Gegner drängen darauf, dass die Ethik-Debatte sich nicht auf das Zeitfenster für ein Ende der Atomkraft in…

BI Umweltschutz: Kampf um die Atomkraft voll entbrannt Der Kampf und die Atomkraft ist nun voll entbrannt: Angeblich stünden hohe Kosten der endgültigen Stilllegung der Atomkraftwerke im Wege. „Es war zu erwarten, dass die Branchenführer wie Eon-Chef Johannes Teyssen Angst schüren würden“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Nur der Paradigmenwechsel ist auffällig. In den…

BI Umweltschutz: „Nur vage Andeutungen zur Endlagerfrage“ Die Atomkraftgegner/innen im Wendland richten sich auf weiteren Protest und Widerstand ein. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kommentiert den Ausgang der Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder: „In der Elefantenrunde der Kanzlerin in Berlin wurde nur die notwendige Novelle des Atomgesetzes angedeutet, ansonsten trampelt…

Altbergbau im Salzstock, Gorleben ist nicht unverritzt Die Liste der Zweifel an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager wird jetzt um eine entscheidende Komponente erweitert: der Salzstock ist nicht unverritzt. Bisher verwiesen die Kritiker des Projekts auf den Wasserkontakt, Gaseinschlüsse und ein Gasfeld unter dem Salzgestein. „Nun wird auch das Top-Kriterium für die Auswahl Gorlebens…

Eilverfahren gescheitert BI Umweltschutz: „Ball an die politischen Entscheider zurückgespielt“ Die Bemühungen der Gorleben-Gegner, den weiteren Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks im Salzstock Gorleben zu stoppen, sind in einem ersten Anlauf, im Eilverfahren, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied heute, die Rechte der Antragsteller, insbesondere deren Salzrechte, seien durch die geplanten Maßnahmen untertage noch nicht berührt. (VG…

Rückstellungsmilliarden der AKW-Betreiber im Fokus der Kritik BI Umweltschutz pocht auf Erhöhung der Haftpflichtversicherung Der Bundesrechnungshof bemängelt die bisherige Praxis, wie die Betreiber von Atomkraftwerken die Rückstellungen für den späteren Abriss der Anlagen und die nukleare Entsorgung bewerkstelligen, das berichtet die Süddeutsche Zeitung (13.4.11). Die Summe der Rückstellungen liegt derzeit bei rund 27,5 Mrd. Euro,…

Auf nach Grohnde! Gorleben Delegation mit Treckern, Wohnei und VolXküche, Mobilisierender Musik Kampf Wagen. Der Tag der bundesweiten Großdemonstration an 12 Atomstandorten naht. Am 25.4. Ostermontag wird gemeinsam protestiert: www.tschernobyl25.de Wir starten am 23.4. in Gorleben um 12 Uhr an den Atomanlagen. Wer kommt mit? Es braucht noch Trecker, Fahrer_innen und Begleitfahrzeuge. Bitte im Bi…

Brief an Röttgen Die Gorleben-Gegner fordern einen Baustopp in Gorleben.“Röttgen muss nur den Antrag auf Sofortvollzug zurücknehmen und kann eine gerichtliche Klärung abwarten, ob der Ausbau Gorlebens auf der Grundlage von Plänen aus dem Jahr 1982 noch statthaft ist“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) dringt nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima auch…

BI Umweltschutz fordert Kurswechsel auch in der Endlagerpolitik Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt den Kurswechsel der niedersächsischen FDP in der Atommülldebatte. Die Liberalen hatten am vergangenen Samstag auf ihrem Landesparteitag in Braunschweig einen Kursschwenk bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vollzogen: Parallel zur Erkundung des Salzstocks Gorleben solle umgehend mit…