Wolfgang Ehmke
Mit Besorgnis verfolgt die Arbeitsgemeinschaft gegen Fracking in der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) den Umgang der Behörden mit Altlasten der Gasförderung wie derzeit an der Bohrschlammgrube bei Tarmitz.
Die jüngsten Nazi-Schmierereien in Salzwedel und die Schändung der Gedenktafel für die ehemalige jüdische Gemeinde haben viele Menschen empört.
Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) stellt in Aussicht, dass nach dem erneuten Erkundungsstopp in Gorleben seitens des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) keine weiteren Sachstandsberichte zur geowissenschaftlichen Begutachtung des Endlagerprojekts in Gorleben angefertigt würden. Eine entsprechende Mitteilung und die Jahresberichte 2010 und 2011 gingen vor Kurzem an die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die um…
Selbstkritisch räumen die Grünen ein, dass ihr Wahlergebnis enttäuschend war, ihr Parteienchef Cem Özdemir spricht sogar von einem „Paukenschlag“. Ihre bisherige Analyse des Wahldebakels und die Schuldzuweisungen zwischen den Parteiflügeln greifen allerdings viel zu kurz, befindet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
„Die Gewinnung erneuerbarer Energien vor Ort ist der zentrale Schlüssel für eine friedlichere Welt“, sagt die Ärzteorganisation IPPNW und startet eine Kampagne, die die Energiewende in einem ganz neuen Licht zeigt: 100 Prozent dezentrale erneuerbare Energie – ein friedenspolitisches Gebot.
Die Atomkraftgegner im Wendland schenken den Beteuerungen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), dass in Gorleben lediglich 10.000 Kubikmeter Atommüll konditioniert werden sollen, keinen Glauben. Zuletzt hatten fortgesetzte Atommülltransporte ins Zwischenlager für Verwirrung gesorgt. GNS-Sprecher Jürgen Auer wollte beschwichtigen: Im Fasslager Gorleben würden bereits 6.500 Kubikmeter Atommüll lagern, es kämen „nur“ noch 3.500 Kubikmeter dazu und…
Offensichtlich gibt es weiter Bewegung in der Frage, wie mit den alten Anträgen zur Realisierung eines Atommüllendlagers in Gorleben umgegangen wird. Mit Nachdruck fordern die Gorleben-Gegner klaren Tisch. Nachdem das niedersächsische Umweltministerium (NMU) den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für den Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks kassiert hat, bemüht sich das NMU nun auch darum, dass…
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) pocht darauf, dass die Parteien den Atomausstieg forcieren und die Atommüllproblematik energisch und ehrlich in Angriff nehmen. „Wir arbeiten Parteien unabhängig, aber die Positionierung der Parteien zum Thema Atomausstieg ist uns nicht egal“, stellt die BI klar.
Nur einen Tag, nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und das niedersächsische Innenministerium sich auf einen vollen Freizeitausgleich für Polizisten geeinigt haben, die während der Castor-Einsätze Überstunden angehäuft haben, zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach: die Anti-Atom-Aktivist_innen können nun Musterklagenvordrucke anfordern, um bei der Bundesregierung Ausgleichszahlungen einzufordern für jahrelange Proteste gegen die verfehlte Atompolitik.
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufheben. „Das ist nur folgerichtig“, urteilt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das ergebe sich aus dem Standortauswahlgesetz (StandAG), das am 27.Juli 2013 in Kraft getreten ist und in dem es heißt, die Erkundung in Gorleben sei beendet.
