Wolfgang Ehmke

Thümler tritt ins Fettnäpfchen: Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler zieht den Zorn der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf sich: Er ist dafür, dass die verbleibenden 26 Castor-Behälter aus dem französischen Cap de La Hague und dem britischen Sellafield ins Zwischenlager Gorleben gehen. „Castor-Behälter sind gefährlich, die kann man nicht wie Gummibärchen einfach hin- und herverschieben“, sagte…

Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz: Reine Alibiveranstaltung Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.

„Einseitig und nicht umfassend“ – BI-Kritik an Busemann: Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) wird am 3. Juni Gorleben, Gartow und Lüchow besuchen, um sich vor Ort über die Gorleben-Problematik zu informieren. In seiner Pressemitteilung heißt es: „Das Thema Gorleben ist seit Jahrzehnten Gegenstand zahlreicher Landtagsdebatten. Ich möchte mich vor Ort umfassend informieren lassen und…

Anti-Atom-Treck 2009 nach Berlin hat Nachspiel Im September 2009 hieß es „Mal richtig abschalten!“ Ein Treck der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) startete im Vorfeld der Bundestagswahlen am 30. August von Gorleben aus nach Berlin. Der Weg führte über die Brennpunkte einer verfehlten Atommüllpolitik über Salzgitter (Schacht Konrad) und Wolfenbüttel (Asse II)…

BI warnt vor Restmüll-Deponie_ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobt am ersten Tag der Lesung des Endlagersuchgesetzes den Parteien übergreifenden Konsens in dieser Frage, die Atomkraftgegner im Wendland und Umweltverbände hingegen kritisieren den Gesetzentwurf, der einen gesellschaftlichen Konsens vorgaukeln soll. „Schon das erklärte Ziel des Gesetzes ist fragwürdig“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

BI will Petition einreichen: Bis zum 1. Juni will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) noch weitere Unterschriften sammeln für eine Petition, die sich gegen das geplante Endlagersuchgesetz richtet. „Im Affentempo wird das Gesetz, das bei Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden auf großen Widerstand stößt, durchgesetzt. Im Fokus der Kritik steht nicht allein, dass an Gorleben als potentiellem…

Atomwirtschaft will sich aus der Verantwortung stehlen – Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt: „Die Atomkraftbetreiber wollen sich aus der Verantwortung für den Atommüll stehlen“. Anlass für diese Warnung ist die Stellungnahme des Präsidenten des Deutschen Atomforums Ralf Güldner zu dem geplanten angeblichen Neustart der Endlagersuche. Gegenüber dem Bayrischen Rundfunk lehnte Güldner die Finanzierung einer…

BI: Fehlende Atommülldebatte versperrt den Blick auf ungelöste Probleme der Endlagerung. Das Atommüllproblem ist um eine Facette reicher geworden: das Nachrichtenmagazin Spiegel verweist darauf, dass nicht einmal die Abfallbilanzen klar sind (Ausgabe 19/2013). Eine „neue Sorte“ von Atommüll sei aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt: rund 100.000 Kubikmeter graphithaltiger Abfälle sowie…

Geschäftsgebahren von Areva im Fokus – BI reicht Vorschlag für Schmähpreis ein: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat bei der Stiftung Ethecon einen Vorschlag für die Vergabe des diesjährigen „Black Planet Award“ eingereicht. Seit 2006 verleiht Ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie – zwei internationale Preise: Den Blue Planet Award und den Black Planet Award.…

Harte Debatte um das Endlagersuchgesetz: Christian Wulff wurde bei seiner Sommertour von den Gorleben-Gegnern demonstrativ mit leeren Aktendeckeln abgepasst, David McAllister musste sich gefallen lassen, dass er während einer Radtour bei Hitzacker von Mitgliedern der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) mit bunten Anti-Atom-Sonnen und Wendlandwimpeln eingerahmt wurde, beide CDU-Ministerpräsidenten machten um den Gorleben-Widerstand und die Causa Gorleben…

BI „Im Zweifel für den Zweifel“: Nach Auswertung von Akten, Sachverständigen- und Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestags hätten die Ergebnisse der Gorleben-Erkundung nie Anlass gegeben, an der Eignung zu zweifeln, erklärten die Berichterstatter Michael Paul (CDU) und Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Zugleich tischen die Union und die FDP die Legende von der…

Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz: Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Angeschrieben wurden u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Industrie (BDI), der Deutsche Städtetag, das Atomforum und Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

W+W im Wendland – Endlagersuchgesetz im Fokus der Auseinandersetzung: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatten im Wahlkampf versprochen, einem Endlagersuchgesetz mit Gorleben nicht zuzustimmen. Sie plädierten dafür, den Standort aus geologischen Gründen endlich fallen zu lassen. Jetzt soll das Gesetz – bereichert um eine Bund-Länder-Kommission – doch mit Zustimmung von Rot-Grün…

Bundeskabinett setzt Beratung über Fracking-Recht ab: Als großen Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung bezeichnen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Entscheidung des Bundeskabinetts vom vergangenen Mittwoch, die Beratung des geplanten Fracking-Rechts von der Tagesordnung abzusetzen.

Was wird aus der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben? Der Zeitrahmen für eine Endlagersuche sprengt das bisherige Konzept der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Die Betriebsgenehmigungen und Sicherheitsbetrachtungen der Castor-Lager sind auf 40 Jahre ausgelegt, das Standortauswahlverfahren für ein Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle aber wird laut Gesetzentwurf nicht vor dem Jahr 2031 abgeschlossen sein. Damit könnte eine weitere Atomanlage in…

BI kritisiert Länderegoismus Die Bereitschaft der Länder, die noch ausstehenden Castoren aus La Hague und Sellafield anzunehmen, geht gegen Null. „Gestern noch wurde der Endlagerkompromiss als „historischer Durchbruch“ im Umgang mit dem Atommüll gefeiert, heute schon blamieren sich die Länder bis auf die Knochen“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Weigerung der Länder, die…

Einigung auf Neustart bei Atommüllendlager-Suche: Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. „Diese Einigung hat einen schweren Fehler, sie wird keinerlei Vertrauen schaffen“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach dem Berliner Spitzentreffen.