Ein erstes Resümee zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach Akteneinsicht im niedersächsischen Umweltministerium. „Um in Gorleben ein Endlager zu errichten, wird immer noch mit gezinkten Karten gespielt“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner fordern jetzt mit Nachdruck die Zurückweisung eines Planfeststellungsantrags der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zur Errichtung eines Endlagers im Salzstock Gorleben aus dem…
Erst 14 Tage ist es her, dass Atomkraftgegner_innen die Atomanlagen im Rahmen eines Widerstandsmarathons 24 Stunden lang umkreisten, am Samstag folgte ein wahrer Diskussionsmarathon: 12 Stunden lang wurden die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Gorleben diskutiert. Rund 120 Interessierte folgten der Einladung von Bäuerlicher Notgemeinschaft, Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und dem Gorleben Archiv zu einer geologischen…
Das Jahr 1983 war, ähnlich wie die verhängnisvolle Standortentscheidung am 22.02.1977, von besonderer Bedeutung für das Gorleben-Projekt. Nach Abschluss der Tiefbohrungen legte die damals federführende Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) einen sogenannten Zwischenbericht vor. Große Sorge bereitete der Wasserkontakt des Salzstocks Gorleben-Rambow, der zudem noch von der Elbe überquert wird. Die PTB empfahl, auch andere Standorte hinsichtlich…
In einer aufwendigen Recherche haben Bürgerinitiativen, Organisationen und unabhängige Experten zwischen Februar und August den Bestand des Atommülls im ganzen Land standortgenau erfaßt und bewertet. Die Ergebnisse der 272seitigen Recherche und eine Bewertung, wo und wie in Deutschland Atommüll lagert, wird am Dienstag, 10.09., in Hannover vorgestellt.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will die mobile Endlagerausstellung, die am 3. Juli in Düsseldorf ihren Auftakt hatte, überarbeiten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte kritisiert, dass die verwendete Karte zu untersuchungswürdigen Wirtsgesteinen auf Gorleben verwies. So werde- allen politischen Bekundungen zum Trotz – dieser Standort auf unsachgerechte Art beim Endlagerpoker im Spiel gehalten.
Lug und Trug hielten Gorleben als Endlagerstandort im Spiel, urteilen SPD, Grüne und Linke nach der Befragung von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben. „In Sachen Gorleben ging alles mit rechten Dingen zu“, befinden hingegen CDU/CSU und FDP. Der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben liegt jetzt vor.
Anlässlich des Wissenschaftsforums Chemie 2013 findet vom 2. bis 4. September die Jahrestagung der Fachgruppe Nuklearchemie der Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) statt. Zu den herausragenden Themen dieser Tagung zählen geochemische Aspekte der Endlagerung und natürlich auch „Gorleben“, schreibt die GDCh. Die Gesellschaft präsentiert u.a. Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG), die laut Standortauswahlgesetz eigentlich eingestellt…
Der Ablaufplan für die Informationsveranstaltung zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, am 07.September 2013 in Lüchow steht fest. Bis zum 3. September sollten Sie sich anmelden:
Nach Auffassung der TeilnehmerInnen der Atommüllkonferenz, die am Samstag, dem 31. August in Kassel stattfand, sollten die für Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Endlager-Kommission nicht besetzt werden. Der Konferenz lag eine 272seitige Bestandsaufnahme vor, wo und wie derzeit Atommüll an Standorte in ganz Deutschlands lagert. Der Bericht soll Mitte September veröffentlicht werden und dann Grundlage…
Wenn am Montag die Mitglieder der Endlagerkommission durch die Unions-Parteien, FDP, SPD und Grüne benannt werden, steht eines schon fest: Die Politik baut sich ein Endlager. „Nur auf den ersten Blick scheint die Politik den Weg frei zu geben für eine unabhängige und wissenschaftsbasierte Debatte über die Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz…
Nachdem die AG gegen Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) bereits Ende Juni über 2.800 Unterschriften an Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) gesendet hat, erhöht sich die Anzahl der Unterschriften nun auf fast 5.000. Damit haben sich bereits 10% der Bewohner des Wendlands gegen Fracking ausgesprochen.
Regierungsparteien, SPD und Grüne sind des Lobes voll. Ursula Heinen-Esser, bisher Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, soll die Kommission leiten, die ab Herbst die Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll. Die CDU-Politikerin sei hervorragend in der Lage, Kompromisse herbeizuführen und zu moderieren, sagten Ute Voigt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) übereinstimmend.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (Az.: 4 KS 3/08) vom 20. Juni hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Es entzog dem atomaren Zwischenlager in Brunsbüttel die Betriebserlaubnis. Ausgerechnet Brunsbüttel wurde als einer der drei anvisierten Ausweichplätze für die Castoren gehandelt, die nach dem sogenannten Endlagerkompromiss nicht mehr nach Gorleben rollen sollen. Bis ins Jahr 2014 hatte…
24 Stunden lang umrundeten Atomkraftgegner_innen die Atomanlagen in Gorleben – zu Fuß, auf dem Rad, zu Pferde und mit Traktoren. 800 Menschen folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Bäuerliche Notgemeinschaft zu einem Widerstandsmarathon. Im Anschluss machten sich rund 200 Teilnehmer auf den Weg zum 200. „Sonntagsspaziergang“: Seit Oktober 2009, als der…
Die Politik redet vom Neustart in der Endlagersuche. „Der gegenwärtige Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass nun in der pluralistisch besetzten Kommission in Berlin Gorleben quasi weitergebaut wird, vor allem um den Standort erneut und gerichtsfest präsentieren zu können“, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Die Politik präsentiert alten…
Während in Berlin die ersten Kommissionsmitglieder für den angeblichen Neustart einer Endlagersuche in Deutschland benannt werden, bereiten sich die Gorleben-Gegner_innen auf ganz andere Weise auf die kommende Debatte vor: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Bäuerliche Notgemeinschaft rufen auf zu einem Widerstandsmarathon. 24 Stunden lang soll ab Samstag um 13 Uhr der gesamte Gorleben-Komplex…
Bundesregierung und die Ländervertreter haben sich auf die Grundzüge eines Endlagersuchgesetzes verständigt. Statt eine umfassende Atommülldebatte zu führen, statt die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, geht es gleich überhastet zur Sache: Eine Bund-Länder-Kommission soll dieser Tage konstituiert werden, um die Debatte über Sicherheitskriterien zu beginnen.
„Ist es ein Glaubenssatz oder was weiß Eckhard Pols, was wir nicht wissen?“ Diese Frage wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf. Denn der CDU-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat sagte beim Seefest des CDU-Ortsverbandes Gartow, dass es wohl noch 15 Jahre politisches Geplänkel um Gorleben als Standort für ein Atomendlager geben werde, bevor die Entscheidung dann doch…
Es sollte eigentlich Schluss sein mit Tricks bei der Suche nach einem Atommüllendlager. Wären da nicht die „Altlasten“: das zähe Ringen um den Planfeststellungsantrag der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) beispielsweise aus dem Jahr 1977, in Gorleben eine Atommülldeponie zu errichten. Der wurde nie förmlich eröffnet, um mögliche Klagen gegen das Projekt auf diese Weise zu unterlaufen.
Die Branche jammert: Allen voran der Energieriese RWE. Von den rund 2 Milliarden Euro, die eine vergleichende Endlagersuche voraussichtlich kosten wird, nachdem in Gorleben bereits 1,6 Milliarden – im wahrsten Sinne des Wortes – „verbaut“ wurden, kommen auf den Konzern 1,1 Milliarden Euro zu.
Castorlager und Pilotkonditionierungsanlage Gorleben auf dem Prüfstand: Welche Folgen hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zur Zwischenlagerung in Brunsbüttel für Gorleben? Diese Frage wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) anlässlich des anstehenden Besuchs von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf, der am kommenden Mittwoch vor dem Kreistag in Hitzacker sprechen wird. Das OVG hatte…
Der Bundestag verabschiedet heute das Endlagersuchgesetz mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, der Grünen und der SPD. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstreicht, dass dieser Parteienkonsens nicht identisch mit einem gesellschaftlichen Konsens ist. „Das Verfahren wurde im Affentempo durch alle Instanzen gepuscht, um ein großes Streitthema zwischen den Parteien aus dem Wege zu räumen und damit…
BI: „Kommission nur noch beratende Funktion“ – Widerstandsmarathon angekündigt: Am kommenden Freitag wollen Regierungsparteien, SPD und Grüne das Endlagersuchgesetz verabschieden. Noch einmal wurde der Entwurf „nachgebessert“ – die Bund-Länder-Kommission, die im Endlagersuchgesetz neben dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine Rolle spielen soll, wird demnach von 24 auf 32 Mitglieder aufgestockt: 8 Wissenschaftler und 8 Vertreter…
Die AG gegen Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, lädt am Mittwoch (26.6.) Interessierte ein, an einer Verschickungsaktion von 2832 gesammelten Unterschriften gegen Fracking teilzunehmen.
Anwohner in Gorleben und Gedelitz sind empört: in den letzten Tagen sind wieder Tiefflieger der Bundeswehr registriert worden, die ausgerechnet die Atomanlagen in Gorleben als Markierungspunkt überfliegen.