„Erst Grundlagen für Endlagersuche schaffen, dann Gesetz beschließen – ohne Gorleben“. Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Atommüllendlager haben Atomkraftgegner_innen vor der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin für den Ausschluss von Gorleben als Endlagerstandort demonstriert.

Das geplante Endlagersuchgesetz entwertet die Arbeit einer Enquêtekommission in entscheidenden Punkten, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Nicht nur, dass an Gorleben festhalten wird, ist ein Webfehler, weil ein Präjudiz. Auch der Kostenrahmen, der in das Gesetz hineingeschrieben wird, ist ein weiteres Präjudiz“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Castor-Behälter sollten nicht mehr Gorleben ansteuern, sondern Hessen oder Baden-Württemberg sowie Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, berichtet die Tagesschau am Sonntagabend im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zur Endlagersuche, das am Dienstag in Berlin anberaumt ist. „Wir gehen davon aus, dass am Dienstag der Castor-Stopp als die Supernachricht verkündet wird“, schreibt Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner sehen darin…

Wenn es um die Endlagersuche geht, dann kann man etwas neidisch auf den „kleinen Nachbarn“ Schweiz schauen, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an. Auf der Sitzung des Samtgemeinderats Gartow stellte gestern Abend Dr. Markus Fritschi das Schweizer Konzept dar.

Anti-Atomkraft-Initiativen: Solidarität mit russischen UmweltschützerInnen – Durchsuchungen auch bei russischen Umwelt-Organisationen – „Keine Einschränkung der Arbeit von Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen“ Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern von der russischen Regierung die sofortige Einstellung sämtlicher staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Aufhebung der 2012 erlassenen diskriminierenden Gesetze, z. B. in Bezug auf die Registrierung als „Agenten“.

BI dringt auf Klärung: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist am Erwerb von Vordeichflächen im Raum Grippel / Laase interessiert.

Die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben sollen nachgerüstet werden. Zu den Nachrüstmaßnahmen gehört auch eine „zusätzliche Mauer“. Das erklärte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Anfrage der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Ahaus“ und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Die Ankündigung, es gäbe bei einer Einigung auf ein Endlagersuchgesetz auch einen Stopp von Castor-Transporten, steht aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf „tönernen Füßen“.

Die Bund-Länder-Kommission, deren Ehrgeiz es ist, bis zur Sommerpause ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, habe den Kern ihres Auftrags noch gar nicht in Angriff genommen, moniert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner verweisen darauf, dass die Finanzierung des Atommülldesasters „ein völlig unbestelltes Feld“ sei.

Endlagerkompromiss in der Kritik: Die schlechte Nachricht wurde gut eingepackt: Eine Enquete-Kommission soll jetzt zwei Jahre lang über Sicherheitskriterien und verschiedene Endlagerkonzepte beraten. „Diesen Schritt, eine öffentliche Atommülldebatte zu führen, begrüßen wir, und wir werden uns dafür stark machen, dass es keine unverbindliche Debatte wird“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Entscheidend werde sein, welche…

Die unter dem Dach der Bürgerinitiative Umweltschutz gegründete Fach- und Arbeitsgruppe gegen Fracking lädt alle Interessierten zum nächsten Treffen am Mittwoch (27.3.) um 18 Uhr im Tagungshaus Königshorst ein.

Geballte Argumente für einen ehrlichen Neustart bei der Endlagersuche Was die Parteien nicht bieten, bieten Bürgerinnen und Bürger: Sie skizzieren, wie ein Neustart der Endlagersuche aussehen könnte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die atomkritische Bäuerliche Notgemeinschaft (BN) legen die Vorschläge jetzt druckfrisch in einer Broschüre vor. Die Autorinnen und Autoren warnen davor, die Suche…

„Minister kommen und gehen, aber der Widerstand bleibt bestehen?“ Nein, so einfach hat der frischgebackene niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel es dem Widerstand nicht gemacht. „In der Sache kompetent, aber in den Aussagen, wie es mit der Endlagerdebatte weitergehen kann, verhalten und zum Teil schwammig, es gab Licht und Schatten“, so bewertet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…

Gleich nach dem Besuch des niedersächsischen Umweltministers lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung ein.

Wenzel kommt: Zwei Monate nach dem Besuch des Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) folgt der nächste Ministerbesuch: Nicht zum ersten Mal, aber zum ersten Mal in seiner Eigenschaft als niedersächsischer Umweltminister kommt Stefan Wenzel (Grüne) ins Wendland. Am kommenden Mittwoch stellt er sich auf einer öffentlichen Veranstaltung der Bäuerlichen Notgemeinschaft (BN) und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…

Castoren sollen ab 2015 wieder rollen – BI: Castor-freie Zeit für Atommülldebatte nutzen: Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) hält an der Einlagerung von Castor-Behältern im Zwischenlager Gorleben fest. Der nächste Zug werde voraussichtlich 2015 rollen, sagte GNS-Sprecher Jürgen Auer.

Gespräch Altmaier & Weil in Hannover Mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgen die Atomkraftgegner im Wendland, ob sich bei dem ersten Gespräch zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) über die Endlagersuche andeutet, welche Rolle Gorleben spielen wird.