Bericht Anti-Bure-Endlagerproteste aus Bar-le-Duc Am Montag fand in Bar-le-Duc eine Sitzung im Rahmen der „Débat public“ (Pseudo-Bürgerbeteiligung ohne Relevanz) zum Endlagerprojekt Bure statt. Laut BureStop waren bis zu 400 Leute da. Ein Teilnehmer berichtet untenstehend von 150-200 Gegner/innen. Anscheinend wurde die Durchführung der Veranstaltung, wie auch die Male zuvor, durch besonders ausgeklügelte Maßnahmen verhindert, sodass…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat dem kraftwerksnahen Zwischenlager Brunsbüttel die Betriebserlaubnis entzogen. Begründet hat das Gericht den Beschluss damit, dass ein gezielter terroristischer Absturz eines Airbusses A 380 und panzerbrechende Waffen bei den Sicherheitsbetrachtungen keine Rolle gespielt haben. Dieses Urteil wird gravierende Folgen für den Entsorgungsnachweis der Atomkraftwerke haben, ist sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg…
Seit Monaten streiten Vertreter von Bund und Ländern, wo die restlichen 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im französischen La Hague bzw. dem britischen Sellafield gelagert werden sollen, wenn deren Zielort nicht mehr Gorleben ist. Vergangene Woche wurde die Frage, wohin damit, bis Anfang 2014 vertagt, damit das Standortsuchgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.…
BI zum Kompromiss des Kompromisses: Vertreter von Bund und Ländern berieten erneut das Standortauswahlgesetz. Sie konnten sich am Donnerstag in Berlin nicht einmal darauf verständigen, dass die 26 Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, die aus La Hague bzw. Sellafield bis 2015 nach Gorleben gebracht werden sollten, in ein kraftwerksnahes Zwischenlager in zumindest einem unionsgeführten…
BI überreicht Petition: Mit einer Petition will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wesentliche Korrekturen des Endlagersuchgesetzes anmahnen. Die Petition wird am Montag während der Anhörung von Experten vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages überreicht.
Bundestag debattiert Ergebnisse des PUA Gorleben: Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben ist beendet. Am Dienstag wurde der Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben und am Donnerstag wird der Bericht im Plenum debattiert. Den Anstoß zur Arbeit des PUA Gorleben hatte die Akteneinsicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) im Jahr 2009 gegeben, die der Frage nachging,…
5000 Unterschriften wollte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) für einen echten Neustart der Endlagersuche und eine umfassende gesellschaftliche Debatte des Atommüllproblems bis zum 1. Juni zusammentragen, fast 6000 sind es bisher geworden: in Läden, während der Kulturellen Landpartie und im Internet konnten sich die Unterstützer der Petition eintragen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt die Online-Petition der Bürgerinitiativen für ein Verbot von Fracking und ruft zur Unterzeichnung der Online-Petition auf.
„Atomic Africa“, ein Dokumentarfilm, der erst am 29.05.13 in Köln Premiere feierte, kommt am kommenden Dienstag ins Kino. Der Film beschäftigt sich mit den Folgen des Uranabbaus in Afrika und wird in Kooperation des Kulturvereins Platenlaase mit der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) um 19.30 Uhr gezeigt.
„Was mir am Entwurf des Standortfindungsgesetzes die größten Sorgen macht“ Nikolaus Piontek nimmt Stellung zur geplanten Bund-Länder-Kommission und fordert angesichts der Aufgaben der Kommission eine völlig andere Besetzung. „Die Fraktionen des Bundestags feiern ihren gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes für die Findung des Standorts zur Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls (nur Die LINKE ist nicht dabei) als…
Thümler tritt ins Fettnäpfchen: Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler zieht den Zorn der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf sich: Er ist dafür, dass die verbleibenden 26 Castor-Behälter aus dem französischen Cap de La Hague und dem britischen Sellafield ins Zwischenlager Gorleben gehen. „Castor-Behälter sind gefährlich, die kann man nicht wie Gummibärchen einfach hin- und herverschieben“, sagte…
…. mit echter Bürgerbeteiligung. Das fordern sie in einem offenen Brief an Altmaier: Sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker aus Bundestag und Bundesrat, die Frage einer bestmöglichen Lagerung des Atommülls ist eine der größten konfliktgeladenen Herausforderungen unserer Zeit. Partei-Politik einerseits und Umweltverbände und Initiativen andererseits sind sich im Ziel einig wie selten:…
Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz: Reine Alibiveranstaltung Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.
In der Nacht zum 23.5.2013 wurde in das Büro der Bürgerinitiative in Lüchow eingebrochen. Das konnten die Leser_innen der Elbe-Jeetzel-Zeitung schon lesen und auch der NDR hat darüber berichtet. Wir können noch Folgendes ergänzen:
„Einseitig und nicht umfassend“ – BI-Kritik an Busemann: Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) wird am 3. Juni Gorleben, Gartow und Lüchow besuchen, um sich vor Ort über die Gorleben-Problematik zu informieren. In seiner Pressemitteilung heißt es: „Das Thema Gorleben ist seit Jahrzehnten Gegenstand zahlreicher Landtagsdebatten. Ich möchte mich vor Ort umfassend informieren lassen und…